Das tschechische Verfassungsgericht hat am Dienstag erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon beraten. Hintergrund ist die Klage einer Gruppe europa-skeptischer Senatoren, die von dem Gericht in Brno (Brünn) klären lassen will, ob das Reformwerk mit der Verfassung des Landes vereinbar ist.
Wann das Urteil gefällt wird, blieb zunächst unklar. Der pro-europäische Ministerpräsident Jan Fischer hatte am Montag gesagt, dass ein Termin womöglich am Dienstag bekanntgegeben werde.
Der Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union ist in Tschechien äußerst umstritten. Bereits 2008 hatte das Verfassungsgericht einen Antrag von Senatoren abgewiesen, die gegen einzelne Passagen zur Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel geklagt hatten.
Über die Gesamtheit des EU-Vertrags hat das Gericht noch nicht entschieden. Präsident Vaclav Klaus ist der einzige der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, der das Dokument noch nicht unterzeichnet hat. Er fordert von der Union unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Brno eine Ausnahmeklausel, um neue Ansprüche von Sudetendeutschen zu verhindern.
