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Alles eine Frage der Macht Kein Gas aus Russland und keine deutschen Häfen für China

Gas aus Russland?
Gas soll nach dem Willen von Michael Kretschmer nach dem Ukraine-Krieg wieder aus Russland kommen
© Fernando Gutierrez-Juarez / DPA
Deutschland soll sich nach dem Krieg wieder der Energieversorgung Russlands anvertrauen – zumindest fordert das Michael Kretschmer. Das wäre Verrat an der Bevölkerung, findet unsere Autorin.

In der Haut der Bundesregieung möchte man derzeit wahrlich nicht stecken. Auf der einen Seite bemüht sie sich, den russischen Staatschef mit Sanktionen zurechtzuweisen. Gleichzeitig ist sie den Bürgern verpflichtet, denn die sollen diesen Winter weder erfrieren, noch in den finanziellen Bankrott getrieben werden. Außen- und Sozialpolitik konsequent miteinander zu verbinden, ist gerade in diesen Zeiten ein Balanceakt, vor dem die meisten kapitulieren würden. 

So geschehen in Großbritannien: Premierministerin Liz Truss war mit dem hochtrabenden Ziel angetreten, den Briten das Leben durch eine Steuersenkung zu erleichtern – und war nach wenigen Wochen krachend gescheitert. Anwärter auf ihr Amt gibt es indes zur Genüge. Aber wer sich in diesen Zeiten wie eine Schmeißfliege auf hohe politische Ämter wirft, dem geht es nicht zwangsläufig um das Wohl der Bevölkerung, sondern um Macht.

Kretschmers Gas-Vorschlag ist Verrat

Mit Blick auf Deutschland ist dieses Machtstreben eher diffus. Da wäre zum einen die Union, die nach der Wahlschlappe vor einem Jahr wieder versucht, wie Wähler für sich zu gewinnen. Jüngst machte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer deshalb einen überaus rückschrittlichen Vorschlag. Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, solle Deutschland wieder Gas aus Russland importieren. Sie haben richtig gelesen, Kretschmer will die russische Abhängigkeit, aus der wir uns gerade zu lösen versuchen, wieder aufleben lassen. Das widerspricht allem, wofür die Ampel in den letzten Wochen und Monaten eingestanden ist.

Der Ukraine-Krieg, die Sache mit den Pipelines und das versiegende russische Gas greifen zwar den Geldbeutel empfindlich an. Gleichzeitig sind sie aber auch eine Chance für die Energiewende und eine politische Neuausrichtung, was unsere Russland-Beziehungen angeht. Wenn wir uns jetzt so konsequent hinter die Sanktionen stellen, nur um am Ende doch wieder in den Armen der russischen Energiekonzerne zu landen, wofür haben sich dann am Ende Tausende Deutsche den Mund abgespart, kalt geduscht oder Waschlappen benutzt?

Kretschmers Forderung ist so gesehen Verrat an der ganzen Bevölkerung. Und auch für die Ukraine wäre die Rückkehr zu den Gasbeziehungen mit Russland ein Schlag ins Gesicht. Da ist es doch sehr viel besser, die deutschen Kraftwerke wieder für einige Zeit in Betrieb zu nehmen, so lange, bis sie nicht mehr benötigt werden. Damit bleibt die Bundesregierung zwar nicht direkt ihren Klimazielen treu, kann aber zumindest die deutsche Unabhängigkeit stärken, vielleicht sogar wahren.

Scholz' Hafen-Geschenk einfach nicht zu begreifen

Ob Kretschmer mit seiner Forderung Wählerstimmen für die Union einheimsen kann? Ich bin mir da nicht ganz sicher. Zumindest wäre seine Partei aber nicht die einzige, die an Wählergunst einbüßen würde. Auch die SPD dürfte in den kommenden Umfragen in der Verlierer-Riege kandidieren.

Schuld daran trägt dann wohl niemand Geringeres als der Bundeskanzler selbst. Mit seinem Plan, einen Teil des Hamburger Hafens China zu überlassen, konkurriert er in Sachen Abhängigkeitsbestrebung mit Kretschmer. Dass sich Scholz dazu entscheidet, einen der wichtigsten Handelsstandorte Deutschlands einem diktatorischen Land zu überlassen, das ebenfalls mit einer Annexion seines Nachbarn liebäugelt und dem eigenen Staatschef das Amt auf Lebenszeit gewähren will, ist einfach nicht zu verstehen.

Das entspricht weder den zuletzt wieder vielfach diskutierten deutschen Interessen, noch der von Annalena Baerbock gepriesenen Werte-Politik. Interessen lassen sich meist nur auf Kosten von Werten durchsetzen. Das kostet – in den meisten Fällen die Glaubwürdigkeit. Schwierig wird es vor allem dann, wenn nicht mal die Interessen eindeutig sind, so wie jetzt. Eigentlich sollte die Unabhängigkeit von diesen beiden Diktaturen unser größtes Interesse sein. Kretschmer und Scholz schlagen das Gegenteil vor: Sie wollen Russland und China noch mehr Macht einräumen.

Damit nehmen sie in Kauf, dass das Schicksal der Bundesrepublik einmal mehr in den Händen zweier unberechenbarer und hartherziger Staaten liegt, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Der Hafen und die Gaslieferungen sind nur zwei Punkte einer Langen Liste, angefangen mit den Waffenlieferungen und -einkäufen, die beispielhaft für das Spiel mit Interessen und Werten stehen.

Die Bundesregierung, aber auch die Union werden sich damit noch häufiger befassen müssen. In ihrer Haut möchte man gerade nicht stecken – wirklich nicht.

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