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Die neue Idee des ägyptischen Präsidenten: Präsident Mursi und seine Beschwerdekammern

Ägyptens neuer Präsident Mursi stammt aus der Muslimbruderschaft, ihr Ziel: die Islamisierung des Staates. Jetzt hat Mursi Beschwerdekammern eingerichtet - nach dem Vorbild der Kalifen.

Meine Tür wird immer für alle Bürger offen sein" - das versprach Mohammed Mursi den Ägyptern in einer Rede auf dem Tahrir-Platz. Das war vor seiner Vereidigung als Präsident. Einige seiner Landsleute nahmen ihm beim Wort. Schon in seinen ersten Tagen im Amt erhielt der erste Islamist an der Spitze des ägyptischen Staates mehr Besuch, als ihm lieb war. Einige Bittsteller versuchten sogar, über die Mauern des Ittihadija-Palastes zu klettern. Während Mursi Staatsgäste empfing.

Um das Chaos zu beenden, ohne die Menschen vor den Kopf zu stoßen, schuf der Präsident eine Woche nach Amtsantritt in zwei Palästen in Kairo Beschwerdekammern. Die Einrichtung steht im Einklang mit dem Ziel der ägyptischen Muslimbruderschaft, die Institutionen des Staates nach islamischem Vorbild umzugestalten. Denn die Beschwerdekammer (Diwan al-Mazhalim) ist eine Erfindung der frühen abbasidischen Kalifen, die Mitte des 8. Jahrhunderts an die Macht kamen. Damals war es eine Instanz, die außerhalb der normalen Gerichte stand.

Vor dem Abdien-Palast stehen an diesem brüllend heißen Julimorgen mehr als 40 Menschen an. Die meisten von ihnen tragen ärmliche Kleidung. Alle schwitzen. Drei Polizeioffiziere in weißen Uniformen achten an einem Nebeneingang des Palastes darauf, dass sich niemand vordrängelt. Zwei Dutzend Beamte der Ordnungspolizei mit Schlagstöcken halten sich hinter Rollen von Stacheldraht bereit.

Zehn Tage bis zur Hilfe

Viele der Bittsteller sind aus der Provinz angereist, um Mursi ihr Leid zu klagen. Das tun sie schriftlich, auf einem Brief-Formular, das an den "Präsidenten der Republik" adressiert ist. Die Mitarbeiter des Präsidentenamtes nehmen die Formulare entgegen. Jeder Bittsteller erhält einen kleinen blauen Zettel. Darauf stehen sein Name, die Nummer seines Antrags und eine Telefonnummer, die er zehn Tage später anrufen soll, um zu erfahren, ob und wenn ja wie man ihm helfen wird.

Ali Hamadi (35) ist in der Nacht aus der oberägyptischen Provinz Kena angereist, um seine Forderung vorzutragen. "Ich habe zwei Ehefrauen und fünf Kinder, aber keine feste Stelle und keine eigene Wohnung", klagt er. Dann rattert er die Namen seiner Kinder herunter, der älteste Sohn ist zehn Jahre alt. Hamadi ist gekommen, weil er hofft, dass ihm der Präsident eine Wohnung beschaffen wird.

Mustafa al-Schuweich aus Giza will Schmerzensgeld und eine Pension. Der füllige Mittfünfziger keucht vor Anstrengung, als er sich über seinen Bauch nach unten beugt, um die Hosenbeine hochzuziehen. Auf seinen Unterschenkeln hat er braune Flecken. "Das ist von den Schlägen, die mir die Ordnungspolizei und die Schlägertrupps versetzt haben, als ich am 28. Januar 2011 auf dem Tahrir-Platz gegen (den damaligen Präsidenten) Husni Mubarak demonstriert habe", sagt er. Eine Bestätigung aus dem Krankenhaus kann er nicht vorweisen. "Die Ärzte im Kasr al-Aini-Krankenhaus haben sich damals geweigert, mir ein Papier auszustellen", sagt er.

Viel Arbeit für Mursi

Die umstehenden Bittsteller schauen interessiert. Ein älterer Herr aus der Provinz Ismailija, der gekommen ist, um sich darüber zu beschweren, dass ein "großes Tier aus dem Staatsapparat" vor Jahren sein Haus bis über die Grenze seines Grundstücks gebaut hat, blickt skeptisch zu Boden.

Neben ihm steht eine Gruppe von vier jungen Männern, die nach eigenen Angaben alle aus einer Fabrik entlassen wurden, die dem Verteidigungsministerium gehört. "Die Entlassung kam, weil wir gestreikt hatten, um eine Festanstellung zu erzwingen", sagt einer der Arbeiter. Als Tagelöhner habe er in der Fabrik nur maximal 14 Pfund (knapp zwei Euro) am Tag verdient. Jetzt sei er ohne Einkommen.

Wenn sich Mursi wirklich all dieser Probleme annehmen will, wird es für ihn schwer werden, gleichzeitig sein 100-Tage-Programm zu verwirklichen. Die Kernpunktes seines Plans sind Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Benzinversorgung, Müllabfuhr sowie mehr subventioniertes Brot für die Armen. Seine Gegner setzen nicht auf islamische Vorbilder, wenn es darum geht, den Erfolg des ersten Zivilisten an der Spitze des ägyptischen Staates zu messen. Sie haben eine "Messlatte" mit dem Namen "Morsimeter" ins Internet gestellt, um die Fortschritte des neuen Staatschefs zu messen.

Anne-Beatrice Clasmann, DPA / DPA