Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Beilegung des EU-Finanzstreits beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel angemahnt. Eine Einigung über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 sei ein wichtiges Signal für den europäischen Integrationsprozess, sagte Schröder bei einem Arbeitsessen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Berlin. Schon vor dem Treffen hatten sich beide für einen "fairen Kompromiss" ausgesprochen. Jedoch ließ Blair erneut keine Bereitschaft erkennen, auf die Forderungen der anderen Mitgliedstaaten einzugehen, den britischen Rabatt auf EU-Zahlungen einzufrieren oder abzuschmelzen.
Ein offenes Wort
Schröder widersprach offen Forderungen Londons nach einer Senkung der EU-Subventionen für die Landwirtschaft, von denen vor allem Frankreich profitiert. Der Kanzler verwies darauf, dass der vor zwei Jahren vereinbarte Agrar-Kompromiss bereits Teil der jetzigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bis 2013 gewesen sei. "Wir Deutschen sind Menschen, die sich an geschlossene Verträge halten", betonte er. Ob bei den Agrar-Beihilfen noch eine Änderung möglich sei, müsse Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac entscheiden.
Zugleich hob der Bundeskanzler hervor, dass der Ratifikationsprozess hinsichtlich der Europäischen Verfassung fortgesetzt werden müsse. Im Blick auf die gescheiterten Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sagte Blair, es gehe jetzt darum, die Bürger in Europa mit den europäischen Institutionen zu versöhnen.
London, Berlin, Paris
Weitere Themen der Unterredung im Kanzleramt waren der Kampf gegen Hunger und Armut in Afrika sowie die Einigung der G8- Finanzminister auf einen Schuldenerlass. "Die Einigung ist ein wichtiges Signal dafür, dass die G8 ihren Beitrag zur Bekämpfung von Hunger und Armut in Afrika leisten", sagte Schröder.
Blair wird in Paris mit dem französischen Präsidenten Chirac über den Haushaltskonflikt in der Union sprechen. Chirac verlangt ebenso wie Schröder von London eine Verringerung des "Briten-Rabatts". Vor seiner Ankunft in Paris trifft Blair zunächst noch mit dem EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker in Luxemburg zusammen.
