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Gesundheitsstreit: Union der Unversöhnlichen

Der Gesundheitsstreit kratzt merklich am Erscheinungsbild der Union: Die CDU beharrt auf einer Kopfpauschale, die CSU lehnt sie ab. In beiden Parteien wird offenbar nicht mehr mit einer einheitlichen Wahlkampf-Position gerechnet.

Eine Einigung im Streit zwischen CDU und CSU um die Gesundheitspolitik wird offenbar immer unwahrscheinlicher. Die "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) berichtete, dass in den Parteiführungen bei der Gesundheitsprämie nicht mehr mit einer einheitlichen Wahlkampf-Position der Union gerechnet werde. In den vergangenen Tagen hätten sich die Dinge "total verhärtet und verkantet", zitierte das Blatt nicht genannte führende Unionspolitiker.

"In ihrer jetzigen Form unsozial"

In der CSU wird der Zeitung zufolge erwartet, dass der CSU-Parteitag im November die Position festschreibt, dass die von der CDU vorgeschlagene Kopfpauschale "in ihrer jetzigen Form unsozial ist". Zugleich wurden CDU-Spitzenpolitiker zitiert, wonach der Düsseldorfer Parteitag "zwingend" den grundsätzlichen Systemwechsel mit der Prämie bestätigen müsse, wie es vor einem Jahr nahezu einstimmig auf dem Leipziger Parteitag erfolgt sei. Auf dieser Grundlage sei es fast nicht mehr möglich" für die Bundestagswahl 2006 ein gemeinsames Unions-Wahlprogramm zu entwickeln, das "kein bloßer Wunschkatalog" sei.

Zudem wurde heftige Kritik an CDU-Chefin Angela Merkel laut. Sie habe es nicht geschafft, das in ihrer ostdeutschen Biografie begründete Grundmisstrauen gegenüber Freunden, Seilschaften und Team-Mitgliedern zu überwinden, zitierte die Zeitung ein ungenanntes ostdeutsches CDU-Mitglied. Bester Beweis dafür sei die Tatsache, dass es Merkel nicht gelungen sei, Friedrich Merz zu halten. Merkel weiche "leider den notwendigen Strategiedebatten regelmäßig aus", wurde ein ungenanntes CDU-Präsidiumsmitglied zitiert. Es entstehe der Eindruck, sie sei bereit, um ins Kanzleramt zu kommen, über Leichen zu gehen und mangels Mitspielern notfalls Ministerien unbesetzt zu lassen.

Erscheinungsbild der Union merklich angekratzt

Der wochenlange Streit über die Gesundheitspolitik hat das Erscheinungsbild der Union merklich angekratzt. Derzeit nehmen die Wähler CDU/CSU als die am stärksten zerstrittenen Parteien wahr. Wie das am Freitag in Mainz veröffentlichte ZDF-Politbarometer weiter ergab, litt auch das Image von CDU-Chefin Angela Merkel. Aktuell glauben nur noch 43 Prozent, dass Merkel in der Union mehr Einfluss hat als CSU-Chef Edmund Stoiber, dem 44 Prozent größeren Einfluss zumessen. Im Mai hatten noch 49 Prozent Merkel für einflussreicher als Stoiber (39 Prozent) gehalten.

Dass CDU und CSU untereinander in wichtigen politischen Fragen eher zerstritten sind, meinen jetzt 67 Prozent aller Befragten, lediglich 25 Prozent sagen "eher einig". Im Juli dieses Jahres hielten sie nur 51 Prozent für eher zerstritten und 40 Prozent für eher einig.

Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker rutschte Merkel in den Negativbereich. Auf der Skala von plus fünf bis minus fünf landete sie nun bei minus 0,3 - das ist deutlich weniger als der Septemberwert von plus 0,1. Stoiber verschlechterte sich weniger stark von 0,0 auf nun minus 0,1. Hingegen konnte sich der Kanzler mit plus 0,4 (September: 0,1) in der Wählergunst deutlich erholen. Weiterhin auf Platz eins liegt jedoch mit einem unveränderten Durchschnittswert von 1,6. Auf Platz zwei hinter Joschka Fischer vorgerückt ist Friedrich Merz mit deutlich verbesserten plus 0,6 (September: 0,0).

Mehrheit gegen Kopfpauschale

Das Modell einer Kopfpauschale bei der Reform der Krankenversicherung finden lediglich 18 Prozent aller Bundesbürger besser als das bisherige System der Krankenversicherung, das von 52 Prozent im direkten Vergleich bevorzugt wird. Kein Urteil dabei trauen sich 30 Prozent zu. Das von SPD und Grünen vorgeschlagene Modell einer Bürgerversicherung hingegen wird von 42 Prozent dem bisherigen System vorgezogen, dem im Vergleich zur Bürgerversicherung 31 Prozent den Vorzug geben (weiß nicht: 27 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 12. bis 14. Oktober unter 1.240 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

DPA/AP / AP / DPA