Nach Beginn der Waffenruhe meldet sich Trump mit scharfer Kritik an den Nato-Partnern zu Wort. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Ein Tanker für Ölprodukte und fünf verschiedene Massengutfrachter haben in den letzten 24 Stunden die Straße von Hormus durchquert, wie aus einer Auswertung von Daten von Schiffsverfolgungsdiensten hervorgeht. Der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Meerenge ist praktisch zum Erliegen gekommen: Seit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar gab es kaum Bewegung, und laut Daten von Kpler, Lloyd’s List Intelligence und Signal Ocean passierten durchschnittlich nur wenige Schiffe pro Tag die Meerenge. Vor dem 28. Februar fuhren laut Marktschätzungen durchschnittlich 140 Schiffe täglich durch die Meerenge.
Nach seinem Treffen mit Trump im Weißen Haus äußert Nato-Generalsekretär Rutte Verständnis für die Enttäuschung des US-Präsidenten wegen ausbleibender Unterstützung im Irankrieg:
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) verlängert ihre Warnung für den Luftraum über dem Nahen Osten und der Golfregion. Die Empfehlung, diese Lufträume zu meiden, gelte nun bis zum 24. April, teilt die EASA mit. Die Empfehlung galt zuvor bis zum 10. April.
Iran besteht auf Urananreicherung
Der Iran besteht nach Angaben seines Atomchefs in möglichen Friedensgesprächen mit den USA weiter auf das Recht der Urananreicherung. Am Rande einer Gedenkfeier für den getöteten Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei wies Atomchef Mohammed Eslami die Forderung zurück, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtet. „Das sind ihre Wünsche, und diese Wünsche werden zu Grabe getragen“, sagte er mit Blick auf die USA.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kritisiert Israels Großangriff im Libanon scharf. „Diese Waffenruhe verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Libanon weiter unter Beschuss steht“, sagt die SPD-Politikerin, die in ihrer Erklärung zu dem Thema auf die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung hinwies. Sie äußerte sich dabei umfassender zum Libanon als Kanzler Friedrich Merz (CDU) bisher.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert die uneingeschränkte Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus. Einschränkungen dürften nicht akzeptiert werden, sagt Meloni im italienischen Parlament. „Denn sollte der Iran die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Zölle auf den Transit durch die Meerenge zu erheben, könnte dies weiterhin zu unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen führen.“
Meloni bezeichnet es als ein vorrangiges Interesse Italiens sowie seiner europäischen Partner, dass die Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel vollständig zu den Bedingungen vor dem Iran-Krieg wiederhergestellt wird. Meloni kündigte an, mit internationalen Partnern auf dieses Ziel gemeinsam hinzuarbeiten.
Mehr als 3000 Menschen sind dem Leiter der iranischen Gerichtsmedizin zufolge während des am 28. Februar begonnenen Krieges im Iran ums Leben gekommen. 40 Prozent davon mussten anhand von forensischen Untersuchungen identifiziert werden, wie er staatlichen Medien sagt. Erst dann hätten sie ihren Familien übergeben werden können.
Vor dem Hintergrund der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg kritisiert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Israel für dessen Angriffe im Libanon. „Die israelischen Aktionen belasten den Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran schwer“, schreibt Kallas im Onlinedienst X. Die Waffenruhe mit dem Iran solle „auf den Libanon ausgeweitet werden“, fordert die EU-Außenbeauftragte.
Die pro-iranische Hisbollah-Miliz habe zwar den Libanon in den Iran-Krieg hineingezogen, erklärte Kallas. Israels Recht auf Selbstverteidigung rechtfertige aber „keine derart massive Zerstörung“, schreibt sie mit Blick auf die jüngsten israelischen Angriffe.
Frankeich lehnt die mögliche dauerhafte Erhebung einer Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus ab. „Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Inter.
Iran und die USA diskutieren eine mögliche Maut für die Straße von Hormus.
