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Verstoß gegen Waffenembargo? Deutsche Inspektion von Containerschiff unberechtigt? Geheimdokument belastet Türkei

Deutsche Soldaten kontrollieren Besatzung eines türkischen Frachters
Grund diplomatischer Verstimmung zwischen der Türkei und Deutschland: Deutsche Soldaten inspizieren im EU-Auftrag ein türkisches Containerschiff im Mittelmeer.
© Demiroran News Agency / AFP
Haben Bundeswehrsoldaten rechtswidrig und grundlos ein türkisches Containerschiff betreten? Die Türkei behauptet das seit Tagen. Ein Geheimdokument der EU lässt den deutschen Einsatz allerdings in ganz anderem Licht erscheinen.

Das von deutschen Soldaten am vergangenen Wochenende im Mittelmeer kontrollierte Containerschiff aus der Türkei wurde bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt und hatte heftige Kritik der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Von der Einsatzführung hieß es hingegen, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

Waffen an Bord? Inspektion musste abgebrochen werden

Ob der Frachter "Roseline A" tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist bis heute unklar. Die Bundeswehr musste die Durchsuchung des Schiffes am Sonntag vorzeitig abbrechen, weil die Türkei als Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz einlegte. Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich. Dies liegt unter anderem daran, dass bislang nicht die notwendigen Spezialkräfte für solch gefährliche Einsätze zur Verfügung stehen.

Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. "Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachter stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der DPA. Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle. 

Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion aber seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation. Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere.

Kontroll-Mission erfüllt Mindestanforderungen nicht

Bei dem der DPA vorliegenden Geheimdokument handelt es sich um die erste Sechs-Monats-Bilanz zu dem EU-Einsatz. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass die teilnehmenden EU-Staaten von April bis Ende September die Operation nicht im geplanten Maße unterstützt hätten. So habe die Zahl der verfügbaren Schiffe stets unter den Mindestanforderungen gelegen. Hinzu kam, dass das italienische Flaggschiff "ITS Margottini" am 26. September nach rund 80 Corona-Fällen an Bord früher als geplant ganz aus dem Einsatz genommen werden musste.

Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden. Ziele des Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der Fregatte "Hamburg".

dho DPA

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