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CIA-Agenten-Affäre: Verrat im Weißen Haus

Gegen den Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, wurde Anklage wegen Meineids, Falschaussage und Behinderung der Justiz erhoben. Libby trat sofort zurück, beteuerte aber seine Unschuld.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush ist durch die Anklage erheblich unter Druck geraten. Der Sonderermittler Patrick Fitzgerald wirft dem Stabschef unter anderem vor, unter Eid Mitarbeiter der Bundespolizei FBI angelogen zu haben. Die demokratische Opposition in Washington nannte die Anklage einen Beweis für Korruption "auf den höchsten Ebenen."

Der Skandal hat Präsident Bush in die schwerste innenpolitische Krise seiner Amtszeit gestürzt. Libby, dem im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht, gehörte zu den Neokonservativen in seiner Regierung und war einer der Strategen und Architekten des Irak-Krieges. Seit Cheney von 1989 bis 1993 das Amt des Verteidigungsminister innehatte, galt Libby als dessen engster Vertrauter und rechte Hand.

Libby trat unmittelbar nach der Anklageerhebung zurück - ein Schritt, den Cheney mit "tiefstem Bedauern akzeptierte", wie es in einer Erklärung des Vize-Präsidenten hieß. Er betonte zugleich, dass Libby als unschuldig gelte, solange ein Gericht nicht anders entscheide. Zunächst nicht angeklagt wurde der langjährige enge Mitarbeiter und Vertraute von Bush, Karl Rove. Sonderermittler Patrick Fitzgerald, der die Libby-Anklage auf einer Pressekonferenz erläuterte, wollte sich nicht zum Stand der Ermittlungen in diesem zweiten Fall äußern.

In dem Skandal geht es um die Entarnung der CIA-Agentin Valerie Plame im Juli 2003 durch den Kolumnisten Robert Novak. Drei Quellen im Weißen Haus sollen verschiedenen renommierten Journalisten erzählt haben , dass Plame als CIA-Agentin arbeitet, darunter mutmaßlich Libby. Auch Bushs Stabschef, Karl Rove, steht unter Verdacht. Auf die Entarnung einer Agentin steht in den USA eine hohe Haftstrafe. Hintergrund ist wahrscheinlich, dass Plames Mann Joseph Wilson die US-Regierung wegen Lügen um den Irak-Krieg kritisiert hatte.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(