EU-Gipfel Wenn die eiserne Merkel hoch pokert


Es war ein Verhandlungskrimi wie die EU ihn selten erlebt hat, ein Showdown zwischen Angela Merkel und den Kaczynski-Zwillingen. Selbst vor riskanten Drohungen schreckte die Kanzlerin nicht zurück. stern.de hat die Tricks und Finten der Akteure dokumentiert.
Von Florian Güßgen, Brüssel

Am frühen Samstagmorgen, da konnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lachen. Sie hatte es geschafft. Die 27 EU-Chefs hatten unter ihrem Vorsitz einen Durchbruch geschafft, eine Einigung erzielt. Vorausgegangen war eine dramatische, spannende Verhandlungsnacht, ein Krimi, wie es ihn in der Geschichte der Europäischen Union lange nicht mehr gegeben hatte.

Begonnen hatte der Verhandlungsmarathon bereits am Freitagvormittag, gegen neun Uhr. Den ganzen Tag über verhandelte Merkel - in Zweier- oder Dreierformationen oder im Kreis aller 27 Regierungschefs. Richtig Fahrt aber gewann der Krimi erst gegen Abend. Am frühen Freitagabend machten die Deutschen den Polen ein Kompromissangebot in der entscheidenen Streitfrage, der Stimmengewichtung. Demnach sollte die von den Polen bislang so hart bekämpfte doppelte Mehrheit erst ab dem Jahr 2014 gelten - statt wie bislang von Merkel angestrebt ab 2009. Zusätzlich, so der Plan, würde die Zahl der Staaten, die für eine Sperrminorität nötig sein würden, von vier auf fünf erhöht. Und auch mit einer Klausel, die eine Bremsmöglichkeit beinhalten sollte, wollte man Warschau entgegen kommen.

Die Antwort der Polen auf dieses Angebot war rüde - und kam auf unerwartetem Wege. Denn es war nicht Lech Kaczynski, der Präsident, der das Angebot in Brüssel zurückwies, sondern Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder und Ministerpräsident. Der war gar nicht erst nach Brüssel gekommen, sondern in Warschau geblieben. Bei den Verhandlungen war er dennoch mindestens genauso präsent wie sein Bruder Lech. Nach einer Sondersitzung des polnischen Kabinetts polterte Jaroslaw bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass die Polen das Angebot der Deutschen keinesfalls annehmen wollten. Um 20.34 Uhr meldete die deutsche Presseagentur das "Nein" des Polen auf dem Ticker.

Merkel droht mit Isolation Polens

Merkel reagierte prompt. Sie hatte offenbar genug - und setzte auf eine extrem riskante Strategie. Bei einem Gespräch mit dem in Brüssel verhandelnden Präsidenten Lech Kaczynski sagte sie, dass die Deutschen nicht bereit seien, ein weiter gehendes Angebot zu machen. Das könne man den Verfassungsfreunden unter den EU-Mitgliedern keineswegs verkaufen. Und dann packte sie den Hammer aus: Wenn die Polen wirklich nicht mitmachen würden, drohte sie, dann würden notfalls eben die anderen 26 Staaten gegen den Widerstand Warschaus eine Regierungskonferenz zur Reform der EU einberufen. Um 21.28 Uhr lief die Merkelsche Drohung bereits über den Ticker - in den Worten ihres Regierungssprechers Ulrich Wilhelm. Merkel ist bereit, so die Botschaft, Polen politisch völlig zu isolieren. Zwar war die Drohung zum Teil etwas leer, weil eine Regierungskonferenz ohne die Zustimmung Polens nichts hätte beschließen können, aber Merkel hoffte wohl, dass der harte Rückschlag die Polen schockieren und kompromissbereiter machen würde. Die Zwillinge, das war allen klar, würden dadurch möglicherweise auch innenpolitisch in Schwierigkeiten geraten. Ob die anderen 26 Staaten wirklich bereit sein würden, eine Isolation Warschaus mitzutragen, das hatte die Kanzlerin nicht getestet.

Soweit sollte es jedoch zunächst nicht kommen. Zwar lässt sich der weitere Verlauf des Abends nur aufgrund der Aussagen aus den einzelnen Delegationen wiedergeben - und hier versucht jeder, und vor allem das Team von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy, die eigene Bedeutung hervorzuheben. Aber dennoch scheint sich der weitere Verlauf der Nacht in etwa so abgespielt zu haben: Beim Abendessen der Regierungschefs informierte Merkel die anderen EU-Staatenlenker über ihre Absicht, einen Entwurf für ein Mandat ausarbeiten zu lassen, das eine Regierungskonferenz ohne die Zugeständnisse an Polen in der Frage der Stimmgewichtung vorsehen würde. Nach übereinstimmenden Berichten aus der deutschen und der französischen Delegation ergriff der französische Präsident Nicholas Sarkozy jedoch gleichzeitig eine Initiative, die darauf abzielte, die Polen doch noch zum Einlenken zu bewegen.

