Der Widerstand gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern wächst weiter. Auch in der eigenen Partei wird offene Kritik an den Maßnahmen des US-Präsidenten geübt. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham befürchten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Trumps Verfügung weniger der Sicherheit des Landes dienen dürfte als vielmehr zur Rekrutierung von Terroristen beitragen könnte.
"Solch ein hastiges Verfahren riskiert schädliche Ergebnisse", heißt es in dem Posting, das beide Senatoren über soziale Medien veröffentlicht haben. Die Verordnung könne zur "selbst zugefügten Wunde" werden. Und: "Unser wichtigster Verbündeter im Kampf gegen ISIL (US-Kürzel für Islamischer Staat, Anm. d. Red.) ist die große Mehrheit der Muslime, die deren apokalyptische Ideologie des Hasses ablehnt."
Trumps Antwort auf die öffentlich vorgetragenen Zweifel der Kollegen lässt naturgemäß nicht lange auf sich warten: McCain und Graham lägen falsch, so der Präsident via Twitter, sie wären zudem bedauernswert schwach in der Einwanderungspolitik und sollten ihre Energien lieber auf den IS, illegale Einwanderung und Grenzsicherheit fokussieren anstatt "ständig den Dritten Weltkrieg anzuzetteln".
Seine erprobte Taktik, jegliche Kritik mit wirren und undifferenzierten Twitter-Tiraden zu kontern, wendet Trump also auch auf republikanische Kollegen an. Erst kurz zuvor hatte sich der Präsident noch über den demokratischen Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, lustig gemacht, der das Einreisedekret in einer emotionalen Rede verurteilt hatte.
Diese Republikaner wettern noch gegen Trump
Nun sind es aber nicht mehr bloß Demokraten, sondern vermehrt Genossen aus den eigenen Reihen der "Grand Old Party", die mit Trump alles andere als einverstanden sind. Bill Kristol, Herausgeber des konservativ-intellektuellen "Weekly Standard" kritisiert die geplante Mauer an der mexikanischen Grenze und plädierte für eine gute Nachbarschaft statt "Mobbing und Grobheit".
Landauf, landab erheben Republikaner die Stimme gegen Trump: "Lächerlich" nennt der Abgeordnete Charlie Dent aus Pennsylvania das Einreiseverbot, "zu hastig" geschrieben ist es für Senator Rob Portman aus Ohio, der ergänzt: "Wir alle sollten tief durchatmen und etwas vorlegen, das Sinn macht für unsere nationale Sicherheit und für die Wahrnehmung, dass Amerika immer ein Land war, dass Flüchtlinge und Einwanderer willkommen hieß."
"Inakzeptabel" ist der Erlass für Senator Jeff Flake aus Arizona, "wenn sogar Menschen mit legalem permanentem Aufenthaltsrecht in Arrest genommen oder abgewiesen werden." Bob Corker, Senator aus Tennessee, nennt das Dekret "schlecht durchgeführt". Der frühere CIA-Offizier Will Hurd aus Texas sieht in der Maßnahme die "ultimative Demonstration von Misstrauen", die bei den Verbündeten der USA die Bereitschaft wecken könnte, sich mit Amerika anzulegen - und damit Amerikaner in Gefahr bringen könnte.
Donald Trump reagiert unbeeindruckt - und schmäht
Der frühere Armeeoffizier Phillip Carter weist auf die wachsende Wut der Veteranen aus den jüngsten Kriegen hin, die Amerika seit dem 11. September geführt hat: "Wir waren auf diese Iraker und andere angewiesen, die uns eingewiesen haben in sehr gefährliche und fremde Landschaften", erinnert sich der heutige Pentagon-Beamte auch persönlich. "Wir können nicht still bleiben, wenn wir ihnen jetzt den Rücken kehren."
Keine Frage: Trump wird sich weiter unbeeindruckt zeigen und mit Schmähungen auf allzu unverblümte Kritik reagieren. Trotzdem ist es bezeichnend, wie kontrovers seine Maßnahmen in der eigenen Partei schon nach wenigen Tagen im Amt diskutiert werden. Noch zählt der Präsident wichtige Verbündete wie Paul Ryan, den Sprecher des Repräsentantenhaus, zu seinen Fürsprechern. Allerdings wird es spannend sein zu beobachten, wie Ryan oder auch Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, die Dinge moderieren, wenn die Zahl der Aufständischen innerhalb der Partei weiter so rasant wächst.
