EU-Lateinamerika-Gipfel Misshandlung von Irakern verurteilt


Die Staaten Lateinamerikas und der Europäischen Union (EU) haben die Misshandlung irakischer Gefangener verurteilt, ohne die USA namentlich zu nennen.

Die Staaten Lateinamerikas und der Europäischen Union (EU) haben die Misshandlung irakischer Gefangener verurteilt, ohne die USA namentlich zu nennen. "Wir sind entsetzt über die jüngsten Beweise der Misshandlungen von Gefangenen in irakischen Gefängnissen", heißt es in der Abschlusserklärung des III. EU-Lateinamerika-Gipfel, die am Freitagabend in der mexikanischen Stadt Guadalajara verabschiedet wurde. Mexikos Präsident Vicente Fox erklärte anschließend den Gipfel der Staats- und Regierungschefs für beendet. Am Samstag treffen sich EU-Vertreter und Lateinamerikaner in Guadalajara noch zu Regionalgesprächen.

Kuba unzufrieden mit Schlusserklärung

Kuba nahm die Schlusserklärung nur unter Vorbehalt an. Außenminister Felipe Pérez Roque protestierte dagegen, dass sie im Fall Irak die USA nicht namentlich nennt und das US-Embargo gegen Kuba nicht verurteilt. Europäer und Lateinamerikaner hatten sich beim Kuba-Embargo nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können und den entsprechenden Absatz daraufhin aus der Erklärung gestrichen. Mehrere hundert Globalisierungsgegner demonstrierten am Rande der Veranstaltung.

Die Gipfelteilnehmer forderten außerdem eine Stärkung der Vereinten Nationen. Nur im Rahmen eines "effizienten multilateralen Systems" könnten Frieden, internationale Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und sozialer Fortschritt erreicht werden. Armut und Ungleichheit schwächten die Demokratie und bedrohten Frieden und Stabilität. Die Regierungen sollten eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die zu Investitionen ermuntere, aber auch eine bessere Einkommensverteilung ermögliche. Der Außenhandel habe ein großes Potenzial als "Katalysator des Wirtschaftswachstums", hieß es.

Ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat möglich

Der Gipfel in Guadalajara war der erste seit der Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder am 1. Mai. Der nächste EU-Lateinamerika-Gipfel wird 2006 in Wien stattfinden. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Freitagabend nach Deutschland zurückflog, sagte vor der Presse, er sehe wachsende Chancen für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Er habe auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel niemanden getroffen, der sich kritisch dazu geäußert hätte. Schröder betonte, es komme aber zunächst darauf an, die notwendigen Veränderungen in der Weltorganisation voranzubringen. "Erst kommt die Reform, dann kommt der Sitz", sagte der Kanzler.


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