VG-Wort Pixel

Euro-Schuldenkrise Rettet die Griechen, versenkt die CSU!


Die Griechenland-Krise ist ein Fest für Deutschlands Populisten. Sie wollen die Hilfe verweigern und fordern den Austritt der Helenen aus dem Euro-Raum. Das ist unverantwortlich.
Ein Kommentar von Andreas Petzold

Es sind Festspieltage für Deutschlands Populisten. Schon lange konnte man kein Thema mehr so schön ausschlachten wie die Griechenland-Hilfe, mit den Ängsten der Bürger spielen und für die eigenen Zwecke instrumentalisieren. Am lautesten war der Trommelwirbel auf Seite 1 der "Bild"-Zeitung Anfang der Woche: "Stopp! Heute ist mal wieder Zahltag im Deutschen Bundestag. 130 Milliarden Euro sollen Griechenland vor der Pleite retten. Bild appelliert an alle Abgeordneten: geht diesen Weg nicht weiter!" Auf Seite 2 erklärten dann einige Ökonomen mit Kronzeugen-Status, warum es Mist ist, frische Milliarden nach Athen zu tragen. "Bild sagt nein!", hieß es. Wären die Abgeordneten dem "Bild"-Appell gefolgt, hätte sich das Blatt der publizistischen Mitverantwortung an einer der größten volkswirtschaftlichen Katastrophen der Neuzeit schuldig gemacht. Denn der Bundestag hatte darüber zu entscheiden, ob Griechenland in die Pleite geschickt wird oder nicht.

Auch die CSU schickte ihre Bataillone im Kampf um das angebliche Wohl des deutschen Steuerzahlers an die Front. Innenminister Friedrich und Generalsekretäre Söder fantasierten vom Austritt Griechenlands aus dem Euro. Vermutlich hatten sie gelesen, dass zwei Drittel der Deutschen inzwischen gegen eine weitere Hilfe für Griechenland sind. Umfrageergebnisse scheinen für die bayerischen Schwarzen die einzige Währung zu sein, an der sie ihren zweifelhaften politischen Erfolg messen. Folgerichtig spricht auch Parteichef Horst Seehofer davon, die Deutschen über weitere Eurohilfen für die Griechen per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Man muss Herrn Seehofer vielleicht daran erinnern, dass der Sinn der repräsentativen Demokratie auch darin besteht, dass Bürger die Entscheidungen von Regierung und Parlament nicht mal so eben aushebeln können, weil die Politik ihren Vorstellungen momentan nicht entspricht.

Durchsichtige und dümmliche Art

Die Position der Regierungspartei (!) CSU beim Thema Griechenland ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Das schwarze Schaf in der Familie der Union versucht beim Volk auf durchsichtige und dümmliche Art zu punkten. Kein Wort darüber, warum Angela Merkel von einem unkalkulierbaren Abenteuer spricht, falls Griechenland in eine Insolvenz rutschen würde. Die Folgen sind oft genug herunter gebetet worden, doch dabei schalten viele auf Durchzug. Eine Rückkehr zur Drachme würde das Land über Jahre in tiefe Armut stürzen. Unternehmen bekämen keine Kredite mehr, Investitionen aus dem Ausland blieben aus, staatliche Zahlungen an Pensionäre, Beamte und andere Bedienstete müssten gestoppt werden, es gäbe keine Devisen, um Lebensmittel, Medikamente und Benzin einzuführen, Schulden des Staates würden durch die stark abgewertete Drachme um ein Vielfaches steigen, das Land bliebe vom Kapitalmarkt auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte hinaus abgekoppelt. In Portugal, Spanien und Italien würde sich die Kapitalflucht verstärken, aus Angst davor, dass auch dort der Euro wankt. Durch das Gerede über einen Griechenland-Austritt geht dort schon jetzt die Angst um. In den vergangenen Monaten sind die Bankeinlagen dort stetig geschrumpft, viele Euromilliarden wandern auf Konten in Deutschland, Österreich oder Luxemburg.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde auch Verwüstungen im Zahlungssysteme der europäischen Notenbanken und der EZB hinterlassen (Stichwort Target-2-Forderungen).

Schluss mit dem Gerede über den Euro-Austritt

Außerdem würden wir Griechenland um die Chance bringen, mithilfe von Troika, Task Force und gerne auch deutschen Finanzbeamten die Strukturen des griechischen Staates in den nächsten 10 bis 20 Jahren neu aufzubauen. Denn darum geht es letztlich! Natürlich müssen sich die Griechen auch helfen lassen wollen. Das bedeutet vor allem, dass sie in den nächsten beiden Dekaden Regierungen wählen, die dem Primat der Europäischen Union folgen.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Gerede über einen Euro-Austritt Griechenlands. Das Land braucht Investitions-Sicherheit und Ruhe, Europas Regierungschefs müssen der Welt deutlich sagen: Wir werden Griechenland nicht pleite gehen lassen. Das scheinen Deutschlands Populisten und die CSU nicht zu begreifen. Ginge es Seehofer wirklich um den Schutz der deutschen Steuerzahler, müsste er sich mit aller Kraft für den Verbleib Griechenlands im Euroraum einsetzen. Denn alles andere würde den deutschen Staat und seine Bürger noch viel teurer zu stehen kommen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker