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Klima und Pandemie Corona-Milliarden für Klimaschweine? Nicht mit dem UN-Generalsekretär


Die Corona-Krise beherrscht die Nachrichten. Und was ist mit dem Klimaschutz? Vergessen ist er nicht – ganz im Gegenteil. Das zeigt der Petersberger Klimadialog.

Während der Corona-Krise werden immense Summen in Wirtschaftshilfen gesteckt. Doch kann man dieses Geld angesichts der Klimaschutzdebatten und der "Fridays-for-Future"-Demos der Vor-Corona-Zeit in die Konjunktur stecken, ohne an den Klimaschutz zu denken? Auf keinen Fall – das meint zumindest Antonio Guterres.

Seine Position unterstrich der UN-Generalsekretär beim Petersberger Klimadialog. Auf der zweitägigen Veranstaltung der Bundesregierung, die wegen der Pandemie als Videokonferenz abgehalten wird, forderte der Portugiese, Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden. "Wenn wir nun Billionen ausgeben, um uns von Covid-19 zu erholen, müssen wir neue Jobs und Gewerbe über einen sauberen, gerechten Wandel schaffen", sagte Guterres am Dienstag. Wo Steuergeld genutzt werde, um Unternehmen zu retten, müssten sie "grüne" Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum erzeugen. "Sie dürfen nicht veralteten, schmutzigen, CO2-intensiven Industrien aus der Klemme helfen."

Corona-Krise deckt Schwächen der Wirtschaftssysteme auf

Guterres forderte einen stärkeren politischen Willen zu mehr Klimaschutz. Er kämpfe "für einen erheblich größeren Ehrgeiz bei der Verringerung der Emissionen, bei der Anpassung an Klimafolgen und deren Finanzierung", sagte Guterres. Das entscheidende Ziel bleibe dabei weltweite Treibhausgasneutralität bis 2050.

"Die höchsten Kosten sind die des Nichtstuns", warnte der UN-Generalsekretär. Die Corona-Krise habe gezeigt, "wie zerbrechlich unsere Gesellschaften und Wirtschaftssysteme sind". Zugleich habe es die weltweite Ungleichheit noch deutlicher gemacht, die ein Erreichen der weltweiten Nachhaltigkeitsziele bedrohe. Die Antwort darauf könne nur "mutige, visionäre und gemeinsame Führung sein", forderte der UN-Generalsekretär. Nationale Isolation sei keine Lösung. Dies gelte für das Überwinden der Pandemie und ihrer Folgen ebenso wie für die Klima-Krise.

Kanzlerin Merkel fordert speziellen Finanzmarkt fürs Klima

Angela Merkel (CDU) forderte auf derselben Veranstaltung einen Finanzmarkt für klimafreundliche Investitionen. Es sei wichtig, dass Investoren sehen könnten, dass es sich lohne, in moderne Technologien wie erneuerbare Energien zu investieren, sagte die Bundeskanzlerin. Oft scheitere es aber daran, dass Kapital nicht aufgebracht werden könne. "Deshalb brauchen wir einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt", sagte Merkel.

Die deutsche Regierungschefin befürwortet eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990, sagte die Kanzlerin. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent Minderung.

Merkel sagte, bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 sei es ein langer Weg. Daher begrüße sie den Vorschlag der EU für ein ehrgeizigeres Zwischenziel. Dafür brauche es ein "umfassendes Maßnahmenpaket" mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine "angemessene CO2-Bepreisung". Merkel sagte, trotz Corona-Krise bleibe die Aufgabe bestehen, "mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft" das Pariser Abkommen zum Klimaschutzabkommen umzusetzen.

Offiziell hatte Deutschland zu dem neuen EU-Klimaschutziel bisher keine Position. Die Kommission will es bis September festlegen, der Zeitplan soll trotz Corona-Krise aufrecht erhalten werden.

Deutschland muss sich möglicherweise mehr anstrengen

Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache - es könnte dazu führen, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss. Das Klimapaket, das gerade umgesetzt wird, ist am 55-Prozent-Ziel ausgerichtet.

Bereits im vergangenen August hatte Merkel gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, "sehr gut mittragen".

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft "genauso auf der Tagesordnung" haben werde wie Gesundheitsfragen.

anb AFP DPA

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