VG-Wort Pixel

Höhere Militärausgaben Trumps Verteidigungsminister Mattis setzt Nato-Partner unter Druck

US-Verteidigungsminister James Mattis neben US-Flagge im Nato-Hauptquartier. Er überbrachte eine Drohung von Donald Trump
Die Stimme von Donald Trump bei der Nato: US-Verteidigungsminister James Mattis fordert mehr Militär-ausgaben der Alliierten, sonst würden sich die USA weniger engagieren.
© Emmanuel Dunand/AFP
Mit Spannung war der Antrittsbesuch des neuen US-Verteidigungsministers bei der Nato in Brüssel erwartet worden. Es kam wie es wohl kommen musste. James Mattis drohte den Partnern - aber nicht nur.

US-Verteidigungsminister James Mattis hat mit einem geringeren Engagement seines Landes für die Nato gedroht, falls die Verbündeten nicht ihre Militärausgaben erhöhen. Die Steuerzahler in den USA könnten "nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen", sagte Mattis am Mittwoch während eines Nato-Ministertreffens in Brüssel.

An seine Kollegen gewandt sagte Mattis: "Wenn Ihre Länder nicht erleben wollen, dass die USA ihr Engagement für dieses Bündnis verringern, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung demonstrieren." Die Alliierten müssten bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne, sagte Mattis.

Mattis signalisert "starke Unterstützung" von Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die Nato als "obsolet" bezeichnet, ein zu geringes finanzielles Engagement der Europäer sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert. Mattis hatte allerdings auch wiederholt seine Wertschätzung für das Bündnis betont und zum Auftakt seines Besuchs im Brüsseler Nato-Hauptquartier gesagt, der US-Präsident habe "starke Unterstützung" für die Nato geäußert.

Die Forderung, dass die Nato-Partner ihre Militärausgaben erhöhen, wurde auch schon von früheren US-Regierungen erhoben - allerdings mit weniger Nachdruck als es nun unter der Regierung Trump der Fall ist. Dass die Nato zu einer faireren Lastenteilung finden muss, wird auch von anderen Mitgliedsstaaten des Bündnisses nicht bestritten. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte dafür Unterstützung. Konkret geht es darum, dass nur die wenigsten Nato-Mitglieder die gültige Vorgabe erfüllen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Neben den USA tun dies derzeit lediglich noch Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen.

Unklar, ob Nato-Ländern Forderung umsetzen

Ob die Nato-Partner den Forderungen der USA nach konkreten Plänen für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben nachkommen werden, ist nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch offen. Die Minister hätten darüber diskutiert, wie man etwa mit nationalen Plänen einen konstanten Fortschritt erzielen könne, sagte er nach der ersten Gesprächsrunde. "Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird."

Höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sind neben einem verstärkten Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine zentrale Forderung des neuen US-Präsidenten. Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Höhere Militärausgaben: Trumps Verteidigungsminister Mattis setzt Nato-Partner unter Druck
dho DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker