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Pariser Abkommen: Trumps Klima-Ausstieg - alles halb so wild

Donald Trumps Entscheidung, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen kommt nicht überraschend. Und sie wird, aller Symbolik zum Trotz, kaum Auswirkungen haben. Denn Staaten, Wirtschaft und Technik haben längst auf "grün" geschaltet.

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Keine Frage, die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens durch  Donald Trump ist ein Rückschlag für die Klimapolitik - mindestens ein symbolischer, wahrscheinlich auch ein wirtschaftlicher und ziemlich sicher ein politischer für den US-Präsidenten. (Lesen Sie hier die "fatalen" Seiten seines Beschlusses) Und doch: Der Ausstieg der USA aus dem mühsam verhandelten internationalen Vertrag wird nicht der Todesstoß für das Weltklima sein.

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Denn so gut wie jeder Akteur, ob Staaten, Wirtschaft und Verbraucher sind Trumps Träumen von einer Rückkehr zur Energieversorgung  à la 70er Jahre längst enteilt. Und stand jetzt, Tag eins nach der Entscheidung, deutet nur wenig daraufhin, dass die Schwergewichte der CO2-Ausstoßer wie China oder Indien bereit sind, ihre Klimaziele aufzugeben. Dazu kommt:

  • Das Ausstiegsdatum: Die Kündigungsfrist für das Pariser Abkommen beträgt ein Jahr. Allerdings muss der Vertrag mindestens drei Jahre lang gelaufen sein, bevor ein Staat aussteigen darf. Anders gesagt: Vor Ende 2020 wird die offizielle Kündigung nicht wirksam werden. Interessanterweise fällt das Datum in die Zeit kurz nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl. Sollte Donald Trump nicht wiedergewählt werden, wäre es möglich, dass der Ausstieg stillschweigend unter den Tisch fällt.
  • Die US-Bundesstaaten: Allein Kalifornien mit seinen 40 Millionen Einwohnern wäre, als unabhängiger Staat, die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt - und damit größer als Frankreich. Die dortige Regierung hat 2016 ein Gesetz mit den USA-weit strengsten Treibhausgasauflagen verabschiedet und  will auch weiter an den Klimaschutzzielen festhalten, ganz gleich was in Washington entschieden wird. Daneben gibt es noch eine Reihe anderer US-Bundesstaaten, die die bisherige Politik beibehalten wollen, darunter  Oregon, Hawaii, Washington und New York. Die USA steigen also nur in Teilen aus den Pariser Vereinbarungen aus. 
  • Regionen und Großstädte: Allein sechs große US-Städte haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zum Pariser Abkommen bekennen - 21 Millionen Menschen leben dort. Unterzeichnet haben etwa die Bürgermeister von New York, Chicago, Orlando und Los Angeles. Sie haben ihr Dekret als offenen Brief 71 Bürgermeistern zur Unterschrift vorgelegt. In Amerikas Städten leben 80 Prozent der Bevölkerung. Auf Trumps Aussage: "Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris", reagiert der Bürgermeister Pittsburgh mit einem Tweet, in dem er den Präsidenten auflaufen ließ. 
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  • Großkonzerne: Unternehmen wie General Electric, Coca-Cola oder Apple wollen sich an höhere Klimaziele halten, sogar der Energieanbieter und Öl-Multi Exxon, dem einst der heutige Außenminister Rex Tillerson vorstand. Die Aktionärsversammlung entschied, das Geschäft stärker am Klimaschutz auszurichten. Auch Technologie-Unternehmen wie Facebook oder Google fordern von den Energieversorgern Strom aus erneuerbaren Energien.
  • Green-Tech-Hersteller: Die Branche der erneuerbaren Energien beschäftigt in den USA mehr Menschen als die der fossilen. Alleine die Solarindustrie hat doppelt so viele Angestellte wie die US-Kohlebranche. Der gesamte Bereich der Unternehmen, die sich mit Umwelttechniken beschäftigen, wächst von allen Wirtschaftsbereichen am schnellsten. Mit der Refokussierung auf die schrumpfenden Öl-, Gas- und Kohleförderung wird Donald Trump vermutlich eher mehr Jobs vernichten als schaffen, was vielen seiner Wähler kaum gefallen dürfte. 


  • Isolation der Vereinigten Staaten: Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert eher kühl auf die Kündigung Trumps: "Diese Entscheidung kann und wird uns beim Klimaschutz nicht aufhalten", sagte sie. Zusammen mit Frankreich und Italien hat sie bereits erklärt, dass es keine Neuverhandlung der Pariser Abkommens geben werde. Auch Großbritanniens Premierministerin tat ihr Bedauern über Trumps Entscheidung kund, ebenso wie etwa Ungarns Regierungschef Victor Orban. Aber auch große Schwellenländer wie China und Indien planen nach derzeitigem Stand nicht, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen. Die USA scheinen in der Klimafrage zunehmend isoliert dazustehen. 
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