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Aufarbeitung vom 6. Januar 2021 Sitzkrieg: Donald Trump muss vor den Untersuchungsausschuss – und könnte bis 2023 still die Bank drücken

Donald Trump bei einem Treffen mit US-amerikanischen Arbeitnehmern aus der Technikbranche
Donald Trump bei einem Treffen mit US-amerikanischen Arbeitnehmern aus der Technikbranche
© Alex Brandon / AP / DPA
Es war erwartet worden, jetzt muss er nur noch folgen: Ex-Präsident Donald Trump wurde vor den Untersuchungsausschuss geladen. Ob er auch erscheint, ist unklar. Am Ende könnte die ganze Sache zu seinem Glück im Sande verlaufen.

Der Wahlkampf in den USA geht in die heiße Phase: In etwas mehr als zwei Wochen stehen die Midterms an. Am 8. November wählen die Vereinigten Staaten die Abgeordneten für das Repräsentantenhaus, rund ein Drittel der Senatoren und zahlreiche Gouverneure neu. Laut aktuellen Umfragen könnten die Demokraten den Senat mehrheitlich für sich beanspruchen (59 Prozent) – wohingegen die Republikaner als heiße Anwärter auf das Repräsentantenhaus gelten (79 Prozent) (Stand: 20. Oktober 2022).

Ex-Präsident Donald Trump hatte dafür mehrere erfolgversprechende Kandidaten ins Rennen gebracht. Selbst will er offenbar im übernächsten Jahr bei den Präsidentschaftswahlen antreten, wie er zuletzt immer wieder andeutete. Manche fürchten, dass er für einen Sieg am Ende die Wahl gar nicht wirklich gewinnen muss, weil an wichtigen Schaltstellen Wahlleugner sitzen.

Nicht sonderlich ungelegen, aber doch ein wenig nervenaufreibend dürfte nun der jüngste Brief vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols daherkommen.

Donald Trump soll endlich auspacken ...

Das neunköpfige Gremium des Repräsentantenhauses hatte vergangene Woche einstimmig dafür votiert, Trump vorzuladen. In einem Brief wurde er dazu aufgefordert, ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Spätestens zehn Tage vorher, also bis zum 4. November, soll der 76-Jährige zahlreiche Dokumente vorlegen, darunter seine gesamte Kommunikation vom Tag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021.

Man habe "überwältigende Beweise gesammelt", dass Trump "persönlich mehrere Anstrengungen organisiert und überwacht haben" soll, um, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und die friedliche Machtübergabe zu behindern, schreiben die Ausschussvorsitzenden in ihrem Brief. Trumps Versuch, sich an der Macht zu halten, habe "zum blutigen Angriff auf unser Kapitol" geführt.

Zur Erinnerung: Am 6. Januar 2021 hatten Hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. In den Wochen zuvor hatte Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit als US-Präsident gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Bei dem Vorfall starben fünf Menschen, weitere 140 wurden verletzt. Seitdem versucht der parlamentarische Untersuchungsausschuss die Hintergründe des Angriffs zu ergründen. Hierfür wurden zahlreiche Trump-Vertraute befragt. Nach eigenen Angaben hat das Gremium nun genug Beweise und Material beisammen, um Trump persönlich vorzuladen. Das Schreiben des Ausschusses folgt einen Tag, nachdem Trumps Chefstratege Steve Bannon zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt wurde. Er hatte sich geweigert, vor dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen und geforderte Dokumente zu übergeben. Er wurde deswegen im Juli in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen.

... könnte am Ende aber doch nur schweigen

Ob Trump am Ende für seine Aussage vor dem Ausschuss erscheint, ist ungewiss. Bisher hat sich der Ex-Präsident vor gut einer Woche lediglich in einem Wutbrief geäußert. Er nutzte 14 Seiten, um das Gremium als parteiisch, lügnerisch und die Untersuchung als reinen "Showprozess" zu verunglimpfen. Daneben steht es Trump immer noch frei, seine Anwälte ins Feld zu schicken. Die haben sich bereits in Stellung gebracht. Sein Anwalt David Warrington von der Dhillon Law Group, die den 76-Jährigen Ex-Präsidenten vertritt, warf dem Gremium bereits "Missachtung von Normen" vor. Das Gremium habe die "üblichen Verfahren" missachtet, und eine Kopie der Vorladung veröffentlicht. Sein Team werde das Dokument "prüfen und analysieren" und "angemessen auf dieses beispiellose Vorgehen reagieren".

Sollte Trump nicht wie gewünscht vor dem Ausschuss erscheinen, könnte ihn das Gremium mit richterlicher Gewalt herbeizerren. Konkret würde das bedeuten: Das Repräsentantenhaus zeigt Donald Trump beim Justizministerium an. Der Grund: Missachtung des Kongresses. Am Ende könnte sogar der Supreme Court in der Sache entscheiden. US-Medien schreiben bereits von einem historischen Gerichtsstreit.

Sollte Trump am Ende doch vor dem Ausschuss erscheinen – ob freiwillig oder nicht – kann er immer noch die Aussage verweigern. Einer Haftstrafe, wie sie Steve Bannon aktuell bevorsteht, könnte er in diesem Fall allerdings entgehen.

Angesichts der Zeit befindet sich der Ausschuss aber in der Defensive. "Wir befinden uns hier in einer verfassungsrechtlichen Grauzone, in der es keine klare Anleitung gibt, was genau passieren soll", sagte der Politikwissenschaftler Mark J. Rozell von der George Mason University in Virginia zuletzt der "New York Times". Am 8. November wird gewählt, Trump soll spätestens sechs Tage später vor dem Ausschuss erscheinen – den es aber nach aktuellen Umfragewerten nicht mehr lange geben könnte.

Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus, wie vorhergesagt, an die Republikaner verlieren, wäre der Ausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols spätestens mit Beginn des neuen Parlamentsjahres Geschichte – und die Aufarbeitung des 6. Januar womöglich vom Tisch. "Das gibt dem ehemaligen Präsidenten einen gewissen Spielraum, um (...) den Prozess letztendlich zu verzögern. bis er keine Rolle mehr spielt."

Ex-Präsident Trump dürfte es Genugtuung verschaffen, stillschweigend vor dem Ausschuss zu sitzen und bei der Befragung höchstens seine Falschbehauptungen zur angeblich verlorenen zweiten Amtszeit zu wiederholen. Er müsste also nicht mehr tun, als die Befragung bis Ende des Jahres auszusitzen.

Quellen: "New York Times", CNN, "The Guardian", BBC, Five Thiryt Eight, mit Material von AFP und DPA

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