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Eine neue Epoche: Erste Rechtsregierung nach Pinochet-Diktatur

Mit dem Wahlsieg des konservativen chilenischen Milliardärs Sebastián Piñera ist am Sonntag eine Epoche in dem südamerikanischen Land zu Ende gegangen.

Mit dem Wahlsieg des konservativen chilenischen Milliardärs Sebastián Piñera ist am Sonntag eine Epoche in dem südamerikanischen Land zu Ende gegangen. Seit dem Ende der düsteren Pinochet-Diktatur vor 20 Jahren hatten die Wähler immer wieder dem Mitte-Links-Bündnis das Vertrauen ausgesprochen. Die sogenannte Concertación aus Christdemokraten und gemäßigten Sozialisten erschien vielen als das beste Heilmittel für die von der Diktatur geschlagenen Wunden.

Je größer jedoch der zeitliche Abstand zu den 17 bleiernen Pinochet-Jahren wurde, desto eher wurden auch die Rechten wieder hoffähig. Und als ob Siegern und Verlieren angesichts von soviel Umbruch ein wenig der Schrecken in die Glieder gefahren wäre, gratulierte am Wahlabend jeder jedem und versprach artig, ganz konstruktiv und kooperativ sein zu wollen. Frei gratulierte Piñera, der gratulierte der amtierenden sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet und die wiederum gratulierte beiden Kandidaten. Das gehört sich so in dem ordnungsliebenden Chile.

Von Gegensätzen war hingegen kaum die Rede. Und die sind in der auf Dialog und Ausgleich angelegten Demokratie Chiles auch tatsächlich nicht so groß, wie in den meisten Nachbarländern. Chilenen sind vorsichtiger, ja bedächtiger. Während nach einem Regierungswechsel in vielen Nachbarländern meist gleich eine "Neugründung des Staates" ausgerufen und eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird, diskutieren die Chilenen eher über das Kleingedruckte.

Die Wahlbotschaften Piñeras und Freis unterschieden sich denn auch nicht sehr voneinander. Mit unterschiedlicher Akzentuierung tauchten bei beiden die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, die Verbesserung der Bildungschancen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarländern Bolivien und vor allem Peru auf. Unterschiede zeichneten sich nur bei der Ausgestaltung der Sozialpolitik sowie der Frage der Bestrafung von Militärs und Polizisten für Verbrechen während der Diktatur auf. Auch lehnte Piñera eine Reform der Verfassung, ebenfalls ein Relikt der dunklen Diktaturjahre, ab. Auch dürfte Piñera den Schulterschluss mit den USA suchen und linksgerichteten Präsidenten wie dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez immer mal den Marsch blasen.

Die Concertación hat sich nach Einschätzung politischer Beobachter in Santiago die Wahlniederlage in gewisser Weise auch selbst eingebrockt. Und zwar durch ihre politischen Erfolge. "Chile steht heute viel besser dar, als 1990", sagte der frühere Präsident (1994-2000) Frei nach seiner Niederlage. "Und diese Erfolge wurden durch die Präsidenten Patricio Aylwin, Ricardo Lagos und vor allem Michelle Bachelet ermöglicht, die Chile auf nie gekannte Höhen geführt hat", fügte Frei hinzu. Kurz vor der Stichwahl wurde Chile sogar in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgenommen und erhielt damit auch offiziell als erstes südamerikanisches Land das Gütesiegel für entwickelte demokratisch und marktwirtschaftlich verfasste Staaten.

Aber gerade diese Erfolge haben es vielen Menschen ermöglicht, in die Mittelschicht aufzusteigen, wo Piñera die meisten Stimmen erzielte. Ob die Concertación auch in der Opposition zusammenhalten wird, oder die Sozialisten mit anderen Links-Parteien eine neue Gruppierung bilden werden, ist noch nicht abzusehen. Bachelet, die sich einer Popularität von mehr als 80 Prozent erfreut, hat indes schon angedeutet, dass sie in vier Jahren wieder für das höchste Staatsamt kandidieren könnte.

Jan-Uwe Ronneburger/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(