G8-Analyse Zu hoch gepokert, Frau Kanzlerin?


Die G8-Staaten haben sich in Heiligendamm auf einen Klimakompromiss geeinigt. Der Inhalt ist noch nicht bekannt. Aber schon jetzt ist klar: Solange die USA sich nicht auf konkrete Zielwerte verpflichten, ist der Gipfel für die Bundeskanzlerin ein Misserfolg. Auch ihr zweites Ziel dürfte die Kanzlerin verfehlen.
Von Florian Güßgen

Ursprünglich, da hatte Angela Merkel zwei Ziele. Der Gipfel in Heiligendamm sollte, erstens, ein Gipfel der schönen Bilder werden. Sie, Angela, im Kreise der Mächtigen, als Chefin der Mächtigen, vor der wunderbaren Ostseekulisse von Heiligendamm, am besten im gleißenden Sonnenlicht. Hochglanzdokumente einer brillierenden Kanzlerin sollten das werden. Und auch politisch wollte Merkel Zeichen setzen. Dieser Gipfel sollte zu einem Meilenstein in der Klimapolitik werden. Heiligendamm sollte in die Geschichte eingehen als Ereignis, auf dem die Welt, nicht nur Europa, anerkannte, dass man konkret etwas tun muss, um die Erderwärmung zu bekämpfen.

Im Kampf um die Bilder unterlegen

Schon nach einem Gipfeltag ist klar, dass Merkel diese Ziele nur schwer erreichen kann. Es sind die Bilder der Demonstranten, die diesen Gipfel beherrschen. Die Bilder der Steine werfenden Schwarzkapuzen von Rostock, aber auch die Bilder der friedlichen Demonstranten, die durch die Getreidefelder rund um Heiligendamm ziehen, bewaffnet nur mit ihrer bunten "Pace"-Fahne, die Bilder der Blockaden auf der Lindenallee. Zu künstlich, zu gestellt wirken dagegen die Hand-Shake-Bilder aus dem Inneren des Heiligendammer Geheges. Merkel hat, so scheint es, den Kampf der Bilder verloren.

Ob Merkel auch die Auseinandersetzung in der Klimapolitik verliert, ist noch offen. Zwar hieß es am Donnerstagnachmittag, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt, aber die Details waren noch nicht beaknnt. Dennoch ist eine Enttäuschung wahrscheinlich. Denn schon vor dem Gipfel hatte Merkel hier strategische Fehler gemacht, die eigentlich nicht ihre Art sind: Sie hatte Hoffnungen geweckt, sie könne die USA - und die Schwellenländer - auf das verpflichten, was sie schon der EU verordnet hat. Konkrete Ziele für den Klimaschutz.

Eine Halbierung des weltweiten Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid bis 2050, gemessen am Basisjahr 1990, das Versprechen, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen. Merkel weckte Hoffnungen, die sie in den vergangenen Wochen nicht mehr bändigen konnte, so sehr sie sich auch darum bemühte, die Erwartungen an die konkreten Gipfelergebnisse herunterzuschrauben. Was jetzt im besten Fall herauskommt, ist das Eingeständnis der USA, dass der Klimawandel von Menschen verursacht worden, vielleicht eine indirekte Bezugnahme auf die Empfehlungen des Weltklimarates, und vielleicht ein Versprechen der G8, gemeinsam an einer Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll zu arbeiten.

Schritte in die richtige Richtung

Es macht keinen Sinn, diese Schritte klein zu reden. Es sind Schritte in die richtige Richtung. Insofern ist der Gipfel absolut ein Erfolg. Nur: Das ändert nichts daran, dass Merkel ihre selbst hochgesteckten Ziele verfehlt hat. Trotz allerlei diplomatischer Liebesbekundungen ist George W. Bush in der Sache hart geblieben: Auf konkrete Klimaziele lässt er sich nicht festlegen. Die USA bevorzugen einen Ansatz, der auf technologische Innovation setzt statt auf die Festlegung bestimmter Ziele. Dabei gibt es durchaus auch gute Argumente, vor allem, wenn man in Betracht zieht, dass man mit einer sanfteren Methode widerspenstige Schwellenländer wie China langfristig möglicherweise effektiver in ein internationales Klimaregime einbinden kann. Aber einerlei. Für Merkel ist Bushs beständiger Widerstand eine Lektion in Sachen Realpolitik: Auch wenn die Bundeskanzlerin wirklich alles unternommen hat, um Bush auch inhaltlich für sich zu gewinnen, fehlt ihr am Ende doch die Macht, um dem US-Präsidenten ihren Willen aufzuzwingen.

In Merkels Welt ist der Erfolg zu klein

Hat dieser Gipfel also die Chance, zu einem Erfolg zu werden? Aus der globalen Sicht der Dinge vielleicht, wenn auch ein klitzekleiner Erfolg. Immerhin haben die G8 das Thema Klima ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt, immerhin hat die Klimadebatte die Diskussion der vergangenen Monate geprägt. Aber in Merkels Welt, in Deutschland, dürfte das trotzdem nicht reichen. Außer, die Staats- und Regierungschefs können sich noch auf einen echten Durchbruch einigen, hinterlässt dieser Gipfel eher ein paar Kratzer in dem Bild der Außenpolitikerin Merkel. Ihre beiden hochgesteckten Ziele dürfte sie verfehlen, auch wenn sie sich unendlich geschickt bewegt in dieser Welt der internationalen Verhandlungen.


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