Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe hat die Erklärung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Gewalt in Syrien verurteilt. Mit der Erklärung werde das Gegenteil erreicht, indem sie der Regierung von Präsident Baschar al Assad mehr Zeit gebe, ihre Angriffe fortzusetzen, sagte Samir Naschar vom Syrischen Nationalrat am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Beirut. "Derartige Erklärungen, die verabschiedet werden, während das Töten anhält, geben Assad die Möglichkeit, seine Politik der Zerstörung fortzuführen, um die syrische Revolution niederzuschlagen."
Der UN-Sicherheitsrat müsse mit einer Stimme sprechen und nicht in Form einer Erklärung, forderte Naschar. Notwendig sei eine an die Regierung gerichtete "abschreckende Resolution", deren Ziel ein Ende der Gewalt gegen die syrische Bevölkerung sei.
Bereits 9000 Tote seit Beginn des Aufstands
"Es ist Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat seine Kraft und seine Macht nutzt, um der Gewalt ein Ende zu setzen", sagte der Oppositionspolitiker. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden seit Beginn des Aufstands in Syrien vor einem Jahr mindestens 9000 Menschen getötet.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, in der Regierung und Opposition in Syrien zur "unverzüglichen" Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan aufgerufen werden. Die Erklärung hat allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution. Dennoch war selbst ihr Text unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats nur schwer auszuhandeln. Die Bemühungen um eine Resolution scheiterten bislang zwei Mal am Widerstand der UN-Vetomächte Russland und China.
