VG-Wort Pixel

Ermittlungen in der Ukraine Justiz wirft Klitschko und Co. Umsturzversuch vor


Wie lange lässt die ukrainische Führung ihre Gegner noch gewähren? Die Opposition hat Regierungsgebäude in Kiew mit Barrikaden blockiert. Der mächtige Geheimdienst holt schon zum Gegenschlag aus.

In der Ukraine haben die Sicherheitsbehörden Ermittlungen gegen die Opposition wegen angeblichen Umsturzversuchs eingeleitet. Auslöser der am Sonntagabend verkündeten Maßnahme könnte der Aufruf des früheren Außenministers Arseni Jazenjuk zur Blockade des Regierungsviertels in Kiew gewesen sein. Diesem Aufruf sind Hunderttausende gefolgt. Mehrere Regierungsgebäude wurden mit Barrikaden blockiert. Die proeuropäischen Anhänger von Boxweltmeister Vitali Klitschko versperrten Straßen und Gehwege am Montag mit Holzstämmen, großen Zelten und Privatautos.

"Wir tun dies, damit Präsident Viktor Janukowitsch unsere Forderungen endlich hört", sagte Klitschko, der gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir Oppositionsanhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) besuchte. Dort harrten trotz eisiger Kälte zahlreiche Menschen in Zelten aus.

Bis zu zehn Jahre Gefängnis angedroht

"Das ist ein Versuch von Janukowitsch, noch mehr Macht an sich zu reißen", kommentierte Ex-Außenminister Jazenjuk die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Oppositionsführer. Die Macht gehöre aber dem Volk der früheren Sowjetrepublik, nicht dem Präsidenten.

Der mit staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete Inlandsgeheimdienst SBU teilte dagegen nach Angaben der Agentur Interfax mit, dass ein versuchter Staatsstreich mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden könne. Allerdings wurden keine Angaben darüber gemacht, gegen welche Personen genau die Justiz ermittelt.

EU will vermitteln

Bei den nunmehr seit knapp drei Wochen andauernden Massenkundgebungen protestieren Regierungsgegner gegen den prorussischen Kurs der ukrainischen Staatsführung. Auslöser war die Entscheidung von Staatspräsident Janukowitsch, auf Drängen Russlands ein Abkommen zur Annäherung an die EU vor der geplanten Unterzeichnung platzen zu lassen.

Die Europäische Union kündigte erstmals eine Vermittlungsmission in der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik an. Die EU-Kommission kündigte an, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kürze zu Gesprächen nach Kiew reisen werde. Sie wolle dort helfen, nach einem Weg aus der politischen Krise zu suchen, hieß es in Brüssel.

Demonstranten stürzen Lenin-Statue

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren hatten die Regierungsgegner um Vitali Klitschko bereits am Sonntag Neuwahlen in der Ukraine gefordert. Im Stadtzentrum versammelten sich nach Angaben der Opposition eine halbe Million Menschen. Beobachter sprachen von etwa 300.000 Menschen. Dabei wurde auch eine Lenin-Statue im Kiewer Stadtzentrum gestürzt.

Bei eisigen Temperaturen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan), der 2004 das Zentrum der prowestlichen Orangenen Revolution war, schwenkten die Demonstranten auch EU-Fahnen und sangen die ukrainische Hymne.

dho/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker