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Corona-Pandemie Trump kritisiert wieder Gouverneur – aber diesmal, weil der "zu früh" Lockerungen verkündet

Donald Trump im Weißen Haus
Donald Trump fand für seinen Parteifreund aus Georgia ungewohnt kritische Worte
© Alex Brandon/AP / DPA
Die US-Wirtschaft ist im freien Fall, Donald Trump versucht deshalb, Corona-Schutzmaßnahmen schnell wieder zu lockern. Dennoch kritisiert der US-Präsident nun einen Parteifreund, der genau das tut.

Der deutsche Föderalismus hat gerade (mal wieder) nicht unbedingt viele Freunde. Mal wieder ist die Rede von einem Flickenteppich, weil zu viele Bundesländer zu viele unterschiedlicheCorona-Regelungen erlassen. Immerhin kommt bald eine bundesweite Maskenpflicht – und allein damit ist Deutschland schon deutlich weiter als etwa die USA. Auch wenn das riesige Land eher mit der EU vergleichbar ist, die Situation ist ein ähnlicher Flickenteppich. Mit einem Unterschied: An der Spitze steht ein Regierungschef, der sich nur manchmal um seine eigenen Maßnahmen schert.

Trump hält Öffnung für "zu früh"

Jetzt gerade ist es wieder soweit: In einem seltenen Anflug von Strenge, schimpfte der US-Präsident mit dem Gouverneur von Georgia, Brian Kemp: Er, Donald Trump, habe ihm gesagt, dass er die Öffnung von Fitness- und Nagelstudios für "zu früh" halte und daher mit diesem Schritt überhaupt nicht einverstanden sei. Aber Kemp, ein Republikaner wie Trump, müsse tun, was er für richtig halte. In dem Südstaat ist es ab Freitag einigen Geschäften wieder erlaubt zu öffnen, darunter auch Friseuren. Von Montag an soll das auch für Theater gelten und Restaurants dürfen wieder Gäste empfangen können. Bars und Clubs bleiben weiterhin geschlossen.

Trump wandte auf seiner täglichen Pressekonferenz ein, er hielte es für besser, etwas länger zu warten, die Sicherheit müsse im Vordergrund stehen. Dabei hat es der US-Präsident selbst eilig, das Land wieder zurück in den Normalbetrieb zu bringen. Auch, um die taumelnde Wirtschaft zu stärken. So hatte er Richtlinien vorgestellt, nach denen die Schutzmaßnahmen in den einzelnen Bundesstaaten bei Erfüllung bestimmter Kriterien in drei Phasen gelockert werden können. Unter anderem sollen die Fallzahlen vor dem Eintritt in jede Phase über 14 Tage abnehmen – wovon Georgia allerdings noch weit entfernt ist.

Nur Empfehlungen aus dem Weißen Haus

Das sich der Präsident und die Gouverneure über Kreuz liegen ist nicht ungewöhnlich. Zumeist allerdings ist der Anlass umgekehrt: Die Maßnahmen der Bundesstaaten-Chefs gehen Trump zu weit. Im Gegensatz zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen hatte seine Regierung unter Corona-Koordinator und Vize-Präsidenten Mike Pence lediglich Empfehlungen zum Abstandwahren abgegeben.

Ein besonders bizarres Verhältnis verbindet Donald Trump mit Andrew Cuomo, dem Gouverneur des Bundesstaats New York, dem US-Epizentrum der Pandemie. Nachdem der US-Präsident Cuomo wochenlang wegen dessen Anti-Corona-Maßnahmen beschimpft und gerügt hatte, empfing er ihn vor wenigen Tagen im Weißen Haus und lobte die Fortschritte: "Viele gute Dinge passieren in New York".

Ein Drittel aller Corona-Toten in New York

In dem Ostküstenstaat mit der Metropole New York City sind mehr als ein Drittel der landesweit rund 47.000 Todesopfer gestorben. Cuomo sieht allerdings Licht am Ende des Tunnels: "Wir haben den Höhepunkt hinter uns gelassen, und alle Anzeichen deuten derzeit darauf hin, dass die Kurve sinkt."  Auch stern-Reporter Nicolas Büchse zitiert eine Ärztin aus einem Krankenhaus in Brooklyn, dass die Zahl der Corona-Patienten zuletzt zurückgegangen sei. Cuomo warnte jedoch, dass bei einer Lockerung der Maßnahmen die Zahl der Infizierten wieder zunehmen könne. In New York gilt bis zum 15. Mai eine Ausgangssperre.

In 40 der 50 Bundesstaaten gelten derzeit solche und ähnliche Ausgangsbeschränkungen. Immer wieder demonstrieren die Bürger gegen die Einschränkungen – und bekommen Unterstützung vom Chef im Weißen Haus. "Befreit Minnesota!", "Befreit Michigan!", "Befreit Virginia!", twitterte er jüngst. Seine Attacken hat er wohl nicht zufällig auf die drei Bundesstaaten gerichtet – sie werden alle von Politikern der Demokratischen Partei, also der Opposition regiert. Es ist ein Teil von Trumps Sowohl-als-auch-Kurs einerseits den Empfehlungen der Experten zu folgen und diese Empfehlungen andererseits zu kritisieren.

Nur Gouverneure entscheiden über Maßnahmen

Vizepräsident Pence sagte nun, die Schutzmaßnahmen zeigten Wirkung. Am schnellsten könne diese Phase überwunden werden, wenn sich alle weiter an die erfolgreichen Beschränkungen hielten. "Wir alle wollen Amerika wieder aufmachen, sobald es sicher und verantwortungsvoll ist, das zu tun", sagte Pence. Doch der Flickenteppich USA ist auch deswegen so groß, weil die endgültigen Entscheidungen bei den Gouverneuren der einzelnen Staaten liegen. So hatten die Regierungschefs von Texas und Minnesota schon vor einer Woche die allergrößten Härten wieder abgeschafft. In Texas etwa durften Geschäfte wieder öffnen und in Minnesota wurden unter anderem Parks, Golfplätze und Freiluft-Schießstände wieder geöffnet.

Angesichts der etwas unübersichtlichen Lage hilft es auch nicht, dass der  Präsident das Virus ein für allemal "besiegen" will, während Experten davon ausgehen, dass der Erreger mindestens bis zum Herbst sein Unwesen treiben wird. Dann allerdings steht schon die nächste Infektionswelle an: die übliche, saisonale Grippe. Um einen schweren parallelen Ausbruch zu vermeiden, sollten sich alle Menschen in den USA dieses Jahr eine Grippe-Impfung geben lassen, fordert Robert Redfield, Leiter der US-Gesundheitsbehörde CDC.

nik / mit DPA/AFP

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