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EU-Verfassung: Wurzelziehen bei den Kaczynskis

Polen stellt sich stur: Präsident Kaczynski beharrt im EU-Verfassungsstreit weiterhin auf eine Änderung beim Abstimmungsverfahren. Er will das Stimmenverhältnis aus der Wurzel der Einwohnerzahl berechnen. Bis Donnerstag bleibt Zeit, um nach einer Lösung zu suchen.

Wenige Tage vor dem entscheidenden Gipfeltreffen zur Zukunft der EU-Verfassung sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter "ernste Probleme". Ihr Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, dem entschiedensten Gegner des Verfassungsentwurfs, habe keine Annäherung gebracht, erklärte Merkel am Sonntagabend in Luxemburg: "In der Sache sind die Positionen nicht verändert." Optimistischer zeigte sich der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, mit dem Merkel auf Schloss Senningen in Luxemburg über das weitere Vorgehen beriet. Die Zeichen stünden "eher in Richtung auf eine Einigung als auf ein Scheitern des Gipfels", erklärte Juncker. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.

Polen für Quadratwurzel zur Berechnung des Stimmenverhältnisses

Warschau lehnt das im Vertragstext vorgesehene Abstimmungsverfahren ab. Danach müssen einem EU-Beschluss 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen, die zudem 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten. Polen will einen Schlüssel nach der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl durchsetzen und erhofft sich so mehr Einfluss. "Ich habe der Frau Kanzlerin gesagt, dass die von uns vorgeschlagene Lösung bereits ein Kompromiss ist", sagte Kaczynski in einer vom polnischen Sender TVN24 ausgestrahlten Stellungnahme zu seinem Treffen mit Merkel im brandenburgischen Meseberg. Rückendeckung bekam Kaczynski vom tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek: "Wir unterstützen den polnischen Beitrag in Bezug auf die Stimmumrechnung", erklärte Topolanek am Sonntag nach einem Treffen mit der Kanzlerin.

Merkel will Lösung nicht verschieben

Die Bundeskanzlerin wandte sich in Luxemburg entschieden dagegen, die Lösung dieser Frage auf dem EU-Gipfel auszuklammern. Sie erinnerte daran, dass neben Polen auch weitere EU-Staaten Probleme mit unterschiedlichen Inhalten des Verfassungsentwurfs hätten. Klammere man nun Polens Bedenken aus, so würden sich auch diese anderen Probleme nicht lösen lassen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Problem eines Mitgliedstaats als ungelöst weitergibt und alle anderen sagen: Wir können aufhören, um unsere Interessen zu kämpfen", sagte Merkel.

Juncker versuchte es mit sanftem moralischen Druck auf die Regierung in Warschau. Er erinnerte daran, dass sich Deutschland in der Vergangenheit sehr für Polen eingesetzt habe. "Ich hab drei Bundeskanzler gekannt, Kohl, Schröder und Merkel, und alle drei haben sich immer sehr intensiv für die Interessenlagen der neuen Mitgliedstaaten eingesetzt, speziell was Polen anbelangt", sagte der luxemburgische Regierungschef. Sowohl Juncker als auch Merkel machten deutlich, dass es auch für sie bei aller Kompromissbereitschaft rote Linien gebe, hinter die sie sich nicht zurückziehen wollten. Bei den Verhandlungen über den umstrittenen Verfassungsentwurf sei es ein "Gebot der politischen Klugheit, hier bestimmte Dinge so zu erhalten, wie sie sind", sagte Merkel. "Dazu gehören die institutionellen Reformen." Juncker nannte konkret die im Verfassungsentwurf vorgesehenen Entscheidungsverfahren in der EU.

EU-Grundrechtscharta sorgt zusätzlich für Streit

Zu den übrigen Streitfragen zählt der Umgang mit der im Verfassungsentwurf enthaltenen EU-Grundrechtscharta. Die Niederlande, Tschechien und Großbritannien wollen das Dokument aus einem neuen EU-Vertrag verbannt sehen. Topolanek erklärte sich allerdings einverstanden mit der Überlegung, einen rechtsverbindlichen Verweis auf die Charta in den neuen Vertrag aufzunehmen. Damit wäre das bereits Ende 2000 unterzeichnete Dokument zwar nicht mehr im künftigen EU-Vertrag enthalten, würde aber endlich rechtskräftig.

AP / AP