VG-Wort Pixel

US-Wahlkampf Donald Trump will also "patriotische Bildung" an Schulen. Aber warum?

Sehen Sie im Video: Angriff auf Briefwahl – Trump schürt Zweifel an Wahl-Ausgang.




Donald Trump schürt erneut Zweifel am Ausgang der Präsidentenwahl im November. Bei Twitter schrieb der US-Präsident am Donnerstag: Wegen der neuen und beispiellosen massiven Menge an unangeforderten Stimmzetteln, die in diesen Jahr an 'Wähler' verschickt würden, oder wohin auch immer, werde das Ergebnis der Wahl am 3. November vielleicht nie akkurat festgestellt werden". Wie bereits bei früheren Angriffen auf die Briefwahl lieferte er auch diesmal keine Belege für seine Behauptung. Der Kurznachrichtendienst Twitter versah den Trump-Tweet erneut mit einem Warnhinweis. Leser werden zu einem Beitrag weitergeleitet, dem zufolge die Stimmabgabe per Brief laut Experten legal und sicher ist. Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor oder in den Wahllokalen zu vermeiden. Jüngste Kommunal- und Lokalwahlen haben gezeigt, dass Anhänger der Demokraten im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von Trump stimmen.
Mehr
Nationalstolz soll man lernen, meint der US-Präsident. Sein Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen, allein, weil Donald Trump darauf gar keinen Einfluss nehmen kann. Eine Bildungslücke? Nein, Strategie.

Donald Trump denkt in schwarz und weiß. Oder in blau und rot. Es ist Mittwoch, der US-Präsident gibt eine Pressekonferenz im Weißen Haus. Erst vor wenigen Tagen hat der Journalist Bob Woodward, der den Watergate-Skandal aufgedeckt hat, ein Buch vorgelegt, das für Trump ein Armutszeugnis im Kampf gegen das Coronavirus darstellt. Nun steht Trump da, vor ihm die Journalisten und hinter ihm Kurvendiagramme, und erklärt: Die Todesrate in den USA sei "sehr gering ... wenn man die blauen Staaten herausrechnet."

Die blauen Staaten: das sind die US-Bundesstaaten, die von Gouverneuren der Demokraten regiert werden. "Wenn man die blauen Staaten herausrechnet", fährt der rote Republikaner Trump fort, "dann befinden wir uns auf einem Level, auf dem niemand in der Welt sein würde." Man sei sogar auf einem "sehr geringen Level, aber einige der Staaten – es sind blaue Staaten unter blauem Management."

Die USA geben im Kampf gegen die Coronakrise kein gutes Bild ab, was zuallererst an ihrem Krisenmanager liegt. Überhaupt sind die Aussagen problematisch, weil sie einen zweifelhaften Zusammenhang zwischen der Ausbreitung des Virus und den Parteien herstellen. Aber sie sind dementsprechend aufschlussreich.

Denn sie veranschaulichen das Politikverständnis eines Präsidenten, der sich zunehmend als Vertreter des roten Amerikas versteht. Ob in Bezug auf die Pandemie, Einwanderung oder Kriminalität: Trump unterteilt das Land regelmäßig in Teile, die ihn unterstützen (rot) oder nicht (blau), wobei er das Erstere lobt und das Letztere diskreditiert.

Dieser beunruhigenden Farbenlehre hat Trump am Donnerstag noch mehr Kontur verpasst. Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung fordert der Präsident "patriotische Bildung" an Schulen ein (lesen Sie hier mehr dazu). Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten der vergangenen Monate seien schließlich ein Ergebnis von "Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen", meint der Präsident. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei "eine Form des Kindesmissbrauchs", sagt Trump. Eine per Präsidentenerlass gebildete Kommission solle das ändern. "Unserer Jugend wird beigebracht werden, Amerika mit ihrem ganzen Herzen und ihrer ganzen Seele zu lieben." Und: "Wir wollen, dass unsere Söhne und Töchter wissen, dass sie Bürger der außergewöhnlichsten Nation der Weltgeschichte sind." Trumps Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen. Die US-Regierung kann nicht in die Lehrpläne der Bundesstaaten eingreifen. Was soll das Ganze also? Es geht wieder um Rot und Blau.

Die "Seele der Nation"...

In wenigen Wochen stehen die Präsidentschaftswahlen an; die Entscheidung in der "Schlacht um die Seele der Nation", wie sie Trumps Herausforderer von den Demokraten, Joe Biden, zu Beginn seiner Kandidatur beschworen hat. Es ist das Finale eines polarisierten Wahlkampfes – geprägt von scharfer Rhetorik und Anschuldigungen von beiden Seiten –, bei dem sich zwei politische Lager holzschnittartig gegenüber stehen.

