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Frankreich: Sarkozy lässt Roma rigoros abschieben

Sie werden gruppenweise abgeschoben, ihre Baracken-Siedlungen werden zerstört: Roma haben in Frankreich keinen Platz mehr. Auf Geheiß von Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird rigoros gegen die Volksgruppe vorgegangen. Die EU mahnt, das Recht auf Freizügigkeit nicht zu verletzen.

Frankreich hat die Ankündigung von Staatschef Nicolas Sarkozy wahrgemacht und schiebt seit Donnerstag gruppenweise Roma ab. Eine erste Gruppe von 61 Angehörigen der Volksgruppe reiste am Mittag in Richtung Rumänien aus. Der rumänische Präsident Traian Basescu forderte die Europäische Union derweil zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um ein "Eingliederungsprogramm" für die Minderheit zu schaffen.

Die Polizei brachte am Vormittag die 61 Roma mit dem Bus zum Flughafen von Lyon, wo sie wenig später mit einem Linienflugzeug nach Bukarest abflogen. Nach rumänischen Angaben sollten im Laufe des Tages insgesamt 93 Roma von Lyon und Paris aus abgeschoben werden. Die französische Regierung plant für diesen Freitag und für kommende Woche weitere Gruppenabschiebungen; insgesamt will Paris bis zum Monatsende rund 700 Roma ausweisen.

EU-Kommission ermahnt Frankreich

Es war die erste Abschiebung, seit Sarkozy im Juli nach Krawallen ein hartes Durchgreifen gegen Roma angekündigt hatte, aber schon der 25. Flug dieser Art seit Jahresbeginn. Vergangenes Jahr hat Frankreich bereits an die 10.000 Roma nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen, von denen schätzungsweise zwei Drittel wieder zurückkehrten.

Nach Darstellung der französischen und rumänischen Regierung handelte es sich bei den Roma am Donnerstag ausschließlich um "freiwillige Rückkehrer". In der Regel wird diesen eine Heimkehrhilfe in Höhe von 300 Euro pro Erwachsenem gezahlt. Jeder Fall sei einzeln geprüft worden, versicherte die französische Regierung. Die EU-Kommission beobachtet die Abschiebepraxis mit Sorge und hatte Frankreich tags zuvor ermahnt, sich an das europäische Recht zu halten, insbesondere an das Recht auf Freizügigkeit.

EU-Eingliederungsprogramm gefordert

Die EU-Kommission solle "ihre Energie, ihre Anstrengungen und ihre Glaubwürdigkeit" darauf verwenden, sich ein Programm für die "dauerhafte Wiedereingliederung und eine wirkungsvolle Integration der Roma-Gemeinschaft" einfallen zu lassen, entgegnete Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux. Brüssel solle sich dafür stark machen, dass die Roma besseren "Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und Wohnung" bekämen.

Auch der rumänische Präsident forderte ein "europäisches Eingliederungsprogramm". Er verstehe die Probleme, die durch die Ansiedlung von Roma im Umland großer Städte entstünden, erklärte Basescu. Trotzdem habe jeder EU-Bürger das Recht, sich in einem anderen europäischen Land niederzulassen. "Was derzeit in Paris geschieht, zeigt, dass wir auf europäischer Ebene ein Eingliederungsprogramm für Angehörige der Volksgruppe der Roma brauchen."

Weitere Roma-Lager abgerissen

Kommende Woche werden zwei rumänische Staatssekretäre in Paris erwartet, um die Frage der Abschiebungen und der Wiedereingliederung der Roma zu erörtern. Frankreich will seinerseits im September eine Datei mit biometrischen Daten einführen, um die Rückkehr der Abgeschobenen zu verhindern.

In der Nähe der nordfranzösischen Stadt Lille sowie in Saint Martin d'Hères im ostfranzösischen Departement Isère löste die Polizei zwei weitere Lager mit etwa 130 Roma auf, nachdem sie in den vergangenen Wochen bereits mehr als 50 Siedlungen geräumt hatte. Staatschef Sarkozy hatte im Juli nach Ausschreitungen von französischen Roma gegen die Polizei in der Bretagne angekündigt, er werde ungenehmigte Roma-Siedlungen räumen lassen und die Betroffenen ausweisen.

Vertreibung auch in Rumänien

Die bisherige Praxis in Rumänien lässt nichts Gutes für die Roma erwarten: Seit Jahren kritisiert etwa die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) das menschenverachtende Vorgehen rumänischer Behörden. "Überall im Land werden Familien gegen ihren Willen aus ihren Häusern vertrieben", prangerte Halya Gowan, Direktorin des Europa- und Zentralasien-Programms von AI, an. So wurden in Zentralrumänien laut der Organisation etwa hundert Roma schon vor Jahren aus einem baufälligen Gebäude vertrieben. Die Behörden siedelten sie neben einer Kläranlage an, vor der ein Schild "Vergiftungsgefahr" warnt.

Kein Wunder also, dass sich viele Roma kurze Zeit nach ihrer Abschiebung gleich wieder auf den Weg zurück nach Frankreich machen. Bei 300 Euro Rückkehrhilfe, die der französische Staat jedem Erwachsenen bezahlt, "sind viele Roma ein oder zwei Wochen in Rumänien geblieben, haben 200 Euro ihrer Familie gegeben und sind mit 50 oder 100 Euro per Bus zurück nach Frankreich", berichtet Mihai Neacsu von der Roma-Organisation Amare Rromentza in Bukarest. Meistens seien es Leute aus ganz armen Familien vom Lande, die ins Ausland gingen. Das sei jedoch nur ein kleiner Teil der geschätzten 530.000 bis 2,5 Millionen Roma in Rumänien.

dho/AFP/AFP