Im Streit über die Gesundheitspolitik verschärft die CSU den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte sein Veto gegen eine Gesundheitsprämie an. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die von der schwarz-gelben Koalition eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den Zusatzausgaben in der Krankenversicherung beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien, sagte Seehofer. Die Arzneimittelkosten könnten mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente gedrückt werden.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) griff die Regierungskommission offen an. Der "Bild am Sonntag" sagte er, die Arbeit des Gremiums unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei "so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat". Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach erklärte dagegen, die gesamte Bundesregierung sei davon überzeugt, dass die Arbeit der Kommission unbedingt notwendig sei.
Söder begründete seine Kritik damit, dass nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Finanzierung der von der FDP geforderten Kopfpauschale der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen müsste. "Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss", sagte Söder.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, warf Söder vor, es sei mehr als unseriös, ständig mit neuen Fantasiezahlen auf den Markt zu kommen. Die Gesundheitsreform sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, "und wir werden sie so auch umsetzen", sagte se der "Welt am Sonntag".
