Deutschland hat seine strengen Bedingungen für eine Unterstützung Griechenlands in der Schuldenkrise durchgesetzt. Die Euro-Staaten einigten sich dem portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Socrates zufolge am Donnerstag beim EU-Gipfel auf einen Hilfsplan. Dieser verschafft einem strauchelnden Euro-Land notfalls Zugang zu Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilateralen Krediten der Euro-Staaten. Der Plan erfüllt alle Bedingungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hatte, wie aus einer Erklärung hervorgeht. Ein Sprecher der griechischen Regierung erklärte, es herrsche unter den 16 Euro-Ländern Einvernehmen über das Konzept.
Da Griechenland nicht um Finanzhilfe gebeten habe, müsse der beschlossene Mechanismus nicht aktiviert werden, heißt es darin. Die griechische Regierung könne mit ihrem entschlossenen Sparplan selbst das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen.
Durch dank deutsch-französischer Initiative
Der Durchbruch war möglich, weil sich die Bundeskanzlerin mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf das Konzept nur wenige Stunden vor dem Gipfel geeinigt hatte. Für Merkel ist der Beschluss Sieg und Niederlage zugleich. Sie stand unter großem Druck angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der großen Abneigung in der Bevölkerung gegen jegliche Hilfe an Griechenland. Zuvor hatte sie daher wochenlang abgeblockt, den im Februar von den Euro-Staaten schon allgemein versprochenen Beistand zu konkretisieren. Als Chefin des größten potenziellen Geberlandes konnte sie jetzt trotz massiven Widerstands in der EU eine Beteiligung des IWF erreichen. Zudem beinhaltet der Hilfsplan Bedingungen, die eine Unterstützung eher abschreckend machen.
Kredite stünden nur als "Ultima Ratio" bereit - das heißt dann, wenn ein Land nicht mehr genug Kapital am Finanzmarkt aufnehmen kann. Über eine Freigabe müssten die Euro-Länder einstimmig entscheiden. Deutschland hat damit so wie alle anderen ein Vetorecht. Es werde harte Auflagen geben, heißt es in dem Entwurf. Die Zinsen für Kredite würden nicht subventioniert und wären so hoch, dass ein Land so schnell wie möglich wieder versuchen würde, Geld wieder am Markt aufzunehmen. Der französischen Zeitung "Le Figaro" zufolge hat das Hilfsprogramm für Griechenland ein Volumen von rund 22 Milliarden Euro.
Deutschland fordert schärfere Haushaltskontrolle
Deutschland hatte als Konsequenz aus der Krise außerdem schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle gefordert. Im Kreis der EU-Staaten sollte vereinbart werden, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs künftig als Wirtschaftsregierung fungiert und die Finanz- wie die Wirtschaftspolitik streng überwacht. Eine Arbeitsgruppe von Mitgliedsstaaten, Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) soll bis Jahresende einen Vorschlag machen, wie der Stabilitätspakt verschärft werden kann.
Noch bis letzte Woche galt eine Beteiligung des IWF als unerwünscht. Begründet wurde dies damit, dass die Euro-Zone ihre Probleme alleine lösen müsse und IWF-Hilfen eine Blamage wären. Die EZB ist strikt gegen eine Unterstützung des IWF. "Wenn der Internationale Währungsfonds oder irgendeine andere Institution die Verantwortung anstelle der Euro-Gruppe oder der Regierungen übernehmen muss, ist das offensichtlich sehr, sehr schlecht", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet dem französischen Fernsehsender Public Senat.
Griechenland will Probleme selbst lösen
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou betonte, sein Land wolle seine Probleme selbst lösen. Gleichzeitig begrüßte er den Notfallplan. "Die Bemühungen des griechischen Volkes werden belohnt", sagte er am Abend in Brüssel dem griechischen Fernsehen (NET). Wie bestellt leistete die EZB Schützenhilfe und verschaffte dem Euro-Staat eine Entlastung bei den Zinsen auf Staatsanleihen. Sie verzichtet vorerst auf eine Verschärfung der Regeln für Sicherheiten, die Finanzinstitute für frisches Zentralbankgeld hinterlegen müssen. Der Euro sank am Abend unter 1,33 Dollar.
Der Streit um Hilfen für Griechenland hat die Euro-Zone vor die größte Bewährungsprobe ihrer elfjährigen Geschichte gestellt. Erstmals soll ein Notfallplan konkret vorbereitet werden, um eine Zahlungsunfähigkeit des Euro-Staates abzuwenden, sollte sie drohen. "Heute haben wir nicht nur Entscheidungen für Griechenland, sondern auch für Europa getroffen", sagte Papandreou. "Wir schützen unsere gemeinsame Währung. Europa kommt gestärkt aus diesem Treffen heraus."
