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Tag der Amtsübergabe Trumps Plan für den 20. Januar: Ab nach Mar-a-Lago, solange er noch Präsident ist

Tag der Amtsübergabe: Trumps Plan für den 20. Januar: Ab nach Mar-a-Lago, solange er noch Präsident ist
Sehen Sie im Video: Angst vor radikalen Trump-Anhängern – 15.000 Nationalgardisten schützen Biden-Vereidigung.




Wenige Tage vor der geplanten Vereidigung von Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten verwandelt sich die Hauptstadt Washington D.C. in eine Festung. Im Kapitol, das in der vergangenen Woche von Trump-Anhängern gestürmt wurde, ruhten sich am Mittwoch bewaffnete Nationalgardisten aus. Sie sind Teil der etwa 10.000 Soldaten, die momentan die Hauptstadt sichern. Der Inlandsgeheimdienst FBI warnt, dass radikale Anhänger von US-Präsident Donald Trump einen gewaltsamen Umsturz planen könnten. Auch in allen 50 Hauptstädten herrscht Alarmbereitschaft. Die Plattform Facebook beobachtet ebenfalls eine Zunahme von Gewaltaufrufen und hat begonnen, alle entsprechenden Inhalte zu zensieren.
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Er ist dann mal weg. Klar war, dass Donald Trump nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen würde. Unklar dagegen, was er stattdessen tun werde. Offenbar plant der Noch-Präsident, still aus dem Amt zu scheiden.

Halb ist es der Versuch eines würdevollen Abgangs, halb der Rückzug eines geprügelten Hundes: Wenn am Mittwoch, den 20. Januar, Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt werden wird, wird sich die Nummer 45 schon verdrückt haben. Als erstes Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten seit 1869 will Donald Trump die Amtsübergabe schwänzen. Das hat er vor wenigen Tagen bestätigt und langsam schält sich auch heraus, was der scheidende US-Präsident stattdessen plant.

Trump will Washington als "Präsident" verlassen

Mit dem Makel, einen Aufstand angezettelt zu haben, dem zweiten Amtsenthebungsverfahren im Nacken, den miesesten Umfragedaten seiner Amtszeit und der Aussicht auf zahlreiche Prozesse wird Trump wohl schon am Morgen des Amtseinführungstages zur Andrews Air Force Base gebracht, von wo er und seine Familie nach Mar-a-Lago ausgeflogen werden, wie die "New York Times" berichtet. Grund für den ungewöhnlichen Abschied sei, so heißt es, dass er die Hauptstadt als "amtierender Präsident" verlassen wolle.

Normalerweise bringt ein Hubschrauber den frisch aus dem Amt geschiedenen Präsidenten zum Militärflughafen unweit von Washington DC., wo die Präsidentenmaschine parkt. Die fliegt die Familie dann an den gewünschten Ort. Die Trumps wollen offenbar nach Florida, wohin sie vor einigen Jahren ihren Wohnsitz verlegt haben. US-Medien zufolge, soll vor dem Abflug ein roter Teppich auf Trump warten sowie eine Ehrengarde, die 21 Kanonenschüsse zu seinen Ehren abfeuern werde.

Trump soll nie wieder ein Amt bekleiden dürfen

Für jemanden wie Donald Trump, der Wert auf das ganz große Hallo mit Pomp und Pauken legt, wäre das ein geradezu stiller Abgang. Vor kurzem gab es noch Gerüchte, nach denen der 45. US-Präsident den Tag der Amtseinführung dazu nutzen wolle, mit einer großen Show seine Präsidentschaftskandidatur für die nächste Wahl 2024 anzukündigen. Ob er diesen Plan nach dem Kapitol-Sturm und der drohenden (nachträglichen) Amtsenthebung noch weiter verfolgt, ist unklar. Die Demokraten wollen ohnehin erreichen, dass Trump nie wieder ein politisches Amt bekleiden darf. Stand jetzt deutet vieles darauf hin, dass sich der Immobilienmilliardär auf sein Anwesen nach Florida zurückziehen wird. Bis auf weiteres jedenfalls.

Kurioser Nebenaspekt der Abwesenheit Trumps in Washington: Der berühmte Atomkoffer, in dem sich die Abschusscodes für die Nuklearwaffen befinden, muss dupliziert werden. Da der sogenannte "Nuclear Football" immer in unmittelbarer Nähe zum US-Präsidenten sein muss, wird ein Exemplar mit nach Mar-a-Lago fliegen und ein weiteres Exemplar in der Hauptstadt verbleiben, wie der Sender CNN berichtet. Sobald Biden als Staatsoberhaupt vereidigt sei, werde der Zugang in Florida ungültig. Es ist das erste Mal, dass es zwei Atomkoffer geben wird. Bislang waren bei der Inauguration noch immer sowohl der alte als auch der neue Präsident am Kapitol, also am selben Ort.

Immerhin: Vize-Präsident Pence kommt

Anders als sonst wird dieses Jahr auch der übliche Empfang im Weißen Haus ausfallen, bei dem sich die Familien des scheidenden und des kommenden Staatschefs begegnen. Mike Pence und seine Frau aber haben angekündigt, dass sie bei der Amtseinführung zugegen sein werden. Joe Biden sagte dazu, dies sei ein wichtiges Symbol für eine friedvolle Machtübergabe. Pence hat zudem mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris telefoniert und ihr Unterstützung bei der Amtsübergabe angeboten.

Auch wenn die eigentliche Einschwörungszeremonie wegen der Coronapandemie und aus Sicherheitsgründen kleiner ausfallen wird, wurden wie gewohnt ehemalige Präsidenten eingeladen. Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush haben zugesagt, der 96-jährige Jimmy Carter wird nicht kommen. Die Nationalhymne soll übrigens von Lady Gaga gesungen werden, Jennifer Lopez tritt ebenfalls auf.

Schreibt Trump Biden einen Brief?

Unklar ist zudem, ob Donald Trump den unter Präsidenten üblichen Brief an seinen Nachfolger schreibt, und ob er seine beiden letzten Tage in Amt für weitere Begnadigungen nutzen wird. Schon lange gibt es Gerüchte, dass er sogar sich selbst begnadigen werde – für den Fall, dass er wegen Bundesverbrechen angeklagt wird. Ob dies geschieht ist unklar, wahrscheinlicher dagegen ist, dass er sich in New York wegen Vergehen seiner Trump Organization wird verantworten müssen. Gegen seine Firma laufen zahlreiche Ermittlungen. Unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Betrug. Eine Selbstbegnadigung wäre im Falle einer Verurteilung in dem Bundesstaat jedoch hinfällig.

Quellen: Bloomberg, "New York Times", "Washington Post", "The Independent", "Politico", Yahoo News

nik

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