"Um 23.40 sagte der polnische Präsident: Tak"

In seinem Büro im fünften Stock des Brüsseler EU-Ratsgebäudes traf sich Sarkozy mit Lech Kaczyinski, dem Präsidenten, um weitere Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Nach kurzer Zeit setzte er sich, glaubt man der französischen Delegation, per Telefon auch mit Jaroslaw Kaczynski in Warschau in Verbindung. Später holte Sarkozy auch den Briten Blair zu der Unterredung hinzu, der bis dahin an dem Abendessen in großer Runde teilgenommen hatte. Man habe sich zu dritt - Sarkozy, Blair, und Lech Kaczynski - geeinigt, hieß es, und nach kurzer Zeit auch noch den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero sowie den luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker hinzugeholt. Juncker, so hieß es später aus der deutschen Delegation, habe dann den entscheidenden Vorschlag unterbreitet: Man könne doch die doppelte Mehrheit ab 2014 gelten lassen, aber die Möglichkeit für eine Übergangslösung bis zum März des Jahres 2017 einbauen, auf die sich Polen berufen könne. Wie genau das aussehe, sollte später in der Nacht verhandelt werden. Nach dem Gespräch mit Lech Kaczynski, heißt es, habe Sarkozy noch einmal in Warschau angerufen, um den Kompromiss auch mit Jaroslaw abzuklären. Um 23.40 Uhr, so wird von Seiten der Franzosen kolportiert, habe der polnische Präsident der Lösung zugestimmt. "Der polnische Präsident hat gesagt: Tak." Ja. Damit schien eine Einigung der 27 in greifbare Nähe gerückt, allerdings nicht aufgrund einer deutschen, sondern aufgrund einer französisch-britischen Initiative. Aber vielleicht würde das ohnehin der einzige Weg sein, kommentierten Beobachter in Brüssel, wie man den Polen einen Kompromiss würde näher bringen können - ohne die verachteten Deutschen.

"Das ist total inakzeptabel

In trockenen Tüchern war die Einigung aber auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Zwar hatten die Polen eingelenkt - und man hatte Franzosen und Briten im Boot, dazu die europhilen Luxemburger. Aber es war völlig offen, ob der Vorschlag auch den "Freunden der Verfassung" genügen würde, ob sie die Zugeständnisse an Polen akzeptieren und absegnen würden. Die fünf stellten ihren Vorschlag der Runde der 27 vor. Sofort regte sich Protest und offener Widerstand. Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt wies den Vorschlag als "total inakzeptabel" zurück. Der Widerstand sei unabhängig von einer Einigung mit Polen, sagte sein Sprecher. "Wir stehen noch vor langen Verhandlungen". Insgesamt neun Ländern ging der Kompromiss mit den Polen zu weit, sie forderten Änderungen. Zur Riege dieser Kritiker gehörten laut Agenturberichten Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Slowenien, Griechenland, Luxemburg und Malta. Mit ihnen wurde nun weiter verhandelt. Noch einmal sammelten die Deutschen die Änderungswünsche der einzelnen Staaten ein und versuchten, diese in die Endfassung des Textes einzuarbeiten.

Durchbruch um halb fünf in der Frühe

Um halb fünf am Samstagmorgen war es dann vollbracht. Um 4.39 Uhr tickerte die erste Agentur, dass die EU-Chefs sich auf einen Weg hin zu einem Grundlagenvertrag geeinigt hätten. Nur eine gute Viertelstunde später, um 4.56 Uhr stellte sich Angela Merkel im Erdgeschoss den Journalisten. Bester Laune. Gestern seien doch noch viel mehr Berichterstatter hier gewesen, scherzte die Kanzlerin. Das sei doch komisch, weil es gestern doch viel weniger zu berichten gegeben habe. Dann skizzierte sie den Grundlagenvertrag, der die EU reformieren soll - bis exakt zum März 2017. Und dann, am Ende dieser langen, dramatischen Nacht, gab es Blumen. Von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Im Namen Europas danke ich sehr herzlich", lobte Barroso die deutsche Kanzlerin.


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