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Misshandlungen durch die CIA: Dieser Mann schuf die rechtliche Basis für die Folter

Jahrelang hat die CIA Verdächtige brutal gefoltert - mit Waterboarding, Insekten, Schlafentzug. Ein rechtliches Gutachten rechtfertigte die Methoden. Beide Autoren sind noch heute in hoher Position.

Er soll der Autor der Gutachten sein: Jura-Professor John Yoo

Er soll der Autor der Gutachten sein: Jura-Professor John Yoo

Kurz "Folter-Memos" werden die Gutachten genannt, die die brutalen CIA-Verhörmethoden gerechtfertigt haben. Erst durch sie wurde es möglich, Gefangene zu quälen. Unterzeichnet haben die Memos zwei Juristen, die der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt waren: John Woo und Jay Bybee heißen die beiden Männer, die die CIA-Folter möglich gemacht haben.

Beide waren unter der Regierung von George W. Bush Rechtsberater im US-Justizministerium. Im August 2002 genehmigten sie Folter-Praktiken wie Waterboarding, Schlafentzug oder den Einsatz von Insekten. Vor allem John Yoo gilt als zentrale Figur, da ihm eine Verbindung zu Vizepräsident Dick Cheney nachgesagt wird. Er soll die Gutachten geschrieben haben.

Bereits vor Jahren hatte die Regierung von Barack Obama gegen die beiden Juristen Disziplinarstrafen erwogen. In einem Untersuchungsbericht wurde den beiden dann aber kein Pflichtverstoß vorgeworfen, sondern lediglich eine Fehleinschätzung. Bis heute bekleiden beide hohe Positionen: Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht, Yoo Professor an der renommierten Berkeley Law School. Einer Schuld scheint sich Yoo nicht bewusst zu sein. Den am Dienstag veröffentlichten US-Folterbericht kritisiert er in den "New York Daily News" als "parteiisch", er sei nur "für den Mülleimer".

Ermittler: "keine neuen Informationen"

Der Senatsbericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York brutaler als bisher bekannt waren. Demnach wurden Häftlinge unter anderem in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält, bis zu 180 Stunden lang wach gehalten und beim "Waterboarding" beinahe ertränkt.

Dass Yoo und Bybee beiden nach Veröffentlichung des Folterberichts in den USA juristische Konsequenzen drohen, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Zwar haben die Vereinten Nationen (UN) und Menschenrechtsgruppen schon gefordert, die Verantwortlichen anzuklagen. Der Senatsbericht belege, dass "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Das US-Justizministerium teilte aber am Dienstag mit, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts "keine neuen Informationen" gefunden.

car/AFP / AFP