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Verstorbene Richterin Trump zweifelt an letztem Wunsch von Ginsburg und drängt auf schnelle Neubesetzung

Oberste Richterin gestorben: Sehen Sie hier Trumps erste Reaktion auf ihren Tod


Die prominente liberale Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist tot. Wie das Gericht mitteilte, sei die 87-Jährige am Freitag im Kreis ihrer Familie an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Ginsburg war die älteste Richterin am Supreme Court und eine Ikone liberaler Amerikaner. Sie wurde 1993 vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton an das mit Abstand wichtigste Gericht des Landes berufen. Dort machte sie sich insbesondere als Verfechterin von Frauenrechten einen Namen. Sie war auch maßgeblich an Entscheidungen zu Fragen der Rechte von Homosexuellen sowie dem Abtreibungsrecht beteiligt. Nach einer Wahlkampfveranstaltung in Minnesota, kurz bevor er an Bord der Air Force One ging, zeigte sich US-Präsident Donald Trump von der Nachricht überrascht: "Sie ist gerade gestorben? Wow. Das wusste ich nicht. Ich höre das zum ersten Mal. Sie führte ein erstaunliches Leben. Was kann man sonst noch sagen? Sie war eine erstaunliche Frau. Egal, ob man mit ihr einer Meinung war oder nicht, sie war eine erstaunliche Frau, die ein erstaunliches Leben geführt hat. Es betrübt mich wirklich, das zu hören. Es betrübt mich." Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Todes der Supreme-Court-Richterin ist zwischen Republikanern und Demokraten ein Streit über die Nachfolge ausgebrochen. Denn der Präsidenten nominiert eine Person auf Lebenszeit und diese wird dann vom Senat bestätigt. Damit könnten die Republikaner die konservative Ausrichtung des Verfassungsgerichts auf Jahrzehnte zementieren. Erst der nächste Präsident solle den Nachfolger bestimmen, forderte hingegen der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden am Freitag: "Es besteht kein Zweifel daran, dass erst die Wähler den Präsidenten bestimmen sollten und der neue Präsident dann dem Senat einen Vorschlag unterbreitet." Ein konkreter Vorschlag von Seiten Trumps für die Nachfolge wurde zunächst nicht bekannt. Trump hatte jedoch vor einigen Tagen eine Liste mit 20 potenziellen Kandidaten veröffentlicht. Viele Experten erwarten, dass er eine konservative Frau nominieren wird.
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Donald Trump hat infrage gestellt, dass der letzte Wunsch von Ruth Bader Ginsburg wirklich von der verstorbenen Richterin stammt. Der US-Präsident will eine schnelle Neubesetzung.

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel an dem letzten Wunsch der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg zu ihrer Nachfolge geäußert, den sie einem Medienbericht zufolge ihrer Enkelin diktiert haben soll. "Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist", soll Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt haben, wie der Rundfunksender NPR unter Berufung auf Enkelin Clara Spera berichtet hatte. Trump sagte am Montag bei Fox News, er wisse nicht, ob Ginsburg das gesagt habe oder dies von den seinen demokratischen Gegenspielern im Kongress, Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Adam Schiff, formuliert worden sei. "Ich würde eher zum Zweiten tendieren", sagte Trump. "Vielleicht hat sie es getan, vielleicht hat sie es nicht getan."

Die liberale Richterin war am Freitag an den Folgen einer Krebserkrankung im Alter von 87 Jahren gestorben. Um die Nachfolge ist eine Kontroverse entbrannt. Trump will am liebsten noch vor der Wahl am 3. November eine Kandidatin für den freigewordenen Posten durch den Senat bringen. Die Demokraten fordern dagegen, dass der diesjährige Wahlsieger die Nachfolge regeln soll. Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sagte am Montag, der Senat werde noch in diesem Jahr über einen von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für das Oberste US-Gericht abstimmen. Anders als von den Demokraten behauptet, gebe es dafür ausreichend Zeit und gute Gründe.

Mehrere Gedenkzeremonien für verstorbene Ginsburg geplant

Trump sagte am Montag, er würde eine Abstimmung über die Nachfolge Ginsburgs vor der Präsidentschaftswahl bevorzugen. Er betonte erneut, er werde eine Frau für den Posten nominieren und seine Auswahl am Freitag oder Samstag bekanntgeben. Fünf Kandidatinnen seien in der engeren Auswahl. Trump bestätigte, dass darunter die Richterinnen Amy Coney Barrett, 48 Jahre alt, aus Chicago und die 52-jährige Barbara Lagoa aus Florida sind, die von US-Medien als Favoritinnen gehandelt werden. Barrett und Lagoa werden beide als konservative Katholikinnen beschrieben, die beispielsweise Abtreibung ablehnen.

Ginsburg hingegen war eine liberale Frauenrechtlerin und Ikone der Bürgerrechtsbewegung. Sie war am Freitag mit 87 Jahren nach einer Krebserkrankung gestorben. In Washington sind diese Woche mehrere Gedenkzeremonien für die langjährige Verfassungsrichterin geplant. Das Begräbnis ist laut Supreme Court erst kommende Woche im privaten Rahmen auf dem Nationalfriedhof in Arlington vorgesehen.

Die Besetzung der freigewordenen Stelle im Obersten US-Gericht könnte einschneidende Folgen für die gesellschaftspolitische Ausrichtung des Landes haben. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von Liberalen gehalten, die fünf verbliebenen Richter gelten allesamt als konservativ. Mit Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung, zu Einwanderungsfragen oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich konservativeres Amerika entstehen. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trump die konservative Mehrheit mit der Ernennung einer vergleichweise jungen Richterin auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus zementieren. 

Trump will konservative Mehrheit im Supreme Court stärken

Die Verfassungsrichter werden vom Präsidenten nominiert und müssen durch eine einfache Mehrheit im Senat – einer von zwei Kammern im Kongress – bestätigt werden. Am 3. November steht rund ein Drittel der 100 Senatssitze zur Wahl.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte seinen republikanischen Gegenspieler McConnell dazu auf, Ginsburgs Wunsch zu respektieren. Schumer verwies darauf, dass McConnell im Wahljahr 2016 im Senat einen Kandidaten von Präsident Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia blockiert hatte. McConnell hatte mehr als acht Monate vor der Wahl 2016 gesagt: "Das amerikanische Volk soll eine Stimme bei der Auswahl seines nächsten Supreme-Court-Richters haben, deshalb soll dieser Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben."

Trump strebt eine rasche Neubesetzung an, um so die konservative Mehrheit im Supreme Court zu stärken. Der Streit um die Nachfolge dürfte die heiße Phase des US-Wahlkampfs prägen. Trump warnte am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung: "Falls Joe Biden und die Demokraten an die Macht kommen, werden sie den Supreme Court voll mit Linksradikalen packen, die die amerikanische Gesellschaft einseitig bis zur Unkenntlichkeit verändern werden." Trumps Anhänger skandierten "Fill the Seat" - auf Deutsch in etwa: Besetze den Sitz.

rös DPA

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