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EU-Beitritt: Türkei besteht auf Beginn der Verhandlungen

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Zusagen einzuhalten und in der kommenden Woche die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufzunehmen. Neue Bedingungen werde Ankara nicht akzeptieren, so Gül weiter.

In einer Krisensitzung wollten die EU-Außenminister am Sonntag den Weg für den Beginn der Verhandlungen freimachen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung erreicht werden könne. "Wenn die Europäische Union beschließt, ihr Wort nicht einzuhalten, wenn ihre Führer neue Bedingungen stellen, die die Türkei niemals akzeptieren werde, dann kann es eine solche Partnerschaft nicht geben", erklärte der türkische Außenminister weiter.

Österreich blockiert einen vorliegenden Entwurf für den Verhandlungsrahmen mit der Türkei, den die EU-Staaten einstimmig beschließen müssen. Wien fordert laut Diplomaten, dass aus dem Papier der Satz "Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt" ersatzlos gestrichen wird. Vielmehr müsse in dem Verhandlungsrahmen eine klare Alternative für den Fall formuliert werden, dass die Türkei der EU am Ende der Verhandlungen nicht beitreten könne. Dies sei der Fall, wenn entweder die Türkei die Bedingungen nicht erfülle, oder die EU einen Beitritt des Landes nicht verkraften könne.

Die "historische Gelegenheit" nicht verstreichen lassen

Die übrigen 24 EU-Staaten lehnen Änderungen an dem Entwurf ab, der sich im wesentlichen an einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004 orientiert. Darin heißt es, dass die Verhandlungen zwar ergebnisoffen geführt werden, das Ziel aber der Beitritt der Türkei sei. Laut Diplomaten argumentiert Österreich, dass sich seit dem Dezember für die EU einiges geändert habe. So sei das Nein der Franzosen und der Niederländer zur Verfassung auch auf Bedenken gegen die Türkei zurückzuführen.

Solana erwartete dennoch eine Lösung. "Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden", wird er in der "Bild am Sonntag" zitiert. Die Beitrittsverhandlungen seien keine Vorentscheidung über die Aufnahme der Türkei in die EU, betonte er. Die Gespräche würden ergebnisoffen geführt.

Diskussion über Gespräche mit Kroatien geplant

Der Botschafter der EU in der Türkei, Hansjörg Kretschmer, äußerte im Deutschlandradio die Überzeugung, dass die Gespräche mit der Türkei trotz der Blockade Österreichs pünktlich am Montag begännen. Man werde diese "historische Gelegenheit" nicht verstreichen lassen, erklärte er.

Gelingt eine Einigung am Sonntagabend nicht, können die Beitrittsverhandlungen nicht wie geplant am Montagnachmittag in Luxemburg eröffnet werden. Eine Rolle spielt dabei auch die Frage, wann die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehmen wird. Der Beginn der Gespräche liegt zurzeit auf Eis, weil das Land nicht uneingeschränkt mit dem Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien zusammenarbeitet. Über Fortschritte Kroatiens wollen die EU-Außenminister ebenfalls am Montag beraten. Dazu werden auch UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte und der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader erwartet.

Studie zur Frage EU-Beitritt der Türkei: Österreich "tickt" anders

Österreich ist das EU-Land mit der größten Abneigung gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Nur 20 Prozent glauben nach einer Befragung der EU-Kommission, dass ein Beitritt die Sicherheitslage in der Region verbessern würde. Im EU-Durchschnitt sind es 38 Prozent. Dies geht aus einer Studie der "European Stability Initiative" (ESI/Berlin) hervor, die die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag auswertete.

Auch auf die Frage, ob eine EU-Mitgliedschaft des Landes das gegenseitige Verstehen europäischer und moslemischer Werte fördern würde, denkt man in Österreich anders. Während 41 Prozent der EU-Bürger dieser Aussage zustimmen, sind es in Österreich ganze 24 Prozent. Umgekehrt glauben 73 Prozent der Österreicher, dass die kulturellen Differenzen zwischen der Türkei und der EU zu groß für einen Beitritt des Landes sind. Im EU-Durchschnitt sind es nur 54 Prozent der Befragten.

"Die Österreicher haben eine klare Meinung vom EU-Beitritt der Türkei, die sich in bemerkenswerter Weise von jener im EU- Durchschnitt unterscheidet. Eine große Mehrheit der Österreicher lehnt mögliche positive Folgen eines Beitritts der Türkei ab. Vorbehalte und Vorbedingungen gegenüber der Türkei dominieren", schreiben die ESI-Experten.

Die Zustimmung für die Türkei hat in Österreich stark abgenommen

Weniger stark differiert das Meinungsbild der Österreicher von dem der EU-Bürger, was die Forderungen an Ankara betrifft. Mit großer Mehrheit sehen sie eine systematische Achtung der Menschenrechte (84 Prozent der Österreicher / 86 Prozent der EU-Bürger) sowie eine Verbesserung der türkischen Wirtschaftslage (83 / 73 Prozent) als Voraussetzung für einen Beitritt Ankaras an.

In keinem anderen EU-Land habe die Zustimmung zum Beitritt der Türkei in den vergangenen drei Jahren stärker abgenommen hat als in Österreich, heißt es in der Studie. Hatten im Jahr 2002 noch 27 Prozent der Befragten einen Türkei-Beitritt befürwortet, waren es im Frühjahr 2005 nur noch zehn Prozent. Dies ist der niedrigste Wert aller EU-Staaten. 80 Prozent der Österreicher sprachen sich in der Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission in diesem Jahr gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.

AP/DPA / AP / DPA