Europa bricht endgültig mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad: Nach dem Beschluss der Außenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel hat er ab sofort in der Europäischen Union Einreiseverbot. Die Maßnahme, zu der auch das Einfrieren von Vermögen in der EU gehört, ist Teil eines Bündels von Sanktionen. Außer Assad sind neun weitere Mitglieder seines Regimes betroffen.
Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die Unterdrückung von Oppositionellen und Menschenrechtsverletzungen. "Wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.
Sanktionen auch wegen Teherans Atomprogramm
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von "einer sehr besorgniserregenden Lage in Syrien". Die Regierung müsse endlich dafür sorgen, dass friedliche Demonstranten nicht länger verfolgt würden.
Die EU-Außenminister verhängten auch Sanktionen gegen Personen aus anderen Ländern: Im Streit um das Atomprogramm des Iran wurden fünf Personen mit Einreiseverbot belegt. Rund 100 Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU betreiben. Darunter befindet sich nach Angaben von Diplomaten auch die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg. Offiziell wurden vor der noch ausstehenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt keine Angaben gemacht. In Weißrussland wurden 13 Unterstützer des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko mit EU-Einreiseverbot belegt.
