US-Präsident Barack Obama will Regierungskreisen zufolge die Generalstaatsanwältin Elena Kagan zur neuen Richterin am Obersten Gerichtshof machen. Die Wahl muss zwar offiziell noch vom Senat bestätigt werden. Doch das ist aller Wahrscheinlichkeit nach reine Formsache. Denn die 50 Jahre alte Kagan gilt zwar als Anhängerin der Demokraten - sie war Beraterin des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton - erwarb sich aber als Dekanin der juristischen Fakultät an der Eliteuniversität Harvard parteiübergreifend Anerkennung.
Die amtierende Generalstaatsanwältin soll im Sommer Richter John Paul Stevens ablösen, der mit fast 90 Jahren seinen Rücktritt erklärt hat. Mit einer Amtszeit von 35 Jahren ist er einer der am längsten amtierenden Richter in der Geschichte des Supreme Court. Der Weltkriegs-Veteran war noch von Präsident Gerald Ford für den Posten nominiert worden. An der politischen Kräfteverteilung dürfte sich dadurch nichts ändern, da auch Stevens zu den Liberalen zählt.
Obama hatte nach der Rücktrittsankündigung von Stevens versprochen, jemanden zu ernennen, "der weiß, dass in einer Demokratie machtvolle Interessen die Stimmen der einfachen Bürger nicht übertönen dürfen". Einige Liberale und Rechtsverbände forderten ihn auf, einen Kandidaten außerhalb des "richterlichen Klosters" zu finden. Dieser Forderung würde er mit einer Nominierung Kagans nachkommen.
Richter Stevens tritt nach 35 Jahren ab
Sollte Kagan tatsächlich Richterin am Verfassungsgericht werden, bedeutete dies gleiche mehrere Neuerungen bei der Zusammensetzung: Sie wäre die dritte Frau in dem Neuner-Gremium und zugleich das dritte Mitglied jüdischen Glaubens - ein Protestant wäre dann nicht mehr im Obersten Gericht vertreten. Mit 50 Jahren wäre sie außerdem die Jüngste im Neuner-Gremium. Kagan bringt zudem keine Erfahrung als Richterin mit, das gab es seit fast 40 Jahren nicht mehr. Dem obersten Gerichtshof der USA wäre sie allerdings trotzdem ein Begriff: Als "Solicitor General", als oberste Prozessbevollmächtigte, hat Kagan die US-Regierung im letzten Jahr mehrmals vor dem Obersten Gericht vertreten.
Besetzung hat politisches Gewicht
Kagan hat einen raschen Aufstieg hinter sich. Sie gilt als brillante Juristin mit liberalen Ansichten und konservativen Freunden. Bevor Kagan ihren aktuellen Posten als "Solicitor General" antrat, bei dem sie die US-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof vertritt, war sie Jura-Professorin an der Elite-Universität Harvard. Sie hatte dort und in Princeton studiert und später auch in Obamas Heimatstadt Chicago gelehrt. Von dort holte sie 1995 der damalige US-Präsident Bill Clinton als Beraterin. Ihr Ruf, die linken und rechten Flügel zusammenzubinden, scheint der Schlüssel zu ihrem raschen Aufstieg zu sein. Sie habe auch den Konservativen deutlich gemacht, dass sie ungeachtet ihrer eigenen Parteizugehörigkeit Wert auf unabhängiges Denken und Leistung lege, erklärte Brad Berenson, ehemaliger Anwalt der Bush-Regierung.
Die Besetzung des Obersten Gerichtshofs hat politisches Gewicht, denn er entscheidet in letzter Instanz über strittige Fragen. Seine Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Berufung jüngerer Richter hat ein Präsident damit die Möglichkeit, dem Gremium noch weit über seine Amtszeit hinaus seinen politischen Stempel aufzudrücken.
