Der ungarische Regierungschef Viktor Orban warnt Belgien vor der Zustimmung zu den Plänen zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine und verweist dabei auch auf Drohungen aus Moskau. "Der Plan, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen", sagte der Orban kurz vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel. Das Vorhaben verletze das Völkerrecht, bedrohe ein wichtiges belgisches Unternehmen, das die Mittel verwalte, und berge das Risiko massiver Vergeltungsmaßnahmen. "Jeder Rechtsstreit würde verloren gehen, und letztlich müsste jemand die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzahlen."
Viktor Orban schrieb Putin Briefe
Orban verwies dabei auch auf einen von ihm initiierten Briefwechsel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef eine entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel angekündigt habe. Zugleich sei ihm aber zugesichert worden, dass Russland berücksichtigen werde, welcher Mitgliedsstaat in der EU welche Position einnehme. Ungarn werde die Nutzung des russischen Staatsvermögens nicht unterstützen, unterstrich Orban.
Über den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen führenden EU-Politikern unterstützte Plan soll von Donnerstag an beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. Er sieht konkret vor, in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll die Mittel nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
In Belgien wird das russische Vermögen verwaltet
Als zentral für die Umsetzung des Plans gilt die Zustimmung Belgiens – auch wenn das Vorhaben theoretisch per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden könnte. Grund ist, dass der mit Abstand größte Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.
