Wie weit reicht Putins Einfluss in der Europäischen Union tatsächlich? Immer wieder kommt Moskau ins Gerede wenn es darum geht, wer die Rechtsnationalisten in Deutschland, Österreich oder Frankreich mitfinanziert. Recherchen der "Washington Post" und des Think Tanks C4ADS legen nun am Beispiel des Front National nahe, dass eine kremlnahe Bank zumindest vor vier Jahren das Geld mit vollen Händen ausgegeben hatte.
2014 steckte der Front National in der Klemme. Obwohl die Partei sich damals gute Chancen ausrechnete, die Präsidenten-Wahl in drei Jahren gewinnen zu können, weigerten sich alle großen französische Banken Kredite an sie auszustellen. Marine Le Pen tobte, sprach von Diskriminierung. Auf der verzweifelten Suche nach Geldern kam dann ein Mann aus den eigenen Reihen ins Spiel: Jean-Luc Schaffhauser, seit 2014 Europa-Abgeordneter mit guten Kontakten nach Russland. Schaffhäuser bot sich an, bei der Suche nach finanzstarken Unterstützern zu helfen.
Der Schatzmeister handelt 9,4 Millionen Euro aus
Als seine Partei ihn 2014 um Hilfe bat, ließ er seine Kontakte spielen. Über den russischen Geschäftsmann und Sondergesandten des Kremls, Alexander Babakov, habe er Verbindungen zum Finanzier Roman Popov geknüpft, schreibt die "Washington Post". Der war passenderweise Eigentümer der First Czech-Russian Bank.
Schaffhauser habe bereits für September 2014 ein Treffen zwischen Popov und dem Schatzmeister des Front National in die Wege geleitet. Wallerand de Saint Just flog nach Moskau und konnte beim Mittagessen einen Kredit in Höhe von 9,4 Millionen Euro aushandeln. Als Zinsrate pro Jahr seien sechs Prozent vereinbart, die letzte Rückzahlung wäre am 23. September 2019 fällig gewesen. Schaffhauser wurde für seine Vermittler-Tätigkeit mit 140.000 Euro entlohnt. Der macht darum auch keine Geheimnisse. Der "Washington Post" bestätigte er seine Provision.
Zwar wurde der Deal Ende des Jahres 2014 in der französischen Presse ruchbar. Doch der Front National überstand die Enthüllungen. Le Pen bestritt damals, der Kreml habe sich bei ihrer Partei eingekauft. Dennoch versucht der Front National mehrfach in EU-Parlament, die Russland-Sanktionen aufzuheben.
Ermittler der Finanzaufsicht klopfen an
Der Deal machte sich für die Rechtsnationalisten ein Jahr lang bezahlt. Doch Anfang 2016 geriet die First Czech-Russian Bank in Turbulenzen. Ermittler der russischen Finanzaufsicht schwärmten aus. Das Kredit-Institut soll wie viele andere Banken mit faulen Krediten gehandelten haben. Die Aufseher entließen das Management, sie entzogen dem Geldhaus die Lizenz. Formell war es damit insolvent. Bevor dies passierte, seien die Einträge über den Kredit an den Front National gelöscht worden. Wie die "Washington Post" erfahren haben will, ist nun das Unternehmen Aviazapchast der Gläubiger. Der Konzern wartet die Wehrtechnik der russischen und syrischen Luftwaffe. Völlig unklar ist aber, wie die Firma in den Besitz des Kredits gelangt ist.
Der Front National jedenfalls überweist seit der Insolvenz der Bank, alle paar Monate 165.000 Dollar an eine Frau namens Romanova in Moskau. Was danach mit dem Geld passiere, wüsste er nicht, sagte Generalsekretär de Saint Just der "Washington Post". Zwar bestätigte ein Gericht dem Unternehmen Aviazapchast, rechtmäßiger Gläubiger zu sein, doch der russische Staat spielt nicht mit. Finanzaufseher haben Klage eingereicht und fordern alle Kredite der First Czech-Russian Bank zurück. Ex-Eigentümer Popov ist international wegen Unterschlagung gesucht.
De Saint Just erklärte der "Washington Post", er würde jederzeit wieder Geschäfte mit Popov machen. Die Unannehmlichkeiten bleiben für ihn eine einmalige Episode.
Ein Experiment kremltreuer Kreise?
Experten rätseln nun darüber, ob auch andere Geld-Institute mit ähnlichen Krediten Parteien in Europa finanzierten. Klar sei aber, dass Putin diese Aktionen nicht direkt orchestriere habe, sagt Mark Galeotti von EU-Universität in Florenz der "Washington Post". Einen Plan nach Anleitung habe es nie gegeben. Kremltreue Kreise hätten allenfalls experimentiert.
