Einreise nach Gaza verboten Niebel prangert Israels "großen außenpolitischen Fehler" an


Die israelischen Behörden haben Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Besuch im Gazastreifen verwehrt.

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die Verweigerung seiner Einreise in den Gazastreifen durch Israel kritisiert. Dies sei ein "großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Regierung mache es momentan auch ihren "treuesten Freunden" schwer, ihr Handeln zu verstehen.

Niebel ist derzeit auf Dienstreise in Israel und wollte im Gazastreifen unter anderem ein von Deutschland unterstütztes Klärwerks-Projekt besuchen. Der Minister hatte vor seiner Reise erklärt, er werde gegenüber Israel auch "die Erwartungen der Bundesregierung und der EU für eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Gaza einbringen". In Gaza wollte Niebel mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) zusammentreffen.

Israel hatte zuletzt angekündigt, die Blockade des palästinensischen Gazastreifen zu lockern. Das Sicherheitskabinett beschloss, künftig mehr Güter auf dem Landweg in das Gebiet zu lassen. Im Gazastreifen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Rund zwei Drittel von ihnen hängen von ausländischer Hilfe ab, die nach israelischer Kontrolle über den Landweg in den Küstenstreifen gelangt.

AFP/Reuters Reuters

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