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Eurokrise Griechenland soll trotz Reformstau Milliarden erhalten


Griechenlands Fortschritte beim Erreichen der Sparziele gelten als unzureichend. Dennoch sollen laut einem Medienbericht die nächsten 31 Milliarden aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden.

Griechenland soll Medienberichten zufolge die nächsten Hilfszahlungen selbst bei Verstößen gegen Sparauflagen erhalten. Das berichten die Magazine "Focus'" und link; http://www.wiwo.de;WirtschaftsWoche#" unter Berufung auf namentlich nicht genannte EU-Kreise. Hintergrund sei die Angst vor den Folgen einer Staatspleite Griechenlands mit anschließendem Euro-Austritt. "Die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß", sagte ein EU-Diplomat der "WirtschaftsWoche".

Griechenland soll daher unbedingt in der Euro-Zone gehalten werden. "Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen", zitiert das Blatt aus Kreisen der Euro-Gruppe. "Das Geld wird freigegeben, sobald die Abgeordneten zugestimmt haben."

Haushaltsloch wohl kleiner als befürchtet

In Brüssel wurden die Berichte nicht bestätigt. Es bleibe bei dem Verfahren, dass zunächst die "Troika" der internationalen Geldgeber im Oktober ihren Bericht über die Athener Fortschritte bei den Reformen vorlege und dann entschieden werde, hieß es. Zunächst kommen am 8. Oktober die Finanzminister der Eurogruppe wieder zu einem ihrer regelmäßigen Treffen zusammen. "Der Troika-Bericht wird so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann", zitiert der "Focus" hingegen aus Kreisen des Europäischen Parlaments. In Brüssel und auch in der Bundesregierung sei niemand bereit, einen Euro-Austritt Athens mit unabsehbaren Ansteckungseffekten zu riskieren.

Seit Monaten wird damit gerechnet, dass der "Troika"-Bericht Defizite bei der Umsetzung der Reformen als auch bei der Eindämmung des Haushaltsdefizits ans Licht bringt. Als ein Grund gilt allerdings auch der lange Wahlkampf angesichts der beiden Parlamentswahlen im Frühjahr.

Bereits damals brachten Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und wenig später auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen zeitlichen Aufschub bei den Athener Reformen ins Spiel. Zwischenzeitlich hatten jedoch vor allem Politiker von CSU und FDP den Eindruck erweckt, als müsse Griechenland wegen mangelnden Sparwillens die Eurozone verlassen. In den vergangenen Wochen waren diese Stimmen aber weitgehend wieder verstummt.

Finanzanalysten halten den tatsächlichen Finanzbedarf Athens ohnehin für schwer kalkulierbar, da sich die Entwicklung der griechischen Wirtschaft in den kommenden Jahren nicht präzise vorhersagen lässt. Hilfsmaßnahmen wie die Rettungspakete und der Athener Schuldenschnitt zulasten privater Gläubiger fußen jedoch auf sehr konkreten Erwartungen.

tkr/AFP/DPA DPA

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