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Eurokrise 2012 Steinbrück sagt jahrelange Griechenland-Hilfen voraus


Der SPD-Kanzlerkandidat fordert, den Deutschen "endlich die Wahrheit zu sagen". Das heißt seiner Meinung nach: Griechenland braucht noch Jahre, bis es finanziell wieder auf eigenen Beinen steht.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat die Öffentlichkeit auf jahrelange Milliardenzahlungen an Griechenland eingestellt. Ein drittes Hilfspaket unter deutscher Beteiligung schloss er nicht aus. Der angehende SPD-Kanzlerkandidat appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Deutschen "endlich die Wahrheit zu sagen". Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren nicht selbst Geld leihen können. "So lange werden wir helfen müssen", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". "Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben."

Ein Euroaustritt der Griechen müsse verhindert werden. "Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend", erklärte Steinbrück. "Ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde, kommt auf die Bedingungen an."

Trotz neuer Milliardenlöcher und schleppender Reformen soll Griechenland Medienberichten zufolge den nächsten Teilkredit aus dem zweite Hilfspaket erhalten. Dabei geht es um 31,5 Milliarden Euro. In Brüssel liefen Vorbereitungen, um die Auszahlungen sicherzustellen, obwohl die Kontrolltroika die Auflagen in ihrem Abschlussbericht als nicht als komplett erfüllt beschreiben werde, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Insider aus der Eurozone. In dem Gutachten der Prüfer würden Griechenland Fortschritte bescheinigt, die aber "nicht ausreichend" seien.

Griechenland hofft auf 31,5 Milliarden Euro

Hintergrund sei die Angst vor den Folgen einer Staatspleite. "Die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß", sagte ein EU-Diplomat der "WirtschaftsWoche". Ohne die 31,5 Milliarden Euro wäre Griechenland pleite. In Brüssel hieß es, es bleibe bei dem Verfahren, dass die Troika im Oktober ihren Bericht vorlege und dann entschieden werde. "Der Troika-Bericht wird so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann", zitierte der "Focus" wiederum aus Kreisen des Europäischen Parlaments. Die Regierung in Athen hatte sich in der vergangenen Woche auf ein neues, knapp zwölf Milliarden Euro schweres Sparprogramm geeinigt, das noch das Parlament passieren muss.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" sind sich die drei Troikamitglieder EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) uneins über den besten Weg, Griechenland entgegenzukommen. "Es wird immer deutlicher, dass diese Troika eine schwierige Kombination ist", wird ein Notenbanker zitiert.

Angspannte Lage in Spanien

Die finanzielle Lage in Spanien wird immer bedrohlicher. Trotz der drastischen Sparpolitik der Madrider Regierung läuft der südeuropäische Staat Gefahr, sein Defizitziel in diesem Jahr zu verfehlen. Auch aufgrund der Notkredite für marode Banken erhöhe sich die Neuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), gab Finanzminister Cristóbal Montoro bei der Vorlage des Haushaltsentwurf für 2013 im Madrider Parlament bekannt.

Spanien hatte sich gegenüber der Europäischen Union (EU) eigentlich dazu verpflichtet, die Neuverschuldung auf 6,3 Prozent zu senken. Unklar ist weiterhin, ob Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal einen Hilfsantrag für das Land ans sich oder nur für den Finanzsektor stellt.

tso/tkr/DPA DPA

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