Die rechten Republikaner: gegen Abtreibung, gegen höhere Steuern, für Waffen, für mehr individuelle Leistung und weniger staatliche Einmischung.

Die linken Demokraten: für das Recht auf Abtreibung, für eine Reichen-Steuer, gegen Waffen, für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit und einen verantwortlicheren Staat.

"Seit Jahrzehnten wird in den USA davon gesprochen, dass das Land in einem Kulturkrieg steht, in dem um nichts weniger als die 'Seele Amerikas' gerungen wird", sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität Köln zum stern. "Dazu treiben die politischen Eliten die beiden Lager auseinander und polarisieren auf diesem Weg die amerikanische Gesellschaft", um ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Nach dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Im Zuge dessen sind die Parteien, nun ja, parteiischer geworden. Linke Republikaner, die mit Demokraten stimmten, und rechte Demokraten, die wiederum mit Republikanern stimmten, gibt es praktisch nicht mehr. Die politische Mitte ist erodiert, die Ränder sind erstarkt. "Das Ergebnis ist", so Jäger, "dass es ein Drittel Demokraten gibt, die nie Republikaner wählen würden, ein Drittel Republikaner, die nie Demokraten wählen werden und ein Drittel Unentschlossene." 

Innerhalb dieses Spannungsfeldes gilt es für die Präsidentschaftskandidaten, ihre Lager an die Urnen zu bringen. Trump inszeniert sich dafür als härtester Hardliner, als Bewahrer von "Recht und Ordnung", der Demonstranten als linke "Terroristen" und die Demokraten als "radikal" brandmarkt – und damit unweigerlich die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft vorantreibt. Biden positioniert sich als Anthithese zum Präsidenten, der für eine moderate und weltoffene Politik stehen und das Land als Mann der Mitte einen will. 

"Die Polarisierung hat sich unter Trumps Präsidentschaft nochmals verstärkt, so dass inzwischen beide Seiten den politischen Rivalen nicht mehr als Gegner, sondern als 'Feind im Innern' bezeichnen.", sagt Politikwissenschaftler Jäger. "Verbal stehen die USA im Bürgerkrieg. Und dieser Krieg wird um die Definitionsmacht über Amerika geführt."

... und ihr Verteidiger Donald Trump

Und so wird am 3. November gewissermaßen über die Frage abgestimmt: Was für ein Land wollen die USA künftig sein? Ein multiethnisches und -kulturelles, liberales Land, wie es die Demokraten zeichnen? Oder ein nationalbewusstes Land, in der Tradition seiner Geschichte und Kultur, wie es die Republikaner beschwören?

Insbesondere Trump hat diesen Kulturkampf um die "Seele Amerikas" neu definiert. Er propagiert das "wahre Amerika", wonach es – seiner Zuspitzung folgend – eine klare Entscheidung zu treffen gibt. "Genau diese Zuspitzung soll mit der Betonung 'patriotischer Bildung' der Wählerschaft vermittelt werden", so Jäger. "Trump appelliert an das patriotische Gefühl der Wähler, sich nicht für ihr Land und seine Geschichte schämen zu wollen, wenn er diese Geschichte und Tradition in einen politischen Gegensatz zu ihrer kritischen Aufarbeitung stellt."

Das war so, als Denkmäler von Kolonialherren und Sklavenhändlern gestürzt wurden, und sich Trump als Verteidiger der amerikanischen Kultur gegen einen vermeintlichen "linken Mob" aufspielte, den die "radikalen" Demokraten befeuern würden. Und das war so, als um den Umgang mit der umstrittenen Konföderiertenflagge gerungen wurde – die Trump als "stolzes Symbol" des Südens in Schutz nahm.  

Schon Ende 2019, angesichts der Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, griff Trump die Demokraten scharf an und nannte sie eine Bedrohung für die Rechte der US-Bürger. "Sie wollen euch eure Waffen wegnehmen, sie wollen euch eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen eure Stimme wegnehmen, sie wollen eure Freiheit wegnehmen", sagte er in einer Videobotschaft. "Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht." 

Diese Rhetorik, die sich jeglicher Grundlage entbehrt, wird nun nochmals zugespitzt, meint Poltikwissenschaftler Jäger. "Wer nicht für Trumps Patriotismus ist, so Trump, ist gegen ihn. Und damit auch gegen die USA." Was Trump dabei offenbar nicht bedenkt: Wer die USA in Rot und Blau denkt, kann nur Präsident der  Unvereinigten Staaten von Amerika sein.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker