Vertreter der griechischen und türkischen Zyprer haben sich am Freitag grundsätzlich auf einen UNO-Plan zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel vor dem geplanten EU-Beitritt am 1. Mai verständigt. Mit diesem Durchbruch haben die Konfliktparteien den Weg für Detailverhandlungen ab Donnerstag auf der seit 30 Jahren geteilten Insel frei gemacht.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York nach mehrmals unterbrochenen dreitägigen Verhandlungen, beide Seiten hätten sich auf Gespräche zu einer umfassenden Konflikt-Lösung geeinigt, die Referenden in beiden Inselteilen über eine Wiedervereinigung vorsehe. Nach dem Plan Annans soll ein zyprischer Staat in Form einer Föderation zweier ethnischer Regionen geschaffen werden. An dessen Spitze soll eine mit geringen Befugnissen ausgestattete Zentralregierung stehen.
"Heute hat sich eine historische Chance zur Lösung des Zypern-Problems ergeben. Es gab eine einmütige Haltung ... zu den abschließenden Bemühungen des Generalsekretärs", sagte der griechische Vize-Außenminister Tassos Yannitsis in Athen. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte: "Der Beitritt eines geeinten Zypern zur Europäischen Union ist damit ein gutes Stück näher gerückt."
Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 getrennt. Die UNO versucht zwischen beiden Seiten zu vermitteln, so dass Zypern am 1. Mai als Ganzes der Europäischen Union (EU) beitreten kann. Falls es zu keiner Einigung kommt, wird nur der griechische Teil Zyperns der EU beitreten.
Die Lösung der Wiedervereinigungsfrage ist auch für die EU-Beitrittsambitionen der Türkei von großer Bedeutung. In EU-Kommissionskreisen hatte es jüngst geheißen, falls die Zypernfrage nicht gelöst werde, werde dies ein ernstes Hindernis für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein.
Die Gespräche waren zwischenzeitlich ins Stocken geraten, weil die griechischen Zyprer darauf bestanden, Experten der Europäischen Union (EU) zu den Verhandlungen hinzuzuziehen. Erst mit einer diplomatische Offensive der USA und der ehemaligen Kolonialmacht in Zypern, Großbritannien, sei es gelungen, die Inselgriechen zum Nachgeben zu bewegen, verlautete aus verhandlungsnahen Kreisen. Selbst US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw hätten sich telefonisch in die Bemühungen um die Überwindung der Schwierigkeiten eingeschaltet.
Sollten die Verhandlungen wieder in eine Sackgasse geraten, stimmten beide Seiten zu, dass Annan die dann noch strittigen Teile eines endgültigen Friedensvertrages ergänzt. Annan hatte die Vertreter der Inselgriechen und der türkischen Zyprer aufgefordert, seinen Plan zu akzeptieren oder abzulehnen. Über das Ergebnis der Einigung soll am 21. April die Bevölkerung beider Teile der Insel zeitgleich in getrennten Referenden abstimmen. Die Detailgespräche sollen am Donnerstag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia unter der Schirmherrschaft des UNO-Gesandten Alvaro de Soto beginnen. Annan sagte, bis zum 22. März solle eine Einigung vorliegen. Falls sich die Konfliktparteien nicht bis zu diesem Zeitpunkt einigen könnten, würden Vertreter der Türkei und Griechenlands mit an den Verhandlungstisch geholt. In einer "konzentrierten Anstrengung" solle dann bis 29. März ein Text für die Referenden stehen.
Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül warnte jedoch: "Es ist noch eine Menge Arbeit zu erledigen. Es ist noch nicht alles ausgestanden. Wir alle müssen sehr vorsichtig sein. Für einen dauerhaften Frieden müssen die Realitäten auf der Insel berücksichtigt werden." Der Abteilungsleiter im türkischen Außenministerium, Ugur Ziyal, sagte in New York, trotz der grundsätzlichen Einigung liege noch ein "langer und beschwerlicher Weg" vor den Konfliktparteien.
Plan für Wiedervereinigung Zyperns international begrüßt
Politiker aus aller Welt haben die Fortschritte auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung Zyperns begrüßt. Bundesaußenminister Joschka Fischer dankte UN-Generalsekretär Kofi Annan für sein Engagement. Dass die Gespräche nunmehr auf Grundlage des Plans der Vereinten Nationen konkret geführt werden sollen, sei nicht zuletzt dem Einsatz des Generalsekretärs zu verdanken. "Der Beitritt eines geeinten Zyperns zur Europäischen Union ist damit ein gutes Stück näher gerückt", erklärte Fischer in Berlin.
Formelle Verhandlungen zur Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel Zypern sollen am 19. Februar beginnen. Darauf einigten sich die griechischen und türkischen Zyprer am Freitag nach dreitägigen Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York. Angestrebt werde eine umfassende Lösung bis zum 22. März, hieß es. Dies ist notwendig, damit die gesamte Insel und nicht nur der griechische Teil am 1. Mai der Europäischen Union beitreten kann.
US-Außenamtssprecher Richard Boucher erklärte, die USA seien erfreut, dass die Parteien die historische Chance ergriffen hätten, um eine angemessene und dauerhafte Beilegung der langen Teilung Zyperns zu erzielen.
Der britische Außenminister Jack Straw gratulierte Annan und den Verhandlungspartnern. "Der Beitritt zur Europäischen Union als ein wiedervereinigtes Land ist etwas, das alles Zyprer verdienen", sagte er.
Reuters, AP
