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EU-Gipfel in Brüssel: Klaus besteht auf Klausel

Er ist Europaskeptiker durch und durch und liebt die große Pose. So kann es dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nur recht sein, wenn sich beim EU-Gipfel in Brüssel alles um ihn dreht.

Er ist Europaskeptiker durch und durch und liebt die große Pose. So kann es dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nur recht sein, wenn sich beim EU-Gipfel in Brüssel alles um ihn dreht.

Als eine Art letzter Mohikaner leistet der 68-Jährige Widerstand gegen den Reformvertrag von Lissabon, der die EU effizienter und demokratischer machen soll. Wenn er letztlich doch einlenkt, was jüngste Signale aus Prag vermuten lassen, dann nur nach hartem Kampf. Klaus nimmt am EU-Gipfel nicht teil, Tschechien wird durch Ministerpräsident Jan Fischer vertreten.

Das verkompliziert die Verhandlungen über die von Klaus gestellten Bedingungen. Den Präsidenten treibt die Sorge um, nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebene Sudetendeutsche könnten mit Verweis auf die im Lissabon-Vertrag verankerte Grundrechte-Charta die Rückgabe ihrer Güter einklagen. Deshalb fordert er von der EU eine Ausnahmeklausel, die garantieren soll, dass die Dekrete von der Charta unberührt bleiben.

Als mögliche Lösung gilt ein Protokollzusatz nach dem Modell Polens und Großbritanniens, die bereits in der Vergangenheit Ausnahmen von der Grundrechtecharta erwirkten. Ein erweitertes Protokoll unter Einbeziehung Tschechiens könnte in ein paar Jahren mit dem nächsten EU-Beitrittsvertrag, voraussichtlich dem Kroatiens, von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Das "Versprechen" einer solchen Zusatzklausel würde ihn zufriedenstellen, sagte Klaus bereits. Das lässt die Europäer hoffen - auch wenn das tschechische Verfassungsgericht frühestens am 3. November über den Vertrag entscheidet. Ohne das Votum des Gerichts kann der Präsident nicht unterschreiben. Deshalb ist offen, ob der Gipfel Klaus feste Zusagen macht. Wahrscheinlicher ist, dass sich die EU auf ein Sondertreffen Mitte November vertagt.

Klaus war immer für EU-Schelte gut, eines seiner großen Vorbilder ist die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. Der am 19. Juni 1941 in Prag geborene Klaus schloss 1963 sein Wirtschaftsstudium ab. Als einer der wenigen genoss er das Privileg für Aufenthalte beim "kapitalistischen Klassenfeind" in Italien und den USA. Von 1971 bis 1986 arbeitete er bei der Zentralbank, anschließend ging der Vater zweier Söhne zurück an die Universität.

In die Politik kam Klaus erst mit der "Samtenen Revolution" im November 1989. Als tschechoslowakischer Finanzminister managte er den Übergang zur Marktwirtschaft. 1992 wurde Klaus tschechischer Regierungschef, 1998 Parlamentspräsident. 2003 beerbte der langjährige Gegenspieler Vaclav Havels diesen als Präsident in der Prager Burg.

Anfang 2008 wurde Klaus nur äußerst knapp im Amt bestätigt. Leitmotiv des Ultraliberalen ist die Freiheit jedes Menschen. Bevormundung will sich der selbsternannte "europäische Dissident" auch nicht von der EU gefallen lassen. Als für alle sichtbares Symbol seines Widerstands weigerte sich Klaus während der tschechischen Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn, die Europaflagge auf der Prager Burg zu hissen.

AFP / AFP