„Das würde niemand akzeptieren, weil es illegal ist“, sagte Barrot dazu. „Internationale Gewässer sind frei für die Durchfahrt von Schiffen.“
Auch Spanien verurteilt die massiven Angriffe des israelischen Militärs auf den Libanon. Außenminister Jose Manuel Albares wirft Israel vor, mit den Luftangriffen gegen internationales Recht und die Waffenruhe im Nahen Osten zu verstoßen. "Gestern haben wir gesehen, wie Israel unter Missachtung der Waffenruhe und unter Verletzung des Völkerrechts Hunderte von Bomben auf den Libanon abgeworfen hat", sagt Albares im Parlament. Spanien ist unter den westlichen Staaten einer der schärfsten Kritiker des Vorgehens der USA und Israels im Iran und im Libanon. Die Regierung in Madrid hat ihren Luftraum für alle am Krieg beteiligten Flugzeuge gesperrt und den Konflikt als rücksichtslos und illegal bezeichnet.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei Angriffen auf die libanesische Hauptstadt Beirut am Vortag einen Sekretär und engen Berater von Hisbollah-Chef Naim Kassem getötet. „Gestern hat die israelische Armee einen Angriff in der Region Beirut ausgeführt und Ali Jussuf Harschi, den persönlichen Sekretär und Neffen des Hisbollah-Chefs, getötet“, erklärt die Armee.
Hartschi sei „ein enger Mitarbeiter und persönlicher Berater“ Kassems gewesen und habe „eine zentrale Rolle bei der Verwaltung und Sicherheit seines Büros“ gespielt, heißt es weiter.
Die britische Außenministerin Yvette Cooper blickt nach den verheerenden israelischen Angriffen mit großer Sorge auf den Libanon. „Ich bin zutiefst besorgt über die eskalierenden Angriffe, die wir gestern von Israel im Libanon gesehen haben“, sagte Cooper dem Sender Sky. „Wir haben die humanitären Folgen gesehen, die massive Vertreibung von Menschen im Libanon.“ Daher müsse die Waffenruhe auch auf den Libanon ausgeweitet werden, fordert die Außenministerin.
China hofft, dass die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe zu einer dauerhaften Lösung führt. Die „betreffenden Parteien können diese Chance auf Frieden ergreifen und die Region so schnell wie möglich zur Stabilität zurückführen“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in Peking. China habe die Kommunikation mit allen Seiten aufrechterhalten, sich „aktiv um eine Aussöhnung bemüht und eine weitere Eskalation der Kämpfe verhindert“. Peking hoffe zudem, dass die Parteien ihre Differenzen durch Dialog beilegen und auf eine baldige Wiederherstellung des Friedens in der Golfregion hinarbeiten.
Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung an einer Absicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus mahnt Linke-Fraktionschef Sören Pellmann die Bundesregierung zur Zurückhaltung. „Wir als Linke sind der festen Überzeugung, dass genau das weder ein guter Weg ist, noch zur Deeskalation beiträgt, sondern mehr zur Eskalation“, sagte Pellmann im ntv- „Frühstart“. „Deswegen sollte sich Deutschland insbesondere in einer militärischen Sicherung der Straße von Hormus nicht beteiligen.“ Er rate der Bundesregierung, sich deutlich zurückzuhalten, jetzt mehr auf Diplomatie und weniger auf Kräftemessen zu setzen.
US-Präsident Donald Trump will die amerikanischen Truppen bis zum Abschluss eines Friedensabkommens mit dem Iran im Nahen Osten belassen und droht im Falle eines Scheiterns mit einer massiven militärischen Eskalation. Schiffe, Flugzeuge und Personal würden mit zusätzlicher Munition und Waffen vor Ort bleiben, um notfalls „einen erheblich geschwächten Feind“ zu zerstören, schreibt Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass ein dauerhaftes Abkommen erzielt und eingehalten werde. Am Samstag soll es in Pakistan erste Gespräche zwischen den USA und dem Iran geben.
