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Nach Comey-Rauswurf: Geheime Anklage gegen Trump - schlägt das FBI jetzt zurück?

Mit der Kündigung von FBI-Chef James Comey wollte Donald Trump endlich Ruhe in die Russland-Ermittlungen bringen. Jetzt könnte ihm das zum Verhängnis werden. Das FBI scheint eine sogenannte Geheime Anklage vorzubereiten - und will ihn so aus dem Amt bekommen.

Geschafft: Donald Trump hat nun doch sein erstes Gesetz durch die erste Kammer gebracht.

Die Entscheidung, James Comey zu feuern, könnte Donald Trump noch bereuen

Es könnte die schlechteste Entscheidung seiner Präsidenschaft gewesen sein: Am Dienstag feuerte Donald Trump den FBI-Chef James Comey und verhedderte sich in widersprüchlichen Begründungen. Am Donnerstag gab Trump dann offen zu, dass die laufenden Ermittlungen in seiner Russland-Affäre zumindest eine Rolle gespielt hatten - und betonte, dass die Vorwürfe ohnehin gelogen seien. Beim FBI kam das gar nicht gut an. Jetzt scheinen die Agenten zurückschlagen zu wollen.

Gemeinsam mit dem Justizapparat bereite das FBI eine sogenannte "Geheime Anklage" (Sealed Indictment) gegen den Präsidenten vor, berichten die Journalisten Louise Mensch und Claude Taylor. Diese Form der Anklage wird wegen schwerwiegender Verbrechen erhoben, bleibt aber anders als andere Klagen für eine Zeit vor der Öffentlichkeit verborgen - um den Angeklagten in Sicherheit zu wiegen. Die beiden Journalisten berufen sich auf voneinander unabhängige Quellen. Mensch will aus Geheimdienst-Kreisen von den Vorbereitungen erfahren haben, Taylor soll die Geschichte aus der Justiz gesteckt worden sein.

Das FBI ist sauer

Dem Bericht zufolge werde die Geheime Anklage als Basis eines Amtsenthebungsverfahrens gesehen. Das FBI kann eine solche Anklage nicht erheben, es ist auf eine sogenannte Grand Jury - also ein Geschworenengericht - angewiesen, das über die Zulässigkeit der Anklage entscheidet. Interessanterweise werde der Schritt von den Verantwortlichen nicht als Basis für eine Strafverfolgung Trumps betrachtet, berichten Taylor und Mensch in einem Blogeintrag. Dagegen spreche die von der Verfassung geschützte Position des Präsidenten. Es gehe aktuell nur um die Amtsenthebung.

Über die Reaktion des FBI war bereits spekuliert worden. James Comey war innerhalb der Behörde hoch angesehen und als Chef beliebt. Als Trump ihn feuerte, sorgte die Entscheidung für Unruhe. Dass er dann auch noch zugab, es wegen der andauernden Russland-Ermittlungen getan zu haben, dürfte bei den Agenten erst recht nicht gut angekommen sein. Die Drohungen gegen Comey bei Twitter waren da nur Öl im Feuer. Die FBI-Ermittlungen wegen einer möglichen Verschwörung von Trumps Wahlteam mit russischen Geheimdiensten um die Wahl im letzten Jahr zu gewinnen, hat Trumps Aktion ohnehin nicht beendet. Der Interims-Chef der Behörde, Andrew McCabe, sagte einer republikanischen Abgeordneten auf Anfrage: "Ma'am, wir beschränken unsere Ermittlungen nicht."

Schillernde Journalistin

Die beiden Journalisten Taylor und Mensch gelten als extrem gut vernetzt. Mensch hatte bereits im November über die FBI-Überwachung Trumps berichtet, andere Medien konnten die Geschichte erst Monate später belegen. Auch von den fortlaufenden Ermittlungen gegen Trumps Wahlteam hatten beide frühzeitig von ihren Quellen erfahren. Mensch ist allerdings eine recht schillernde Persönlichkeit. Die Engländerin saß als Abgeordnete der konservativen Torys im britischen Parlament, bevor sie ihr Amt schmiss und nach New York zog. In der Vergangenheit hat sie mehrfach merkwürdige Theorien vertreten, die sie nicht belegen konnte.

mma