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Entwurf der Abschlusserklärung: G20 will Bankgeheimnis abschaffen

Der Druck aus Berlin und Paris scheint zu wirken: Der Entwurf der Abschlusserklärung für den Weltfinanzgipfel in London sieht deutlich schärfere Kontrollen der Finanzmärkte vor. Die führenden Industriestaaten wollen Steueroasen austrocknen, wichtige Hedgefonds regulieren und erklären die Ära des Bankgeheimnisses für beendet.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollen die internationalen Finanzmärkte offenbar deutlich stärker regulieren, als bislang zu vermuten war. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels, der der Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht zu Donnerstag vorlag, bezeichnen sie die Zeit des Bankgeheimnisses für beendet. Die Staaten wollen Steueroasen identifizieren und drohen im Kampf dagegen Sanktionen an.

Ferner wollen die G20-Staaten zur Stabilisierung des Finanzmarkts eine internationale Aufsichtsbehörde schaffen. Das Gremium solle gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen, heißt es in dem Entwurf. Erstmals sollen Regulierungsvorschriften zudem auf "systemisch wichtige Hedgefonds" ausgeweitet werden.

Die G20-Mitglieder sagen demnach außerdem zu, ihre Währungen nicht aus Wettbewerbsgründen abzuwerten und den IWF mit größeren finanziellen Reserven zur Stützung geschwächter Volkswirtschaften auszustatten.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte am Donnerstag das Ziel stärkerer Kontrollen der Finanzmärkte. Kein Markt dürfe mehr unbeaufsichtigt bleiben, sagte er im Deutschlandfunk. Das sei das wichtigste Ziel des Gipfels. Auch bei den Briten und Amerikanern wachse die Erkenntnis, dass sich die bisherigen Exzesse an den Finanzmärkten nicht wiederholen dürften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Mittwochabend vor einem ersten Arbeitsessen bereits eindringlich an die Kollegen appelliert, nationale Interessen zurückzustellen und keine verwässerten Beschlüsse zu fassen. Sie sprachen sich außerdem dafür aus, Steueroasen weltweit durch die Veröffentlichung einer Liste an den Pranger zu stellen. Neue Konjunkturprogramme, wie unter anderem von Japan gefordert, dürften nicht im Mittelpunkt des Gipfels stehen. "Wir wollen solche Ergebnisse, die auch wirklich ein Resultat sind und die Welt verändern", sagte Merkel. "Das, was wir heute haben, dass Milliarden an einem Finanzsystem leiden, mit dem sie nichts tun haben, darf sich nicht wiederholen."

Zuvor waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Seiten Deutschlands und Frankreichs mehrfach Entwürfe des britischen Vorsitzes für ein Abschlussdokument zurückgewiesen worden. Deutschland wehrte sich dagegen, dass konkrete Reformvorhaben nur noch in einem Anhang zum Abschlussdokument auftauchen sollten. Sarkosy deutete im Vorfeld des Gipfels an, dass es Schwierigkeiten mit dem britischen Premier und Gastgeber Gordon Brown gebe.

US-Präsident Barack Obama rief bei seinem Debüt auf der großen internationalen Bühne die G20-Staaten zur Einigung auf. Noch sei unklar, wann "die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" überwunden werde, aber 2009 werde "ein hartes Jahr", sagte Obama.

Reuters/DPA / DPA / Reuters