Pariser Abkommen Trumps Ausstieg - eine (Klima)-Katastrophe

Protestaktion vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump
"Wach auf!" Protestaktion vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump 
© Paul J. Richards/AFP
Donald Trumps Entscheidung, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen ist für Klimaschützer und Regierungen weltweit ist eine schallende Ohrfeige - mit möglicherweise dramatischen Folgen.

Einen wahren Freudenrausch hatte der damalige französische Außenminister Laurent Fabius unter den Delegierten ausgelöst, als er im Dezember 2015 mit einem knallgrünen Hammer auf den Tisch schlug und das Klimaschutzabkommen von Paris für angenommen erklärte. Endlich hatte die Weltgemeinschaft sich zusammengerauft, um der selbst verursachten Erderwärmung entgegenzutreten und ein Zeichen für den Abschied von Kohle und Öl gesetzt. 195 Länder haben die historische Vereinbarung unterzeichnet, von 147 wurde sie bereits ratifiziert - darunter auch von den Vereinigten Staaten von Amerika. Doch nun hat US-Präsident den Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt.

Trumps Entscheidung ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die USA ein schwerer Rückschlag. Das sind die Gründe:

Fiasko für die Klimapolitik

Die meisten Experten sehen das Problem eher in Trumps Energiepolitik insgesamt als in der formellen Aufkündigung des Abkommens. Dennoch wäre ein Verbleib für die Zeit nach Trump besser gewesen. Zwar sei die globale Energiewende nicht mehr aufzuhalten, so Niklas Höhne vom Kölner New Climate Institute, dafür sei der Austritt der USA "ein fundamentaler Rückschlag für die Klimadiplomatie".

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Domino-Effekt

Laut dem Vertrag von Paris soll sich jedes Land eigene Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen, regelmäßig wird geprüft, wie weit man ist und ob damit die angepeilte Begrenzung der Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreicht werden kann. Sanktionen muss dabei allerdings niemand befürchten, denn die sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Nachdem die USA sich nicht mehr an ihre Zusage halten wollen, könnten andere Länder deshalb ihrem Beispiel folgen, weil sie erwarten, auf diese Weise Energie billiger produzieren zu können. Vertragsstaaten wie Saudi-Arabien und Australien könnten sich durch den US-Ausstieg veranlasst sehen, Verpflichtungen aus dem Abkommen "nicht mehr so ernst zu nehmen", sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif.

Und Russland hat zwar erklärt, Teil der Paris-Übereinkunft bleiben zu wollen, aus dem Kreml verlauteten aber auch Töne, die aufhorchen lassen: Es werde natürlich schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Gewaltiges Finanzloch

Nach den Pariser Planungen sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern ab dem Jahr 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung stellen. Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden. Viele Entwicklungsländer fordern zudem Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden. Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam geben die USA bereits jetzt nach eigenen Angaben 2,7 Milliarden Dollar pro Jahr in die finanzielle Unterstützung von Anpassung und Emissionsminderung an arme Länder. Dazu kommen gut 55 Millionen Dollar für das UN-Klimasekretariat. Zudem gibt es den Green Climate Fund, für den die USA drei Milliarden Dollar zugesagt und bisher eine Milliarde gezahlt haben.

Donald Trump will diese Zahlung massiv zurückfahren. Damit würden Milliarden von Dollar für Projekte zur Eindämmung des Klimawandels fehlen. Geld, mit dem zum Beispiel Länder der Dritten Welt unterstützt werden sollten, die das nicht allein finanzieren können.

Nachteile für US-Wirtschaft

Den USA droht wirtschaftlicher Schaden durch den Ausstieg: Aus dem Ausland kamen bereits Signale, dass Marktzugänge für US-Unternehmen dann nicht möglich seien, wenn sie Wettbewerbsvorteile aus dem Nichtbeachten von Paris geltend machten. Wirtschaftsexperten glauben, das Setzen auf veraltete, nicht zukunftsträchtige Industrien wie Kohle und Öl werde höchstens kurzfristig Arbeitsplätze bringen - langfristig aber in die Sackgasse führen.

Ökonomen rechnen Trump und seinen Leuten seit Monaten vor, dass der Verbleib im Klimaabkommen wirtschaftlich sinnvoll wäre. "Wenn wir es nicht schaffen, eine Volkswirtschaft aufzubauen, die wenig Kohlenstoff verbraucht, dann setzt das den Wohlstand in Amerika aufs Spiel", heißt es in einem Brief an den Präsidenten, den die Chefs von 600 US-Unternehmen unterzeichnet haben - darunter Firmen wie Johnson&Johnson oder der Jeans-Hersteller Levi Strauss.

mit DPA/AFP