EU-Gipfel Putin verweigert Energie-Garantie


Der Energiegipfel der EU-Länder im finnischen Lahti ist mit einem negativen Ergebnis zu Ende gegangen: Der russische Präsident Putin verweigerte den 25 Regierungschefs die geforderten Garantien zur Energieversorgung.

Der russische Präsident Wladimir Putin verweigert die von der Europäischen Union geforderten Garantien zur sicheren Energieversorgung. Beim EU-Gipfel im finnischen Lahti lehnte Putin die verbindliche Festschreibung zentraler Energiefragen in einem neuen Partnerschaftsabkommen mit der EU am Freitag ab. "Wir können nicht alle diese Sektoren in das grundlegende Dokument aufnehmen", sagte Putin nach einem Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder.

Zwar sicherte Putin den Gipfelteilnehmern weitere Öl- und Gaslieferungen zu. "Das wird ein Winter, wo ausreichend Energie verfügbar sein wird", sagte der italienische Ministerpräsident Romano Prodi. Die Europäer hatten bei dem Treffen jedoch auf weiter gehende Zusicherungen gedrungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass die Inhalte der Energie-Charta von 1994, die Russland nie ratifiziert hat, "wichtig und unverzichtbar" seien.

"Wir wollen Zugang zu den russischen Märkten, so wie Russland Zugang zu den europäischen Märkten haben will", sagte Merkel. Die Charta sieht die Absicherung europäischer Investitionen in Russland vor. Außerdem soll Moskau die Öffnung russischer Pipelines auch für Gas aus anderen Ländern in Asien garantieren. Im Gegenzug will die EU russischen Unternehmen fairen Zugang zu ihren Märkten ermöglichen.

Putin sagte, er sei nicht gegen die Prinzipien, die in der Energie-Charta festgelegt seien. Es sei aber zu früh, um über deren Einbau in den Abkommen zu sprechen. "Einige Bestimmungen müssen besser herausgearbeitet werden", sagte Putin. Die EU-Staaten hatten sich unmittelbar vor dem Essen in schwierigen Gesprächen darauf geeinigt, notfalls auf die Ratifizierung der Energiecharta zu verzichten, wenn zentrale Elemente daraus in ein neues Partnerschaftsabkommen übertragen werden.

Kanzlerin Merkel begrüßte das "hohe Maß an Gemeinsamkeit der Europäer" bei dem Gespräch mit Putin. "Es hat sich gezeigt, dass es besser ist, miteinander als übereinander zu reden", sagte Merkel der dpa nach dem Treffen. Die Kanzlerin will im kommenden Jahr über eine Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland verhandeln und dabei die Energiefragen einbeziehen. Das alte Abkommen läuft 2007 aus. Eine "neue Ostpolitik" wird ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007.

Im Vertrag über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit geht es um Fragen des gemeinsamen Wirtschaftsraums wie etwa das Recht europäischer Fluggesellschaften zum Überflug Sibiriens. Auch die Justiz- und Innenpolitik samt der Erteilung von Einreisevisa gehört dazu. Weitere Vertragspunkte sind die äußere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Erziehung.

"Wir wollen gute Beziehungen zu Russland, halten aber an unseren Forderungen zu Menschenrechten und zur Lösung regionaler Konflikte fest", sagte Merkel in Anspielung auf die Krise zwischen Russland und Georgien. Putin wies zurück, an den Spannungen Schuld zu sein. Vielmehr sei Georgien zur Gewalt in der Region bereit.

Der Präsident des Europa-Parlaments, Josep Borrell, warnte angesichts des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja und der Georgien-Krise vor einem "Verkauf von Menschenrechten für Öl und Gas aus Russland." Vor dem Tagesort protestierten knapp 200 Demonstranten gegen russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und den Mord an der Journalistin. Der Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen lobte die große Offenheit der Diskussion mit Putin, bei der er auch diese kritischen Fragen angesprochen habe.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs zudem über eine bessere gemeinsame Forschung und sozial ausgerichtete Reformen der Arbeitsmärkte sowie die Flüchtlingsströme an den Südgrenzen der EU gesprochen. "Wir brauchen eine starke Gemeinschaftspolitik in Sachen Einwanderung", sagte Prodi. Das Thema gehe alle in Europa an, nicht nur Italien, Spanien und Frankreich. Der spanische Regierungschef José Luís Zapatero konfrontierte den Gipfel mit der Problematik allein einreisender Jugendlicher, die nach internationalem Recht nicht zurückgeschickt werden können.

DPA DPA

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