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Folter-Verbot: US-Senat will "Waterboarding" abschaffen

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das umstrittene "Waterboarding" verbieten soll - eine Verhörmethode des Geheimdienstes, die als Folter kritisiert wird. Präsident George W. Bush hat aber schon angedroht, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Der von oppositionellen Demokraten dominierte US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den US-Geheimdiensten die Anwendung von Folter verbieten soll. Die Senatoren entschieden sich für ein Verbot der als Folter kritisierten Verhörmethode des "Waterboarding". Bei dieser umstrittenen Methode haben die Gefangenen das Gefühl zu ertrinken.

51 Senatoren stimmten laut "Washington Post" am Mittwoch in Washington für das Gesetz, 45 dagegen. Mit der Regelung soll auch der US-Auslandsgeheimdienst CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen. Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits verabschiedet. Ob der Gesetzentwurf tatsächlich umgesetzt wird, ist allerdings fraglich. US-Präsident George W. Bush hat bereits gedroht, mit einem Veto das Gesetz zu verhindern.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vergangene Woche bestätigt, dass bei drei Terrorverdächtigen diese Methode des simulierten Ertränkens angewendet worden war. Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.

DPA/AP / AP / DPA