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Dänemark: Ihr Kind sei "unerwünscht": Parlamentspräsidentin wirft Abgeordnete aus dem Saal

Dänemark gilt als vergleichsweise liberal, was die Vereinbarkeit von Kind und Job angeht. Eine Parlamentarierin und ihr Baby wurden jetzt des Saales verwiesen. Die Aktion schlägt in Dänemark hohe Wellen.

Das dänische Parlament, das "Folketing"

Das Parlament in Kopenhagen - Hier will die Vorsitzende keine Kinder haben

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"Du bist mit deinem Kind hier unerwünscht!" Mit diesen Worten wurden Mette Abildgaard und ihre fünf Monate alte Tochter Esther Marie aus dem Plenarsaal des dänischen Parlamentes, dem "Folketing" geworfen. Die Szenerie wurde sogar auf Video festgehalten, wie der Sender TV2 zeigt. Die Parlamentspräsidentin Pia Kjærsgaard von der rechtspopulistischen "Dänischen Volkspartei" sitzt auf ihrem Stuhl, spricht mit einem ihrer Sekretäre und zeigt auf Abildgaard und ihre Tochter. Dieser geht dann zu Mutter und Tochter und verweist die beiden des Saales.

Es war das erste Mal, dass die Abgeordnete der "Konservativen Volkspartei" ihre Tochter mit in das "Folketing" genommen hatte. Eigentlich hätte sie in den Mutterschutz gehen können, entschied sich aber dafür "dem Volk zu dienen", wie sie in einem Facebook-Post schrieb. Zu dem Vorfall schrieb sie weiter: "Ich hatte mit meiner Sekretärin vereinbart, dass sie kommen würde, sobald Esther Marie nur den geringsten Lärm macht. Ich hatte sie zu Anfang nicht in ihre Hände gegeben, da sie (Esther Marie, Anm. d. Redaktion) in einem Alter ist, in dem sie fremdelt."

Nicht zum ersten mal ist ein Baby im Parlament

Gegenüber dem Sender TV2 sagte Abildgaard, dass sie ihr Kind ursprünglich nicht mit in den Saal nehmen wollte, aber dass ihre Tochter zu keinem Zeitpunkt weder laut noch störend war. Viele Kollegen grüßten sogar und machten laut Abildgaard nicht den Eindruck, dass ihr Baby sie störte. Die Politikerin schreibt außerdem in ihrem Facebook-Post, dass sie bereits zuvor andere Politikerinnen mit Kind in Plenarsälen gesehen habe und es keine expliziten Regeln gibt, die Kinder im Parlament verbieten.

Tatsächlich haben schon einige Parlamentarierinnen und Regierungschefinnen ihr Kind mit in Plenarsäle genommen. Prominentestes Beispiel ist Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern, die 2018 ihre Tochter Neve mit in die UN-Vollversammlung nahm. Auch im Europaparlament hatte die Abgeordnete Vittoria Ronzulli jahrelang ihr Kind dabei, in Australien hatte die Senatorin Larissa Waters sogar während einer Rede ihr Kind gestillt. Auch in Dänemark hatte es schon vor Esther Marie Babys in Parlamenten gegeben. 1974 im Kopenhagener Rathaus und 2016 im Folketing.

Kjærsgaard verteidigt sich - und teilt aus

Pia Kjærsgaard verteidigt sich unterdessen. Für sie sei der Plenarsaal "nur für Mitglieder". Laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau sei die Sache für sie damit erledigt gewesen, als Mette Abildgaard mit ihrer Tochter aus dem Saal ging. Sie wolle aber beim nächsten Treffen des Parlamentspräsidiums neue Regeln zum Umgang mit Kindern im Parlament besprechen. In einem Tweet fügte sie zu der Debatte hinzu: "Wir können daraus schließen, dass schon Wahlkampf ist, bevor die Wahl ausgeschrieben wurde und dass Gerede wichtig ist, egal ob gut oder schlecht."

Mehrere Politiker attackierten die Parlamentsvorsitzende allerdings. Es sei "altmodisch zu denken, dass Kinder nicht gesehen oder gehört werden dürfen", schrieb die linke Abgeordnete Pernille Skipper in einem Facebook-Eintrag. Andere Politiker verlangten eine Entschuldigung von Kjærsgaard oder hießen Parlamentarier mit Kindern sogar willkommen.

Politische Kommentatoren sagten zu dem Fall, dass der Konflikt auch daraus entstanden sei, dass Kjærsgaard und Abildgaard aus zwei unterschiedlichen Generationen stammten. Abildgaard wurde 1988 geboren, Kjærsgaard 1947. Es ist aber nicht das erste Mal, dass die rechtspopulistische Parlamentspräsidentin mit strikteren Regeln im Saal für Diskussionen sorgte: 2015 kritisierte sie den Gebrauch von Smartphones während Debatten im Parlament und ermahnte die Parlamentarier die Handys auszustellen und sich auf die Arbeit zu konzentrieren.

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Quellen: TV2 (1), TV2 (2), TV2 (3), "The Telegraph" (1), "The Telegraph" (2), "Ekstra Bladet", BBC, Folketinget (1), Folketinget (2), "BT", Twitter


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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(