EU-Stabilitätspakt Spielraum für Schuldenmacher


Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich bekommen mehr Luft: Der umstrittene EU-Stabilitätspakt wird gelockert. Wirtschaft und Opposition attackierten die Änderung heftig, die EZB äußerte sich "ernsthaft besorgt".

Trotz permanenter Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt muss Deutschland nicht mehr mit milliardenschweren Strafzahlungen an die EU rechnen. Ab sofort werden die Kosten für den Aufbau Ost und die Nettozahlungen an die EU bei der Bewertung der deutschen Haushaltspolitik als mildernde Umstände berücksichtigt. Das beschlossen die EU-Finanzminister in der Nacht zum Montag auf massiven Druck der Bundesregierung hin. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Einigung zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Vereinbarung als bedeutende Maßnahme für mehr Wachstum und Arbeitsplätze

Heftige Kontroversen

In fast zwölfstündigen Abschlussverhandlungen hatten die Minister ihren mehr als drei Jahre währenden Streit über eine Änderung des Maastricht-Vertrages beigelegt. Sie vereinbarten in Brüssel, an den Grundregeln des Paktes nicht zu rütteln, diese aber nicht mehr so rigoros anzuwenden. Deutschland, das die letzten drei Jahre stets die Schuldengrenze überschritten hatte, setzte sich mit seinen Forderungen vor allem gegen den Widerstand kleiner EU-Länder durch. Die Vereinbarung löste eine heftige Kontroverse aus. Schröder und Eichel verteidigten ihr Verhalten und wiesen den Vorwurf der Opposition zurück, die Reform sei ein Freibrief für uferlose Schuldenaufnahme. Die Europäische Zentralbank äußerte sich "ernsthaft besorgt" über die Änderungen. Heftiger Protest kam auch von den Spitzenverbänden der Wirtschaft. Union und FDP erklärten den Pakt für tot.

Defizitsünder erhalten künftig länger Zeit, Schieflagen im Staatshaushalt zu korrigieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Vereinbarung auf ihrem Frühjahrsgipfel am Dienstag und Mittwoch in Brüssel endgültig besiegeln. Schröder rechnete fest mit Zustimmung. Er wies den Vorwurf von Union und FDP zurück, die Änderungen seien ein Freibrief für alle Euro-Länder zu uferlosen Schuldenaufnahme. Die Bundesregierung erwartet nun auch eine Einigung über die Länderzahlungen zur Finanzierung der EU zwischen 2007 und 2013. Auch hier geht es um Milliardenbeträge.

Zufriedenheit bei Eichel

Finanzminister Hans Eichel (SPD) betonte, er wolle die Defizitgrenze dieses Jahr halten. Die Reform sei keine "Lizenz zum Schuldenmachen", sondern ermögliche "eine stärkere Einzelfallbetrachtung". Schröder lobte, dass "ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stabilitäts- und Wachstumsorientierung erreicht worden ist". Der EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der den Weg zur Einigung mit einem nachgebesserten Kompromissvorschlag freigemacht hatte, sagte: "Der Begriff Stabilität ist weder aus dem Vokabular noch aus der Praxis verschwunden."

Formal bleibt die Neuverschuldungsgrenze bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Liegt ein Land darüber, muss es aber nun nicht mehr unbedingt mit der Einleitung oder Verschärfung eines Strafverfahrens und EU-Sanktionen rechnen. Bedingung ist, dass das Staatsdefizit knapp und nur von kurzer Dauer über 3,0 Prozent liegt. Eine konkrete Zahl wurde nicht beschlossen. Als mindernde Faktoren legten die Minister die "Kosten zur Herstellung der europäischen Einheit" fest, falls sich diese negativ auf Wachstum und Haushalt auswirkten. Allerdings sind die Länder künftig verpflichtet, in konjunkturell guten Zeiten zu sparen.

EZB "ernsthaft besorgt"

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich "ernsthaft besorgt" über die Änderungen im Stabilitätspakt geäußert. Es müsse vermieden werden, dass die von den Finanzministern beschlossene Reform des Regelwerks das Vertrauen in die Europäische Währungsunion unterlaufe, erklärte der EZB-Rat in Frankfurt am Main am Montag. Bundesfinanzminister Hans Eichel verteidigte die Änderungen als notwendig.

Die EZB erkannte aber an, dass es mit der Reform auch zu einer Stärkung des Paktes kommen könne, indem in wirtschaftlich guten Zeiten mehr gespart werde. "Eine solide Finanzpolitik und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik sind für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung", erklärte das Gremium. Es sei jetzt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union die überarbeiteten Regelungen "strikt und konsequent so umsetzen, dass sie einer umsichtigen Finanzpolitik dienlich sind". Eichel teilt die Sorgen der EZB unterdessen nicht, wie er im ZDF betonte. Die Entscheidung sei einmütig von allen 25 Finanzministern der Europäischen Union und der Europäischen Kommission getroffen worden, betonte er. Die deutsche Diskussion sei eine Sondersituation, fügte er hinzu.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, nannte die geplante Reform den "Anfang vom Ende" des Paktes. Sie sei in Wirklichkeit gegen deutsche Interessen gerichtet. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte: "Es ist für Deutschland und für den Euro ein schlechtes Ergebnis." Nun werde die Haushaltsdisziplin aller europäischen Staaten abnehmen: "Alle werden gute Gründe finden, warum sie ein bisschen mehr Schulden machen dürfen." Nach den Worten des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU), einer der Väter des Stabilitätspakts, versündigten sich Schröder und Eichel an den kommenden Generationen. "Länder, die früher nicht zur Stabilität neigten, können wieder zu ihrer früheren Praxis zurückkehren". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, nannte die sich abzeichnende Aufweichung des Stabilitätspakts "einen schweren Schlag gegen das stabilitätspolitische Fundament der Europäischen Währungsunion". Es zeichne sich ab, dass künftig alle EU-Mitglieder die Flucht in eine immer höhere Neuverschuldung ergreifen. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht den Euro jetzt auf einer "schiefen Bahn". Damit seien "die Weichen für eine Weichwährungskultur" in der EU gestellt worden.

"Sargnagel für Wachstumspakt"

Am deutlichsten wurde der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner: "Das Aufweichen des Stabilitätspakts ist gleichzeitig ein Sargnagel für den europäischen Wachstumspakt. Unsere Kinder und Enkel werden die Zeche dafür zahlen, dass Politiker mit dem ihnen anvertrauten Geld nicht umgehen können." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte: "Die Aufweichung ist ein klarer Rückschritt für den Einigungsprozess in der Europäischen Union." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürchtet eine Beliebigkeit der Interpretation der neuen Vorgaben. Nach den Worten von BDI-Präsident Jürgen Thumann könnte der Pakt "schnell zahnlos" werden. Auch die Institute reagierten sehr skeptisch auf den Kompromiss der EU-Finanzminister. Laut Münchner ifo-Institut räumt er den Regierungen zu große Spielräume bei der Neuverschuldung ein. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagte dem Nachrichtensender n-tv: "Nach vorne hin hat sich der Finanzminister kurzfristig Luft verschafft - einen Dienst hat er uns allen nicht erwiesen."

AP/DPA AP DPA

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