EU-Außenminister: "Sehr Besorgnis erregend"

Vor allem der schleppende Aufbau einer palästinensischen Regierung stößt bei der EU als wichtigstem Geldgeber auf Verärgerung. Es sei bedauerlich, dass die internen Streitigkeiten die Entwicklung verzögern, sagte der britische Außenminister Jack Straw. "Wir wollen sehen, dass in den palästinensischen Gebieten eine wirksame Regierung aufgebaut wird", sagte er. Fischer meinte, die Instabilität auf palästinensischer Seite stimme "alles andere als hoffnungsfroh". Auch der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana äußerte sich besorgt.

Solana rief Israel auf, die "unangemessene" Anwendung von Gewalt zu beenden. Fischer bekräftigte, dass die Europäische Union den von Israel betriebenen Bau eines Grenzzauns zu den palästinensischen Gebieten ablehne - "aus wohl erwogenen Gründen", wie er sagte. Er forderte aber auch ein Ende des Terrors palästinensischer Gruppen.

Ein weiteres Thema der Minister war die am 23. Oktober in Madrid beginnende Konferenz über den Wiederaufbau des Iraks. Sie gaben grünes Licht für den Vorschlag der EU-Kommission, mit 200 Millionen Euro aus der Gemeinschaftskasse zu einem von den USA unabhängigen Wiederaufbaufonds beizutragen.

Im entsprechenden Beschluss wurden vier Bedingungen als ausschlaggebend für den Erfolg des Wiederaufbaus genannt: Eine angemessene Sicherheitslage, einen "realistischen" Zeitplan für die Übergabe der politischen Verantwortung an das irakische Volk, die Einrichtung eines "transparenten" Fonds für die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und - dies wurde dem ersten Entwurf hinzugefügt - eine "starke und vitale Rolle" der Vereinten Nationen.

Offen ist noch, ob und in welchem Maße einzelne EU-Staaten darüber hinaus Geld geben werden. Fischer sagte, die Bundesregierung habe darüber noch nicht entschieden. Der britische Außenminister Straw erklärte, Details würden erst bei der Konferenz in Madrid genannt. Sein niederländischer Kollege Jaap de Hoop Scheffer sagte, aus Den Haag werde kein zusätzliches Geld kommen.

Solana räumte ein, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme die internationalen Bemühungen um den Irak-Aufbau erschweren. Die spanische Außenministerin Ana Palacio bekräftige jedoch angesichts von Zweifeln am Sinn der Konferenz, dass diese stattfinden werde. Es gehe um ein Zeichen des Kompromisses.

Ungewöhnlich deutlich gingen die EU-Außenminister mit der iranischen Regierung ins Gericht. Im Entwurf für eine ausführliche Stellungnahme wurde das erhebliche Defizit bei der Achtung der Menschenrechte, Folter und Todesstrafe, Steinigungen und Amputationen von Gliedmaßen verurteilt. Die EU beklagte, dass noch immer Menschen in Iran für die friedliche Äußerung ihrer Meinungen ins Gefängnis gesteckt würden. Die Gespräche der EU mit Teheran über ein Handelsabkommen sind derzeit wegen der Menschenrechtslage eingefroren. Die EU verlangt von der iranischen Regierung auch die vollständige Offenlegung ihres umstrittenen Atomprogramms.

Die EU-Außenminister forderten die Balkan-Staaten zu einer vollständigen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf. Vor allem müssten die als Kriegsverbrecher angeklagten früheren Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, dem Gericht überstellt werden. Mangelnde Zusammenarbeit mit dem Gericht würde ernsthafte Konsequenzen für Annäherung der betroffenen Staaten an die EU nach sich ziehen, warnten die Außenminister.