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Clearstream-Rufmord-Prozess: Sarkozys Erzrivale Villepin freigesprochen

Der frühere Premierminister Dominique de Villepin ist im sogenannten Clearstream-Prozess freigesprochen worden. Ihm war vorgeworfen worden eine Rufmordkampagne gegen den jetzigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy angezettelt zu haben.

So hat sich das Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wohl nicht vorgestellt. Ausgerechnet an seinem 55. Geburtstag bekam sein ärgster politischer Rivale im Prozess um eine groß angelegte Rufmordkampagne einen Freispruch erster Klasse. Sarkozy, der sich als Opfer der Kampagne sieht, hatte Ex-Premierminister Dominique de Villepin als Nebenkläger selbst mit auf die Anklagebank gebracht. Nach dessen Freispruch muss er fürchten, dass ihm der langjährige Gegner in zwei Jahren die Präsidentschaftskandidatur bei den Konservativen streitig macht.

Am Anfang der Staatsaffäre stand ein altes Waffengeschäft. Beim Verkauf von Fregatten an Taiwan 1991 soll eine halbe Milliarde Dollar Schmiergeld geflossen sein. Das Geld blieb lange verschwunden, doch 2004 tauchte es scheinbar auf Kontenlisten der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream auf. In diesen Dokumenten fand sich nicht nur der Name von Sarkozy, sondern auch von anderen Persönlichkeiten, darunter Industriemanager, der heutige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sowie die Schauspielerin Laetitia Casta.

Es dauerte Monate, bis sich die Listen als gefälscht erwiesen. Sarkozy vermutete eine Intrige, um ihn auf dem Weg ins Präsidentenamt zu stoppen. Den Hauptverdächtigen hatte er schnell ausgemacht: seinen Erzrivalen Villepin, der vor der Wahl von 2007 selbst auf die Kandidatur bei den Konservativen für die Präsidentschaftswahl spekulierte. "Wenn ich den Mistkerl kriege, der diese Affäre angezettelt hat, wird er am Fleischerhaken enden", ließ Sarkozy sich zitieren. Für Aufregung sorgte auch, dass der Staatschef in einem TV-Interview Villepin und die anderen Angeklagten noch im laufenden Prozess als "Schuldige" vorverurteilte.

Schuldig gesprochen wurden nun lediglich drei Angeklagte: Der ehemalige Vize-Präsident der Airbus-Mutter EADS, Jean-Louis Gergorin, soll Drahtzieher der Verleumdung sein. Er hatte die ominösen Listen anonym an einen Untersuchungsrichter weitergegeben, wodurch die Schmiergeldvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit kamen - laut Gericht mit dem "Willen zur Manipulation". Da auch Airbus-Manager auf ihnen zu finden waren, wird vermutet, dass der EADS-Mann diese mit den Schmiergeldvorwürfen ins Aus manövrieren wollte.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(