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USA: Trumps nächste Schritte: Wie geht es jetzt eigentlich weiter?

Donald Trump ist am Ziel, aber nun geht die Arbeit erst richtig los. Wird er tatsächlich alle Reformen Obamas rückgängig machen? Und: Kann er das einfach so?

Donald Trump ist 45. Präsident der USA

Donald Trump wird der 45. Präsident der USA

Seine Versprechen im Wahlkampf waren groß, nun wird sich Donald Trump bald an die harte Realität des politischen Alltags gewöhnen müssen. Schon bevor der neue Präsident am 20. Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen wird, steht seinem Team eine Mammutaufgabe bevor. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: 

Was steht in den nächsten Tagen an?

Der scheidende Präsident Barack Obama hat Trump für diesen Donnerstag zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Diese Phase des Machtwechsels ist extrem wichtig. Das Land und die Regierung können nicht pausieren, die Geschäfte nicht ruhen. Und die Fülle der Aufgaben und Herausforderungen ist zu groß, um sie innerhalb weniger Tage von einer Regierung an die nächste zu geben. Schon in den vergangenen Wochen hatten sich ein Team von Trump und eines seiner Konkurrentin Hillary Clinton darauf vorbereitet. Das Weiße Haus hat einen eigenen Apparat dafür. 

Was macht Trumps Team da genau?

Für seine Leute geht es darum, den Grundstein für seine Präsidentschaft zu legen. Das heißt zuallererst, Kabinettsposten zu besetzen und Personal zu finden. Mit dem alten Präsidenten verlässt eine ganze Heerschar von Mitarbeitern die Administration, neue müssen gefunden werden. Es geht um wichtige Stellen in entscheidenden Häusern - wie dem Pentagon, dem Außenministerium oder der Heimatschutzbehörde. 

Trumps enger Vertrauter Chris Christie leitet das Team. Er soll laut US-Medienberichten unlängst vor Lobbyisten in Washington gesagt haben, dass man sich in der Zeit bis zum 20. Januar ganz genau anschauen werde, was man von Obamas Politik rückgängig machen könne. 

Kann Trump die Reformen seines Vorgängers denn nach Amtsantritt einfach so annullieren?

Wenn es um die Anordnungen geht, die Obama erlassen hat, ist das sehr leicht möglich. Weil der Demokrat in den vergangenen Jahren gegen eine republikanische Mehrheit im Kongress regierte, boxte er viele Pläne im Alleingang per Dekret durch - etwa zum Mindestlohn in Bundesbehörden. 

Für solche Verfügungen ("Executive Order") ist der Präsident nicht auf den Kongress angewiesen. Sein Amtsnachfolger kann sie mit einem Federstrich wieder rückgängig machen - indem er einfach eine neue Anordnung unterschreibt. Trump hat erklärt, dass er jede einzelne von Obama erlassene Maßnahme aufheben will. 

Was ist mit den großen Initiativen wie "Obamacare"?

Gesetze kann der Präsident nicht ohne den Kongress aufheben. So hat Trump zwar versprochen, dass er die allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort "Obamacare", sofort abschaffen und ersetzen will. Das dürfte aber schwierig werden. 

Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen. 

Aber selbst wenn Trump nicht in der Lage sein sollte, "Obamacare" in seiner Gesamtheit aufzuheben, könnte er eine Menge tun, um das Gesetz durch kleine Änderungen abzuschwächen oder Teile davon zurückzunehmen.

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car / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?