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Anschuldigungen gegen US-Präsidenten: Vier Gründe, warum Donald Trump noch lange im Amt bleiben wird

Bei Donald Trump gilt der Merksatz: Je lauter der US-Präsident angezählt wird, desto fester sitzt er im Sattel. Auch die schweren Anschuldigungen seines Ex-Anwalt werden daran nichts ändern - aus vier Gründen.

Donald Trump Weißes Haus

Diesen Teppich im Weißen Haus wird Donald Trump noch lange betreten

DPA

Sie nennen ihn ja gerne Teflon-Trump – der Mann, an dem nichts hängen bleibt. Und es gibt verdammt viel, das nicht an ihm hängengeblieben ist. Die ganzen Beleidigungen und Unverschämtheiten. Das Gelüge, Herumgewinde und überaggressive Getue. Jeder andere Präsidentschaftskandidat wäre bei dieser Liste an Verfehlungen gar nicht erst gewählt worden, und jeder andere Präsident wäre im Amt unhaltbar – doch Trump wurde genau deswegen gewählt und wird genau deswegen auch im Amt bleiben: Weil er eben nicht wie die anderen ist. Und das wird sich so bald auch nicht ändern – trotz der schweren , die sein Ex-Anwalt gegen den US-Präsidenten erhoben hat.

Was alles Donald Trump hilft

Russland-Vorwürfe auf einer der einen, illegale Wahlkampffinanzierung auf der anderen Seite: Im Wesentlichen kann sich immer noch und weiter auf drei Dinge verlassen: die vor Kraft strotzende Wirtschaft, ein freundlich gesinnter TV-Sender namens Fox-News und seine Partei, die Republikaner. Und zumindest bis zu den anstehenden "Midterm"-Wahlen im November deutet nichts darauf hin, dass Trump einer der Punkte wegbricht.

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  • Der Aufschwung

"Es ist die Wirtschaft, Dummkopf", hieß es im vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton einmal über das Geheimnis des Wahlerfolgs. Sprich: Eine gute Konjunktur macht den Präsidenten – und die Wirtschaft läuft derzeit exzellent. Das liegt nicht nur an Donald Trump, aber seine konservative und konjunkturfreundliche Politik (Steuerreform, Abbau von Auflagen) heizt die gute Stimmung weiter an. Auch deswegen stagniert die Unzufriedenheit mit Trumps Amtsführung auf relativ niedrigem Niveau – trotz zahlreicher Eskapaden des Präsidenten. 

  • Fox-News

Der erzkonservative Sender betreibt seit Jahren unverhohlen Propaganda für den Präsidenten. Mittlerweile spielen sich der Präsident und Sendungen wie " and Friends" beinahe öffentlich die Bälle zu. Obwohl die turbulente Präsidentschaft die Quote aller Nachrichtensender in die Höhe treibt, profitiert Fox-News noch einmal mehr: Der mit Abstand ohnehin erfolgreichste Sender erreicht mit durchschnittlich 1,5 Millionen Zuschauer ein sattes Drittel mehr Publikum als der nächste in der Rangfolge, der eher linke Sender MSNBC. Das Fox dabei unablässig für Trump trommelt ist die eine Sache, die andere: die Newsstation lügt, erfindet Fakten und verdreht nach Belieben Tatsachen – und spielt damit auf der Klaviatur der Desinformation, die viele Menschen (nicht nur in den USA) polarisiert. Solange Fox-News hinter dem Präsidenten steht, so lange kann der sich der Unterstützung der Rechten sicher sein.

  • Die Republikaner

Die Regierungspartei, die , steht weiterhin geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Seit Trumps Wahl vor fast zwei Jahren stellen ihm konstant mehr als 80, eher 85 Prozent der konservativen Wähler ein gutes Zeugnis aus. Das liegt zum einen an der traditionellen Verbundenheit der republikanischen Basis mit ihrem Spitzenmann, aber im Fall des aktuellen Präsidenten kommt noch die hervorragende wirtschaftliche Lage der USA hinzu – einer der Kernthemen der Partei. 

Trump-kritische Konservative fürchten deshalb die offene Opposition – denn die könnte ihnen bei den anstehenden Zwischenwahlen im November den Sitz kosten. Die jüngsten Vorwahlen haben gezeigt: Von den 14 (innerrepublikanischen) Kandidaten, die Trump unterstützt hat, haben sich alle 14 durchgesetzt. In anderen Worten: Wer sich gegen den Präsidenten auflehnt, ist weg vom Fenster. Deswegen ist es wohl auch kein Zufall, dass die meisten Abgeordneten selbst nach den Anschuldigungen durch Trumps Ex-Fixer Cohen kein böses Wort über ihren Präsidenten verlieren, wie etwa der Sender NPR feststellt.

  • Der Kongress

Das alles strahlt auf den US-Kongress aus, wo letztlich über eine Amtsenthebung entschieden werden würde. In beiden Kammern – Senat und Repräsentantenhaus – haben die Republikaner die Mehrheit. Und obwohl einige von Trump eingebrachten Gesetze an den knappen Verhältnissen gescheitert sind, regt sich in keinem der beiden Häuser ernsthafter Widerstand gegen den Präsidenten. Nur ganz wenige konservative Abgeordnete stehen öffentlich gegen den Präsidenten auf und die meisten von ihnen sind entweder ernsthaft krank, wie John McCain oder treten bei der nächsten Wahl nicht mehr an, wie Jeff Flake.

Die entscheidende Fraktion ist die der (zögerlichen) Umfaller und Opportunisten, die Trump hinnehmen, weil sie vom Wunsch beseelt sind, dass die Republikaner die Fäden des Landes in den Händen halten. Auch für ihnen muss sich der US-Präsident nicht fürchten, jedenfalls nicht bis zu den "Midterms" Anfang November. Sollten die Mehrheitsverhältnisse danach in Richtung der Demokraten kippen, dürfte es für Donald Trump zwar unangenehmer werden – aber nicht hoffnungslos.

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Für eine Amtsenthebung braucht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat. Erstes wäre möglich, wenn die Demokraten bei den Wahlen ordentlich zulegen – wonach es derzeit (noch) nicht aussieht. Im Senat könnte die Opposition zwar die Mehrheit gewinnen, aber für 60 Prozent wird es definitiv nicht reichen. Das bedeutet wiederum, dass die Demokraten auf die Hilfe der Republikaner angewiesen sein würden. Doch wenn überhaupt, dürften die erst kippen, wenn sie feststellten, dass sie mit Trump-Themen mehr Wähler vergraulen als gewinnen. Dem aber steht die boomende Wirtschaft (und Fox News) entgegen.

Warten auf die nächste Präsidentschaftswahl

Trump-Gegnern bleibt vermutlich nicht viel anderes übrig, als auf die nächste Präsidentschaftswahl in zwei Jahren zu warten. Und nebenbei darauf zu hoffen, dass die Demokraten einen Kandidaten ins Rennen schicken, der mehr Frische, Verve und Aufbruch verspricht als es Hillary Clinton tat.